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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.465)
Personengesellschaften (900)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (322)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.619)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.292)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.830)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (274)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (751)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.339)
Unternehmen (5.734)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.654)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.508)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.734)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.774)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.335)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (731)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.328)
- Arbeitsmarkt (593)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (827)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (381)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (727)
- Außenpolitik (209)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (63)
Außenwirtschaft (472)
Bildung und Erziehung (855)
- Berufliche Bildung (451)
- Hochschulbildung (216)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (68)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (230)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.097)
- Allgemeine Energiepolitik (3.434)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.659)
- Erneuerbare Energien (3.085)
- Fossile Energien (648)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.256)
Entwicklungspolitik (287)
Europapolitik und Europäische Union (4.158)
- EU-Binnenmarkt (1.066)
- EU-Gesetzgebung (3.697)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.667)
- Diversitätspolitik (221)
- Familienpolitik (454)
- Geschlechterpolitik (425)
- Kinder- und Jugendpolitik (561)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (413)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.357)
- Arzneimittel (984)
- Gesundheitsförderung (1.176)
- Gesundheitsversorgung (3.035)
- Pflege (525)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.209)
Innere Sicherheit (999)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (458)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (272)
Landwirtschaft und Ernährung (2.262)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (1.223)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (577)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.870)
- Datenschutz und Informationssicherheit (860)
- Digitalisierung (2.088)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (675)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (161)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.774)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.503)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (788)
- Ländlicher Raum (300)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (606)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.493)
- Öffentliches Recht (764)
- Rechtspolitik (574)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.372)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (517)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (274)
Sport, Freizeit und Tourismus (351)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (206)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (466)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (285)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.291)
- Artenschutz/Biodiversität (660)
- Immissionsschutz (669)
- Klimaschutz (3.587)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.901)
- Tierschutz (397)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.129)
Verkehr (2.406)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (395)
- Personenverkehr (587)
- Schienenverkehr (345)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (915)
- Verkehrsinfrastruktur (792)
- Verkehrspolitik (1.253)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (204)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (110)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.145)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.444)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (965)
- Handwerk (393)
- Industriepolitik (2.065)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.514)
- Verbraucherschutz (1.437)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.479)
Sonstige Interessenbereiche (1.201)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.719)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.697)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.406)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (674)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.336)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.035)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (478)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (272)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (447)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (186)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.135)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (540)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.161)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (578)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.307)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (324)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.617)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (473)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.969)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.785)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.348)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.397)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.769)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.647)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.224)
Nein (702)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.476)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.416)

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Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Angegeben von: Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Förderung der Genossenschaftskultur des Mittelstandes und Absicherung der Förderung der Genossenschaftsmitglieder.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603050038 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2603250083 (PDF - 10 Seiten)
Wettbewerblicher Messstellenbetrieb
- Angegeben von: LichtBlick SE am 10.03.2026
- Beschreibung: - Unterstreichen der wichtigen Marktrolle des wettberwerblichen Messstellenbetreibers - Stärkung des Wettbewerbs - Heben brachliegender Effizienzpotentiale im Messstellenbetrieb - Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Recht auf Reparatur handwerksgerecht ausgestalten
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
- Beschreibung: Der ZVEH unterstützt das Ziel der EU-Richtlinie, Reparaturen zu stärken und die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. In seiner Stellungnahme setzt sich der Verband dafür ein, dass die deutsche Umsetzung praxisgerecht erfolgt und keine nationalen Verschärfungen über die europäischen Vorgaben hinaus eingeführt werden. Wichtig sind aus Sicht des ZVEH insbesondere Rechtssicherheit und verhältnismäßige Anforderungen für Handwerksbetriebe, etwa im Kaufrecht und bei neuen Informationspflichten. Zugleich betont der Verband die Rolle des Elektrohandwerks als qualifizierte Fachreparateure und spricht sich dafür aus, dass Reparaturen im Rahmen der Herstellerpflicht auch an Fachbetriebe untervergeben werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603100014 (PDF - 4 Seiten)
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
- Beschreibung: Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Trainingskurse soll durch Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Einführung eines deutschen Recht auf Reparaturs
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflich-tet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603040011 (PDF - 14 Seiten)
Vereinfachung der Prozesse zum Energy Label
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Die europäische Kommission diskutiert Vereinfachungen rund um die Verpflichtung der Hersteller zur Angabe des Energy Label auf der Packung bzw. auf dem Produkt und der Beilage des Produktin-formationsblattes diskutiert. Ziel einer möglichen Vereinfachung ist die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass das Energy Label wei-terhin am Produkt angebracht werden muss und das Produktinformationsblatt beigelegt werden muss. Vereinfachungen dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinformation gehen.
Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur telefonischen Krankschreibung
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Beibehaltung der aktuell gültigen Regelungen zur telefonischen Krankschreibung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060004 (PDF - 2 Seiten)
Primärversorgungssystem patientenorientiert ausgestalten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine patientenorientierte Ausgestaltung des geplanten Primärversorgungssystems ein: Eine bedarfsgerechte und zielgenaue Steuerung der Versorgung darf Patient:innen nicht bevormunden, sondern muss auf Freiwilligkeit basieren. Sie muss den Zugang zur ärztlichen Versorgung verbessern statt ihn von Einkommen und Bildung abhängig zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2603060009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2605080029 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2606110027 (PDF - 17 Seiten)
Ausbildungsanforderungen für Beruf Hebamme auf EU-Ebene umfassend weiterentwickeln
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 10.03.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Hebammen (2005/36/EG) überarbeitet. Sie bildet bis heute die Grundlage für die Mindestanforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung von Hebammen in der EU. Eine Überarbeitung der Richtlinie war überfällig. Hebammenpraxis, internationale Standards sowie die Anforderungen an Gesundheitssysteme in Europa haben sich erheblich weiterentwickelt. Der DHV setzt sich für eine umfassende Überarbeitung ein mit dem Ziel, den Beruf der Hebamme zukunftsfähig zu gestalten, internationale Standards zu berücksichtigen, die Qualität der Versorgung in Europa und das volle Potential der Hebammen für die Gesundheitssysteme abzusichern und eine tatsächliche Grundlage für die berufliche Mobilität innerhalb der EU zu legen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603100013 (PDF - 12 Seiten)
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche müssen besser vor dem Konsum von Suchtmitteln geschützt werden. Präventive Maßnahmen und Regulierungen müssen ergriffen werden, um negativen gesundheitlichen Auswirkungen vorzubeugen. Fachwissenschaftliche Studienergebnisse zu den Folgen von Konsum durch Minderjährige sollten in allen betreffenden Policies einbezogen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2579 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602110004 (PDF - 2 Seiten)

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