Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (829)
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... NEU 14 Änderung des BImschG Art. 2 14 BImschG §..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ... Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer ..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ...anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer..., ...ROG NEU 15 Änderung des BImschG Art. 2 15 BImschG §10a..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ...Behörden. Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer Sicht..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ... nicht anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie sollte auf eine unbürokratische Umsetzung geachtet werden, so der DBB in einer Stellungnahme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...In § 7a Absatz 2 Satz 1 BImSchG wird zwar geregelt, dass...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Begrüßung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, Anerkennung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele und Förderung der Energiewende, Optimierungspotenzial bei der Integration assoziierter Genehmigungsverfahren, Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur, Priorisierung von Netzanschlüssen für Wärmepumpen, Förderung einer effizienteren Bearbeitung von Förderanträgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die beispielsweise dem BImSchG unterliegen. Da die Verbesserungen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dung in § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu streichen: Unter dem..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden (s. etwa § 67 Abs. 2 BImSchG). Ein weiterer wichtiger...
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CO2-Transportinfrastruktur und -Abscheidung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: (1) Für eine Absicherung der Investitionen in den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur und CO2-Abscheidung. CO2-Backbone muss bis 2035 errichtet sein / Genehmigungen und deren Umsetzung müssen zügig erfolgen (2) Vergleichbare und wettbewerbsfähige Transportentgelte; Berücksichtigung höherer Kosten für CO2-Transport für ostdeutsche/küstenferne Standorte im Vergleich zu küstennahen Standorten im Westen und Norden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung in nationales Recht (BImSchG) sollte ein günstigen...
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- Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
- Beschreibung: Die Anrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...) i.V.m. § 37 Abs. 4 BImSchG verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen..., .... BImSchV). Seite 2 BImSchG (§ 37 Abs. 4) geregelte..., ...Gestaltungsspielraum bislang durch § 37d BImSchG i.V.m. Bestimmungen in..., ...§ 37c Absatz 5 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit § 165...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Wärme durch Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG sollten Antragsteller..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt werden. Anlagen...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch im Rahmen des § 8a BImSchG ermöglicht werden. ..., ...Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG sollten Antragsteller...
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Ratifizierung Artikel 6 London Protocol
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 15.06.2026
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung in nationales Recht (BImSchG) sollte ein günstigen...