Regelungsvorhaben

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409 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (409)

  • Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen

    • Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Beteiligung privater Gläubiger an internationalen Schuldenrestrukturierungen fördert und Hold-out Verhalten begrenzt. Das Regelungsvorhaben soll die gleichberechtigte Einbeziehung privater Gläubiger sicherstellen und die Durchsetzung vereinbarter Umschuldungen erleichtern. Ziel ist eine effizientere Bewältigung von Staatsschuldenkrisen und die Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen in überschuldeten Ländern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220060 (PDF - 62 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Not. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, zuletzt..., ...2024/2025 in Kenia, die gewaltsam niedergeschlagen wurden..., ...welche die Regierung gewaltsam niederschlug. Teile ..., ...neuen Steuerreformen, die digitale Transaktionen besteuern..., ...öfter mit militärischer Gewalt erzwungen, ersetzt zunehmend...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen..., ...Inhalte sich in einer digitalen Lernumgebung erfolgreich..., ...Unterricht erteilt. Obwohl digitale Unterrichtsmedien zur..., ...oder Lehrbücher, als auch digital, etwa mithilfe von E-..., .... Gleichzeitig bieten digitale Methoden Flexibilität..., ...Studie zeigt auf, dass digitale Lehre eine Erhöhung der digitalen Kompetenzen sowohl bei..., ...Fähigkeit im Umgang mit digitalen Technologien wider. Die Optimierung dieser digitalen Kompetenzen ist von ..., ...effektive Integration digitaler Ressourcen in den Lehr..., ...dass die Wirksamkeit des digitalen Onlineunterrichts in..., ...Tradition, während die digitale Lehre im Vergleich dazu..., ...Durch den Einsatz von digitalen Lernressourcen können..., ...nicht vollständig durch digitale Lernmethoden ersetzt ..., .... Chancen und Grenzen digitaler Lehre an Hochschulen..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; räumliche und..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum ..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum ..., ... besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum..., ... Ortsgebundenheit und digitaler Flexibilität Während...

  • Novelle Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
    • Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403220001 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesländern, die einen digitalen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen..., ...von Fixierungs- oder Gewaltmaßnahmen zur Verpaarung erfolgen...

  • Vorabposition EEG/EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiebedarf der Digitalwirtschaft sowie die Dekarbonisierung..., ...je geboten. Durch eine digitale Ausgestaltung könnten..., ...Covid-19-Pandemie (höhere Gewalt) bei bereits bezuschlagten..., ...Ereignisse oder höhere Gewalt im Sinne der Vorschrift..., ... (RefE-2) vorgesehene digitale Veröffentlichung von ...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungen an die digitale Infrastruktur. Darüber..., ...How to master Europe's digital infrastructure needs?..., ... Anforderungen an die digitale Infrastruktur davon aus..., ... Anforderungen an die digitale Infrastruktur weist die..., ...Anforde-rungen an die digitale Infrastruktur.18 Und ..., ...Anfor-derungen an die digitale Infrastruktur, dass u..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), ..., ... Ressourceneffizi-enz digitaler Infrastrukturen, 2020..., ...Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eines Gesetzes..., ...Maßnahmen der öffentlichen Gewalt.190 Dem marktmächtigen..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Gigabitstrategie..., ...Bundesmi-nisteriums für Digitales und Verkehr eines Gesetzes..., ...How to master Europe's digital infrastructure needs?..., ...und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen, 2020..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...geplanten Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) die..., ...bringen und Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit ..., ...maßgeblich mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur verknüpft..., ...überschritten, kann die digitale Teilhabe der Betroffenen...

  • Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Kriminalität und Gewalt geprägten Umgebung nicht..., ...geht es aber nicht nur um Gewalt und Übergriffe, sondern..., ...die effiziente Nutzung digitaler Möglichkeiten, z.B. ...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270188 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesländern, die einen digitalen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen..., ...von Fixierungs- oder Gewaltmaßnahmen zur Verpaarung erfolgen...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arzneimitteln, beispielsweise digitale Biomarker, ausdrücklich..., ... möglich sein und soll digital über CTIS bzw. DMIDS..., ...schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen..., ...schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien..., ... eine, die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen..., ...in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten ..., ...durch seine gesetzgebende Gewalt die Seite 65 6282908v2..., ...durch einen Träger von Staatsgewalt.“222 (155) Wann staatliches...

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nur aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Naturkatastrohen..., ...Bewirtschaftungsmethoden, • ein digitales und transparentes Ökosystemmonitoring..., ...international und kämpft mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz...
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