Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.140)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 23.08.2024
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen müssen für die Pflegeausbildung als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Überarbeitung der Verordnung über Batterien und Altbatterien (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung)
Aktiv vom 22.08.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 22.08.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass es ein EU-Strommix anstelle des nationalen Strommixes angewandt wird, um die Länder mit einem traditionell kohlelastigen Strommix gegenüber Ländern mit einem hohen Anteil an nicht CO2-belasteten Strom nicht zu benachteiligen. Kohärenz mit bestehenden EU-Regelungen: Das Vorhaben steht im Widerspruch zur RED II und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die Instrumente wie PPAs und HKNs weiterhin etabliert und fördert, sowie zu weiteren Regulierungen, Standards und Normen (z.B. Treibhausgas-Protokoll (GHG-Protocol). Stromabnahmeverträge und Stromzertifikate sollten nur dann zulässig sein, wenn sie hohe Mindestkriterien erfüllen, in ein Emissionsreportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Die im vorliegenden Text diskutierte Erweiterung des vorgeschlagenen § 246e BauGB geht in Intention und Reichweite sowohl über den Bebauungsplan für die Wohnraumversorgung als auch über den Bauturbo hinaus. Es wäre eher ein Einstieg in die Modernisierung des Planungsrechts, die unter besonderer Berücksichtigung der Innenentwicklungsaufgaben zu erfolgen hätte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 22.08.2024
- Beschreibung: Trianel wirbt für beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur. Ziel ist es die Bedeutung der Wasserstofftransformation im Kontext der ehrgeizigen Klimaschutzambitionen stärker zum Ausdruck zu bringen sowie den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Dabei kommt der regionalen Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine besondere Rolle zu. Der Hochlauf benötigt insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, um einen wichtigen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 22.08.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VNG AG am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Klaradresse von Frauenhäusern im Melderegister und Ausweisdokumenten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
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- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 22.08.2024
- Beschreibung: Geschlechtergerechte Ausgestaltung einer möglichen Fortsetzung des "Job-Turbo" oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für geflüchtete Personen und Erfahrungsbericht mit dem dem "Job-Turbo" aus der Praxis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Betrifft alle Gesetze auf Bundesebene, die die Chancen auf ein Bleiberecht erhöhen: Ausweitung der Stichtage für das Chancen-Aufenthaltsrecht, der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie der Regelungen zum Spurwechsel
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Bezahlkarten sollen wieder abgeschafft werden. Geflüchtete sollen Zugang zu regulären sozialen Sicherungssystemen und zur Gesundheitsversorgung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Beschäftigungsverbote und der eingeschränkte (nachrangige) Arbeitsmarktzugang von Menschen in Duldung und Aufenthaltsgestattung sollen komplett aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Die Abschiebehaft soll bundesweit wieder abgeschafft werden. Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis sollen umgehend gestoppt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Wohnverpflichtung gem. §§ 47, 53, 60 AsylG sowie §§ 12, 12a und 61 AufenthG. Die Unterbringung soll dezentral in Wohnungen oder wohnungsähnlicher Form erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erhöhung des Gehalts von Betreuungspersonen über kommunale und staatliche Förderungen für die Kinder- und Jugendhilfe
Aktiv vom 22.08.2024 bis 16.09.2024
- Angegeben von: Vrckovski Simone M. A. am 22.08.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Gehalts von Betreuungspersonen über kommunale und staatliche Förderungen für die Kinder- und Jugendhilfe
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Jahressteuergesetz
Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Steuerliche Anpassungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - Steuerliche Anpassungen zur Verbesserung des Werkswohnungsbaus - De-minimis-Anpassung EnFG §38
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 21.08.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland
Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: (1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Durch das EnEfG werden die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland frühzeitig umgesetzt und um zusätzliche Aspekte erweitert. Aufgrund der schnellen Umsetzung von Vorgaben, die auf EU-Ebene erst nach Inkrafttreten des EnEfG finalisiert wurden, gibt es in der aktuellen Fassung des EnEfG einige Abweichungen zu den zugrunde liegenden EU-Vorgaben. Mit dem derzeitig diskutierten EnEfG-Anpassungsgesetz besteht die Möglichkeit, Diskrepanzen auszuräumen, Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, und die praktische Durchführbarkeit der Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einiger Ergänzungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: The White Paper poses the question of how to meet the future demand for digital infrastructures and services. This question is crucial, not least regarding the requirements for Europe's future performance and competitiveness in terms of AI development and application. In addition to ensuring the efficacy of competition within the EU, forthcoming regulatory initiatives should also safeguard the enduring competitiveness of European digital infrastructures in the global market environment. eco recommends the inclusion of proactive supportive measures aimed at the entire digital infrastructure value chain by increasing demand for and driving investment in digital infrastructure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die geplante umfassende Reform der deutschen Filmförderung setzen sich Bitkom e.V., ANGA - Der Breitbandverband e.V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. für attraktive Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist dringend notwendig. Dies hat die Bundesregierung zwar erkannt, indem sie eine Neuordnung der Filmförderstrukturen fordert bzw. die Filmwirtschaft vereinfachen und transparenter gestalten möchte. In der aktuellen Debatte um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und damit verbundene weitere Initiativen zur finanziellen Restrukturierung sehen wir hingegen eine kontraproduktive Entwicklung, diese Ziele zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.