Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Reformagenda der BReg erfordert: Steuerentlastungen durch degressive AfA, erweiterten Verlustrücktrag, Abbau der Mindestbesteuerung, verbesserte Thesaurierungsregelung, vorgezogene Körperschaftsteuersenkung und Wahrung des Schutzes von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Beim Bürokratieabbau muss die Wirtschaft über Genehmigungsfiktionen, Praxis-Checks und eine sofortige Beschränkung der LkSG-Verpflichteten entsprechend des Omnibus I entlastet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf unter 40 Prozent zu deckeln. Bei den Energiepreisen braucht es eine Wettbewerbsstrategie, auch durch Anpassung des Emissionshandels. Auf EU-Ebene sind über ESRS-Vereinfachung und EUDR-Novelle, bei der Arbeitnehmerentsendung und durch das „One in, two out"-Prinzip Entlastungen voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Dabei möchten..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung auf den Weg gebracht. Doch der Abbau...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.03.2026
- Beschreibung: Es geht um die im Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) festgeschriebene Evaluierung fünf Jahre nach dem Inkrafttreten. Ziel ist die Überarbeitung des eWpG um Hemmschwellen für die Institute bei der Begebung und dem Handel mit elektronischen Wertpapieren abzubauen sowie deutsche Regelungen stärker am europäischen Recht zu orientieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Praktikabilitätsgründen auf elektronischem Weg per Datenübertragung an..., ...muss, bevor er auf diesem Weg Aktien begibt. Damit ist...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur rechtssicheren Einführung des Gebäudetyps E. Hierzu sollen im Werkvertrags-, Verbraucherbauvertrags-, Kauf- und Mietrecht besondere Regelungen geschaffen werden, die für ausdrücklich als Gebäudetyp-E-Vorhaben bezeichnete Gebäude einen gesetzlich definierten Mindeststandard festlegen. Abweichungen von den bislang üblichen technischen Standards sollen bei Einhaltung dieses Mindeststandards keinen Mangel begründen. Zudem sollen die Informations- und Hinweispflichten vereinheitlicht und formalisiert sowie die Anwendbarkeit der Regelungen entlang der gesamten Leistungskette vom Bauvertrag bis zum Mietverhältnis klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 555/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BR-Drs. 555/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtigen Baustein auf dem Weg zu leistbarem und nachhaltigem..., ...Gebäudestandards auf den Weg zu bringen. Durch die Länderzuständigkeiten...
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- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 27.05.2025
- Beschreibung: Schutz der Kulturpflanzen weiterhin sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden - Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz anstatt der vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzmitteln der falsche Weg und in der EU nicht mehrheitsfähig..., ...aufzubauen. Auf kooperativem Weg und im Dialog sollte die...
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- Angegeben von: MorGen Energy AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine zügige Verabschiedung und gezielte Anpassungen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes ein. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastruktur sowie die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Investitionen im Wasserstoffhochlauf auf marktwirtschaftlicher Basis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass das der effektivste Weg ist, um Angebot und Nachfrage..., ...Genehmigungsverfahren im Weg. Zusätzlich zu diesen ...
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- Angegeben von: Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HVG e.V. möchte die rechtliche Neuregelung der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie auf Bundesebene erreichen. Im Zentrum stehen dabei die Notwendigkeit, das langfristige Ziel einer Vollakademisierung in den Gesetzentwürfen zu verankern, und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass hochschulisch erworbenen Kompetenzen auch schnellstmöglich in der Praxis wirksam werden können und dass die Studiengänge in dem Transformationszeitraum zur Vollakademisierung ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Zugangsweg zum Beruf bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hält es für einen gangbaren Weg, zunächst mehrere Ausbildungswege..., ...der berufsfachschulische Weg nicht mehr fortgeführt ...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um die Elektrifizierung voranzutreiben und ein wirtschaftlich attraktives Umfeld für Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen, müssen bürokratische und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden. Während der Stand der Technik einen breiten Einsatz von Flexibilitätsoptionen ermöglicht, verzögern regulatorische Hürden bisher den Hochlauf. Der ZVEI setzt sich dafür ein, bürokratische und steuerrechtliche Hindernisse zu reduzieren. Mit Blick auf die bedeutende Rolle von Speichern im Energiesystem plädieren wir dafür, den Strom, der für den Betrieb von Speichern benötigt wird, nicht zu besteuern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiespeicheranlagen aus dem Weg geräumt. Diese Definition..., ...der Versorgereigenschaft weg. Die Festlegung, dass zukünftig...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Stimulierung nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen für die Bewältigung der Transformationserfordernisse setzen wir uns für Folgendes ein: 1. Standardisierte und transparente Modelle für Kooperative Partnerschaftsmodelle (ÖPP) in der Breite etablieren 2. Wirtschaftlichkeit über den Lebenszyklus der Infrastruktur berücksichtigen 3. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 4. Garantiestrukturen von Bund und Ländern 5. Breitere Finanzierungsbasis zur Auflösung des kommunalen Investitionsstaus bei der Bewältigung der Anforderungen aus Transformation bzw. Energiewende.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wäre ein pragmatischer Weg, zur Eigenkapitalstärkung..., ...Ansätze und Maßnahmen auf den Weg bringt, um bezahlbaren ...
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- Angegeben von: Ostdeutscher Bankenverband e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen. Diese
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... entscheiden auf welchem Weg und mit welchen Mitteln..., ...Möglichkeit genutzt, auf diesem Weg vorzeitig in Rente zu gehen..., ...nach aktuellem Stand kein Weg vorbeiführen. Entsprechend..., ...Renteneintritt fördern, aus dem Weg zu räumen. In unserem vorliegenden..., ... entscheiden auf welchem Weg und mit welchen Mitteln..., ...Möglichkeit genutzt, auf diesem Weg vorzeitig in Rente zu ge-hen..., ...nach aktuellem Stand kein Weg vorbeiführen. Entsprechend...