Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf ist nicht nachhaltig bezüglich Beitragshöhe, Belastung der Wirtschaft, Lebenserwartung und Tragfähigkeit durch zukünftige Generationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU Green Deal
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Merck engagiert sich stark für die Europäische Union und unterstützt die Ziele des Europäischen Green Deals. Um die beste Strategie für eine digitale und nachhaltige Zukunft zu finden, müssen Politik, Behörden und Industrie zusammenarbeiten und im ständigen Dialog bleiben. Wir wollen Teil dieses Dialogs sein und zur bestmöglichen Lösung beitragen. Die EU braucht einen ganzheitlichen Ansatz, um ihre Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Lieferkettenunterbrechungen zu vermeiden und ihre strategische Autonomie zu wahren, zum Beispiel bzgl. ECHA Nr 23/04
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Genehmigung und Innovationen - Lösungsansätze für modulare Anlagen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Genehmigungsverfahren für modulare Anlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 1.1.2024 soll die bereits bestehende Förderung, die in der Richtline für die Bundesförderung für effiziente Gebäude -Klimafreundlicher Neubau KFN- geregelt wird, an die Vorgaben und Erfüllungsoptionen des GEG anzupassen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch Anpassung der BEG-EM bzw. die Konkretisierung der dazugehörigen FAQ soll die Förderfähigkeit von Brennstoffzellenheizungen erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch den vorliegenden Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz - ApoRG ergeben sich folgende Änderungen die im Detail abzulehnen sind, oder geändert werden sollten: - In der In-Vitro-Labordiagnostik soll hierzu der § 24 des Infektionsschutzgesetzes so geändert werden, dass durch Aufhebung des Arztvorbehaltes den Apotheken die Durchführung patientennaher Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus ermöglicht wird. Dies ist auch in Bezug zur nicht Gewährleistung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), zum den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250, sowie der Biostoffverordnung (BioStoffV) abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Für eine flächendeckende Palliativversorgung muss die Leistungsgruppe Palliativmedizin dringend angepasst werden. Es sind sowohl Palliativstationen mit ausreichenden Betten als auch Palliativdienste notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Laut KoaV soll es ein Bundespartizipationsgesetz auf Bundesebene geben. Wir fordern ein Gesetz auf Bundesebene gemäß dem Entwurf der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen: https://bundeskonferenz-mo.de/wp-content/uploads/2021/11/Gesetzentwurf_Bundespartizipationsgesetz_V4b_Nov2021.pdf
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- Angegeben von: Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll nach der Evaluierung in den vergangenen Jahren novelliert werden. Folgende Punkte sollte es enthalten: I. Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen ausweiten II. Rechtsdurchsetzung stärken u.a. durch Einführung einer Verbandsklage III. Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien vereinheitlichen IV. Diskriminierungskategorien erweitern V. Diskriminierungsformen erweitern VI. Geltendmachungsfrist anheben VII. Beweislasterleichterung erweitern VIII. Entschädigungen abschreckend gestalten IX. Arbeitgebende stärker in die Pflicht nehmen X. Kirchenprivileg an europäische Vorgaben anpassen XI. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieentlastung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Regulierung von Lebensmittelverpackung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für bestimmte Lebensmittel
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das aktuell hohe Zinsniveau und die wieder sehr niedrigen Preise für klimaschädliche fossile Energieträger verlangsamen derzeit die klimaneutrale Transformation der Industrie. Wir schlagen vor: Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz -300 BP gegenüber dem Programm 270.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Die Regelung der Zusätzlichkeit ist im hier und jetzt problematisch - perspektivisch und systemisch sicherlich gut gedacht. Solange es keine sonstigen Anreize im Strommarkt für regionale Verbräuche gibt (Schlagworte Netzentgelte und Gebotszonen), ist der 13k in seiner jetzigen Fassung uninteressant.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Leistungsbilder und des Allgemeinen Teils an die Planungsrealität. Fortschreibung der Tafelwerte entsprechend der Kostenentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stellungnahme zu Petition 162925: Fachkräftesicherung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Raphaelswerk e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Petent fordert die Förderung von Beratungsmöglichkeiten für deutsche Ausgewanderte / Expats, die auch aus Erwerbsgründen nach Deutschland zurückkehren möchten. Der Petent vermisst dabei als international berufserfahrene Fachkraft aktive Unterstützung in organisatorischen Fragen anlässlich seiner Rückkehr nach Deutschland mit Familie. Eine entsprechende Rückkehrberatung wird durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und innerhalb des Netzwerkes der europäischen Arbeitsverwaltungen „European Employment Services“ (EURES) und spezielle EURES-Partner wie das Raphaelswerk e.V. vorgehalten. Ebenso informiert das Bundesverwaltungsamt explizit zu allen Themen im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung rechtlicher Regelungen, die über die im geltenden Koalitionsvertrag verwendete Formulierung hinaus geht. Die Formulierung lautet: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Zudem darf es keine diskriminierenden Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und bestimmte Lebensmittel geben.
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- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Verhinderung von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch den Einbezug der Schifffahrt in den Emissionshandel (ETS) seit 2024 entstehen CO2-Kosten, die an die Kunden weitergegeben werden. Die Carbon Leakage gefährdete Industrie sollte hierfür analog zur Strompreiskompensation eine Kompensation für diese zusätzlichen indirekten CO2-Kosten erhalten. Hierzu sollte auf europäischer Ebene eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden. Auf nationaler Ebene sollte ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Kostenerstattungssätze für Aktiengesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
- Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der BV Glas fordert, dass die Glasindustrie 23.1 und 23.99 auf die Liste der Sektoren für die Strompreiskompensation aufgenommen wird (Grundlage der europäischen Leitlinie (2020/C 317/04)).
