Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (431)
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie; insb. Stellungnahme zum StromVKG-E über Verbände zum laufenden Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Änderungsvorschlägen, u.a. zum Höchstpreis und zu den zusätzlichen technischen Anforderungen (i.e. Momentanreserve).
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... benötigte Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben..., ...einfaches, einheitliches und digitales Queue-Management sorgt..., ...gehen (Ausnahme: höhere Gewalt oder unverhältnismäßig...
-
- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Rechtsstaats..., ...schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen..., ...schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien..., ... eine, die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen..., ...in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten ..., ...durch seine gesetzgebende Gewalt die Seite 65 6282908v2..., ...durch einen Träger von Staatsgewalt.“222 (155) Wann staatliches..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich..., ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich...
-
Stärkung der Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verschiebung des staatlichen Gewaltmonopols bedeuten würden. ..., ... in die IT-Sicherheit digitaler Komponenten herstellerunabhängig..., ...betrachten, einschließlich der digitalen und der analogen Prozesse..., ... steigt der Bedarf an digitaler Koordinierung und Steuerung..., ...für die IT-Sicherheit digitaler Komponenten sind essen-ziell..., ...Notfallkommunikation und digitale Beteiligungsformate. ...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
-
BT-Drs. 21/7824
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...künftig flexibler neue digitale Medien berücksichtigen..., ... dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung getragen...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung sowie die geplante Verlagerung zentraler Eingriffsbefugnisse in ein administratives/verwaltungsrechtliches Verfahren. Aus Sicht des DAV führt der Entwurf zu einer problematischen Vermischung von präventiven und repressiven Maßnahmen, senkt die Eingriffsschwellen erheblich ab und schafft unklare sowie weit gefasste Rechtsbegriffe. Besonders kritisch bewertet wird die Einführung eines eigenständigen administrativen Verfahrens zur Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, das ohne hinreichenden strafrechtlichen Verdacht auskommt und faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen führen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsverkehr und digitaler Wandel zukunftssicher..., ...Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer des...
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... starke Parallelen zum Digital Service Act (DSA) 7 ..., ...bei der Erarbeitung des Digitale- Dienste-Gesetzes (DDG..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), URL: https:..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales schaffen Die Vielzahl der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Aufsichtsstruktur für Digitales in Deutschland auf, die darlegt, wie Digitalregulierung organisiert werden..., ...Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung..., ...werden. Der Beirat des Digital Service Koordinators ..., ...Bundesverband e.V. Team digitales und Medien Digitales..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien digitales..., ... viele Parallelen zum Digitale– Dienste-Gesetz (DDG..., ... starke Parallelen zum Digital Ser- vice Act (DSA)7..., ... der aktuellen digitalen Regulierungsvorhaben..., ...Bundesverband e.V. Team Digitales und Medien Digitales..., ...Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Digitales und Medien digitales...
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die USS geplante digitale Lotsen-Tool positiv,..., ...Einführung einer „Höheren Gewalt“-Klausel führt zu einem...
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Gefordert wird eine Regulierung des kommerziellen Family-Influencings über das Jugendarbeitsschutzgesetz mit klaren Schutzmechanismen vor Kindeswohlgefährdung, einschließlich Mindestalter für Einwilligungen und rechtlicher Absicherung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... einer Konferenz für digitale Gesellschaft, hielt sie..., ....2 B Einleitung Die digitale Mediennutzung gehört ..., ...sozialen Netzwerken ein digitales Fotoalbum ihrer Kinder..., ... dem Erlass des sog. Digital Services Act (DSA) sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ..., ...Kindern in Bezug auf die digitale Welt. Diese allgemeine..., ...die KRK (auch) in der digitalen Welt Anwendung findet15..., ...auch ausführlich: Gröhl, Digitale Kinderarbeit – ein ..., ... Kinderarbeit unter digitalen Bedingungen, RdA 2021..., ... einer eigenständigen digitalen und analogen Persön..., ...das Ob und Wie seines digitalen Fußabdrucks gänzlich..., ... zeichnet sich dessen digitale Identität ab. Ob diese digitale mit der analogen Identität..., ... dieser existierenden digitalen Persönlichkeit, auf ..., ... Kindern (auch) ihrer digitalen Persönlichkeit dienen..., ...Kindes – das Recht auf digitale Teilhabe sowie Bildung..., ...forderungen und Grenzen digitaler elterlicher Sorge,..., ... Buchner, Kinder als digitales Freiwild, DuD 2022, ..., ...Kindern, besonders im digitalen Raum, proaktiv zu ..., ...die auch den Schutz der digitalen Persönlichkeit des ...
-
Verbesserung der ambulanten Versorgung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...soll-te daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;..., ...Gesundheitswesen, auch mittels digitaler Lösung, wie im Koalitionsver-trag..., ...Gesundheitswesen, auch mit Hilfe digitaler Lösungen, wie im Koalitions-vertrag..., ...Buchungsmöglichkeiten (digital oder E-Mail) bestehen..., ... Zuge der Etablierung digitaler Kommunikationskanäle..., ...Personen-gruppen keinen Zugang zu digitalen Alternativen haben. ...