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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (323)
Juristische Personen (19.049)
Personengesellschaften (785)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.353)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.231)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.106)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (596)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.159)
Unternehmen (4.709)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.327)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.076)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.878)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.397)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.077)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.091)
- Arbeitsmarkt (462)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (323)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (604)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (373)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (396)
Bildung und Erziehung (721)
- Berufliche Bildung (386)
- Hochschulbildung (193)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.004)
- Allgemeine Energiepolitik (2.679)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.294)
- Erneuerbare Energien (2.451)
- Fossile Energien (514)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.006)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.382)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.001)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (232)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.333)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (378)
- Geschlechterpolitik (354)
- Kinder- und Jugendpolitik (433)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (62)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.370)
- Arzneimittel (746)
- Gesundheitsförderung (919)
- Gesundheitsversorgung (2.337)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (921)
Innere Sicherheit (746)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (116)
- Cybersicherheit (330)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (187)
- Opferschutz (104)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.825)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.039)
- Lebensmittelsicherheit (204)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (554)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (448)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.307)
- Datenschutz und Informationssicherheit (708)
- Digitalisierung (1.672)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (535)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (136)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (466)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (220)
- Integration (192)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.412)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.156)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (604)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (452)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (199)
Recht (2.019)
- Öffentliches Recht (584)
- Rechtspolitik (470)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (566)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (752)
Soziale Sicherung (1.074)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (367)
- Pflegeversicherung (156)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (212)
Sport, Freizeit und Tourismus (284)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (165)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (371)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.161)
- Artenschutz/Biodiversität (539)
- Immissionsschutz (568)
- Klimaschutz (2.968)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.395)
- Tierschutz (329)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (902)
Verkehr (1.990)
- Güterverkehr (394)
- Luft- und Raumfahrt (326)
- Personenverkehr (488)
- Schienenverkehr (277)
- Schifffahrt (218)
- Straßenverkehr (754)
- Verkehrsinfrastruktur (626)
- Verkehrspolitik (1.022)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (290)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.764)
- Automobilwirtschaft (326)
- Bank- und Finanzwesen (1.233)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (782)
- Handwerk (296)
- Industriepolitik (1.632)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.233)
- Verbraucherschutz (1.193)
- Versicherungswesen (258)
- Wettbewerbsrecht (505)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (780)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.207)
Sonstige Interessenbereiche (958)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.321)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.837)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.183)
- Auswärtiges Amt (AA) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (232)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (627)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (491)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (229)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (244)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (120)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (155)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (61)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (375)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (229)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (472)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (247)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (33)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.003)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (97)
20. Wahlperiode (8.999)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (780)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.355)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (485)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (335)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.215)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.419)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.014)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.517)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.629)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.529)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.089)
Nein (530)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (412)
Nein (1.207)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.158)

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Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes: Marktstrukturgesetz – MarktStrG
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln; Eindämmung der Verbote; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Änderung der Höfeordnung
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeO [alle RV hierzu]
Änderung des Grundstückverkehrsrechts
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung des Klimaschutzgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Änderung des BImschG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Änderung des EEG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weitere Normen werden Änderungen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung des GAP-Konditionalitätengesetzes und der GAP-Konditionalitäten VO
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Änderung des EEG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
Änderung des BNatSchG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung des Steuergesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Änderung des TierHaltKennzG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird die Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LPachtVG [alle RV hierzu]
Änderung des Düngegesetz
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
Änderung des Jahressteuergesetz
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Änderung Bundesjagdgesetz
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BJagdG [alle RV hierzu]
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird die Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes angestrebt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Steuerliche Rahmenbedingungen des Schiffsstandorts Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 26.09.2024
- Beschreibung: Der Schifffahrtsstandort für Deutschland ist von großer Bedeutung. Insbesondere braucht es dazu steuerliche Rahmenbedingungen, um den Standort weiter stärken zu können. Grundlage bildet dafür § 5 § 5a EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260018 (PDF - 3 Seiten)
Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 26.09.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Die DB InfraGO AG setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010018 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
- Beschreibung: Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  SvEV [alle RV hierzu]
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260008 (PDF - 7 Seiten)

Ergebnisse 8.951 bis 8.975 von 21.158

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