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratiearme und sachgerechte Umsetzung der Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes und der Energiedienstleistungsgesetzes für die Glasindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Glasindustrie fordert die Beibehaltung der Exklusion der mineralogischen Prozesse aus dem Geltungsbereich der Energiesteuerlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umstellung industrielle Produktionsprozesse zur Erreichung der Klimaneutralität findet u.a. durch den Wechsel auf Wasserstoff als Brennstoff statt. Dabei ändern sich auch die Emissionen der Anlagen. Daher müssen die Methodiken zur Erfassung und Bewertung von Luftschadstoffemissionen überdacht und ggf. angepasst werden. Das Diskussionspapier soll den wissenschaftlichen Kenntnisstand aufzeigen und Lösungsansätze vorstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Verfahren für Neu- und Änderungsgenehmigungen für Industrieanlagen in Deutschland dauern zu lange. Im Rahmen der Transformation werden noch häufiger als bisher Änderungen durchgeführt werden. Um das Ziel der Transformation fristgerecht zu erreichen, müssen die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Keine Einführung einer 100%-Vorgabe für Transportverpackungen in der europäische Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die 100%-Vorgabe zur Wiederverwendung von Transportverpackungen (Art. 29 Abs. 1) soll in der Corrigendum-Fassung berichtigt werden, indem in Artikel 29 die Absätze 1 bis 3 gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur plant die Netzentgeltsystematik an einigen Stellen zu reformieren, u.a. auch die Netzentgeltreduzierung unter § 19 StromNEV Absatz 2 Satz 2. Der BV Glas setzt sich für Beibehaltung der sogenannten Netzentgeltreduzierung für die Glasindustrie ein. Außerdem soll die bestehende Regelung ergänzt werden. Die Umsetzung von Dekarbonisierungsvorhaben soll unter Beibehaltung der wichtigen Netzentgeltreduzierung ermöglicht werden. Der BV Glas setzt sich außerdem für eine Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik ein, welche die wirtschaftliche Situation und begrenzten Möglichkeiten zur flexiblen Stromabnahme durch den vollkontinuierlichen Prozesse, berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zertifizierermangel - Anpassung der Fristsetzungen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch den Mangel an Zertifizieren, die als prüfungsbefugte Stellen die Bestätigungen übernehmen und an die DEHSt weiterleiten können, droht den Unternehmen unverschuldet der Verlust der Entlastungen. Die daraus resultierenden Mehrkosten können für die Unternehmen existenzbedrohend werden. Die EID erachten es daher als dringend notwendig, dass die aktuellen Antragsfristen für die SPK, den BECV-Antrag und den Zuteilungsantrag entweder verschoben werden oder den Unternehmen auf andere Weise eine rechtzeige und gleichzeitig vollständige Antragstellung ermöglicht wird. Als Alternative könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Nachreichen der Eigenerklärung und der Nachweise zu den ökologischen Gegenleistungen inklusive deren Bestätigung zu erlauben.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BECV [alle RV hierzu]
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 21.01.2026 Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hatte der BV Glas die Referentenentwürfe bereits kommentiert. Auch bzgl. der Kabinettsentwürfe ist die Glasindustrie weiterhin besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und der nationalen Umsetzung, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen und die effektive Ausgestaltung des Code of Practice sowie des Templates zur Veröffentlichung der für das KI-Training genutzten Inhalte.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Durchsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Fall einer Revision der AVMD-Richtlinie Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erreichung eines Level Playing Fields mit ‚big Tech‘, effektive Auffindbarkeitsregelungen, liberalisierte Werbebestimmungen und flexible Quotenvorgaben.
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums in einem hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Erleichterung von Kooperationen für private Medienunternehmen im Sinne einer Medienbereichsausnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht) bzw. eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte gegenüber VLOP’s, Einhaltung der Verpflichtungen durch Plattformbetreiber.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 514/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
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BR-Drs. 514/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten).
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
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Einführung eines Transformationszins als Industrieförderprogramm
Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.01.2026
- Angegeben von: GP JOULE Hydrogen GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das aktuell hohe Zinsniveau und die wieder sehr niedrigen Preise für klimaschädliche fossile Energieträger verlangsamen derzeit die klimaneutrale Transformation der Industrie. Wir schlagen vor: Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz -300 BP gegenüber dem Programm 270.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Retail-Investment Strategy der EU-Kommission beinhaltet wesentliche Regulierungsänderungen, die das Retail-Bankengeschäft betreffen; insbesondere wird im Rahmen des Verfahrens ein Provisionsverbot in der Anlageberatung sowie die Einführung von Bewertungskriterien in der Anlageberatung (value for money) diskutiert, welche jeweils Auswirkungen auf das Beratungsgeschäft der Sparda-Banken haben würden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Sparda-Verband tritt für Reformen in der Altersvorsorge ein. Wir unterstützen daher, dass mit dem Rentenpaket II eine Stiftung gegründet werden sollte, welche mit am Kapitalmarkt anzulegenden Mitteln ausgestattet werden soll, um die 1. Säule abzusichern. Gleichzeitig halten wir hier ein größeres Volumen für notwendig und wollen auch die private Altersvorsorge weiter stärken. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein solches kapitalgedecktes Element geschaffen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):