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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.189)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.710)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.040)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.070)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.449)
- Erneuerbare Energien (2.789)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.864)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.676)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.301)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.539)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.082)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.178)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.758)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.435)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (308)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (716)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (888)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.663)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.290)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.322)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.175)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.284)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)

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Verbot von Tracking und personalisierter Werbung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024
- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem neuen Gesetz über Digitale Dienste (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU wichtige Grundsteine zum Schutz von Online-Nutzer:innen gelegt. Gleichzeitig zeigen Reaktionen großer Unternehmen, dass ein Paradigmenwechsel im Online-Werbemarkt erforderlich ist. Die Freiheit vor manipulativen Praktiken in der Werbeindustrie wird beharrlich vermieden. Als Teil der digitalen Daseinsvorsorge sollten Plattformen sich jedoch von der Überwachung Einzelner zu Vermarktungszwecken lösen. Alternative (z. B. kontextbasierte) Werbemodelle eröffnen klimafreundlichere und grundrechtskonforme Möglichkeiten jenseits der Praktiken des Trackings und Targetings. Grundlage ihrer Stärkung kann ein neuer Rechtsakt zum Verbot von personalisierter Werbung durch die neue Kommission sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
European Digital Rights
- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Rückgewinnung der Macht von Big Tech und setzten uns ein gegen staatliche Überwachung, den Schutz und die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und fordern dass Technologie der der Menschheit, der Demokratie und dem Planeten dient. Unsere größten Herausforderungen, vom Klimakollaps über die Macht von Big Tech bis hin zur Bedrohung von Demokratie und Grundrechten müssen aus einem ganzheitlich und mit interdisziplinären Blickwinkel betrachtet werden und die Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Dekolonisierung beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170017 (PDF - 18 Seiten)
Männer und Populismus
- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Demokratieförderung hat eine geschlechtsspezifische Komponente, welche wir in Bezug auf die männliche Dimension in den Blick nehmen wollen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260055 (PDF - 3 Seiten)
Wir fordern, Lagerpflicht auf kritische Arzneimittel zu fokussieren (3 Monate als Bulk) und Doppelregulierung bei Biosimilars abzubauen.
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Fokussierung und Flexibilisierung der sechsmonatige Lagerhaltung für Rabattarzneimittel (§ 130a Abs. 8 SGB V) auf versorgungskritische Arzneimittel, wobei 3 Monate in Form von Bulk gelagert werden können, und der Abbau der Doppelregulierung bei Biosimilars durch Hilfstaxe und 8c-Verträge in den Referentenentwurf aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verwendung Altmittel der Bankenabgabe
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, die Altmittel ausschließlich für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds
Umsetzung Richtlinie Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
Anpassung des VVG
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (Artikel 32) für § 7a Abs. 5 VVG vorgesehene zeitliche Entkopplung von Restschuldversicherungen (RSV) und Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen von mindestens einer Woche aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Internetbasierte Fahrzeugzulassung
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der praxisgerechten Digitalisierung des Kfz-Zulassungswesens, insbes. der Großkundenschnittstelle für Unternehmen; Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung des Datenrückkanals aus dem Fachverfahren für die Zulassungsbehörden als verpflichtend normiert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
Abschaffung Schriftformerfordernis im Rahmen der Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ein Darlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande. Für die Willenserklärung des Verbrauchers ist gem. § 492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form zugelassen. Gleichwohl muss die Annahmeerklärung des Darlehensgebers nach aktueller Rechtslage aber „papierhaft“ erfolgen, d.h. ausgedruckt werden, denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber nur von dem Erfordernis der Unterschrift. Die reine Textform ist demnach nicht zulässig. Wir regen daher an, dass die Annahmeerklärung des Darlehensgebers in Textform erfolgen kann. Es wird daher eine entsprechende Änderung des BGB angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)
EU-Bankenpaket CRR III

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Nach Inkrafttreten der CRR III setzen wir uns für Auslegungshilfen bei unklaren Definitionen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200013 (PDF - 1 Seite)
Mietrechtsnovelle

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Vonovia SE
  
  Wunderflats GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410090002 (PDF - 7 Seiten)
Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG im Hinblick auf eine Beschleunigung der Energieversorgung mit Wärmepumpen zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p GEG: Werben für eine technologieoffene Ausgestaltung sowie sachgerechte Mieterschutzregeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Vonovia SE
Wärmeplanungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
Gebot der Kostenneutralität

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: § 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO: Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  WärmeLV [alle RV hierzu]
Energiewirtschaftsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
Bürokratieentlastungsgesetz IV
- Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)
Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bayernoil hat Stellung genommen zu den von BMWK, BMEL und BMUV vorgelegten Eckpunkten der NABIS. Dabei setzen wir uns für eine Neubewertung von hochwertigen energetischen Verwertungen von Biomassen innerhalb des Kaskadenprinzips ein und verweisen in diesem Zusammenhang auf die bevorzugte Nutzung von Abfallstoffen gemäß RED II Annex IX Teil A. Ferner schlagen wir vor, Klärschlamm konsequent als Biomasse einzustufen und die Anlagen zur thermischen und nicht-thermischen Behandlung von Klärschlamm von der zusätzlichen Belastung einer Einbeziehung in den nationalen und europäischen Emissionshandel auszunehmen.
Umsetzung der RED III in nationales Recht
- Angegeben von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406250069 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509250019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603200001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603200002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603200003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603200004 (PDF - 2 Seiten)
EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige Fischerei
- Angegeben von: Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei am 26.06.2024
- Beschreibung: Abwendung eines Verbotes der bodenberührenden Fischerei in den deutschen Küstengewässern der Nordsee
Verwendung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (Fischereikomponente)
- Angegeben von: Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation und eines sozialverträglichen Ausstiegs der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Anpassungsbedarf Krankenfahrten
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vereichfachnung der Abrechnung von Krakenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  BTHG [alle RV hierzu]
Berücksichtigung von Taxi/Mietwagen im Ausbau- und Modernisierungspakt
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Flexible Lösungen müssen bei der Qualitätsoffensive für einen atrraktiven ÖPNV Berücksichtigung finden.
Entlohnung von Fahrpersonal
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des Mindeslohngesetzes im Bereich des Gelegenheitsverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
Gelegenheitsverkehr nach PBefG und verwandte Bereiche
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung PBefG: Unsicherheiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung dieses Gesetzes sollen beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BOKraft 1975 [alle RV hierzu]
  
  MessEG [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  FrStllgV [alle RV hierzu]
  
  PBZugV [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260018 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503140005 (PDF - 1 Seite)
MobDG
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Mobilitätsdatengesetz zur Steigerung der Transparenz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MDV [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
StVG Novelle
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Straßenverkehrsgesetz zur Steigerung der Sicherkeit von Taxifahrern und Taxifahrerinnen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8896 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Förderung von E-Taxis
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinie E-Taxi - um den Kauf von E-Autos für Taxiunternehmen attraktiver zu machen.
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Klimaschutzgesetz
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
BEG Förderrichtlinie
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
Klimaanpassungsgesetz
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (EStG §35c)
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Baugesetzbuch
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für einfachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
Bundesförderung Klimaneutraler Neubau im Niedrigpreissegment
- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen. Nach Ratifizierung des Gesetzes lag unser Fokus auf der Umsetzung und auf Änderungsvorschlägen. Aufgrund der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1760 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist eine Anpassung des LkSG erforderlich, um die erweiterten und harmonisierten Anforderungen der EU umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Strategien zur Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik von AA und BMZ
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Lobby-Ziel war die Stärkung der Mädchenrechte in der gesamten deutschen auswärtigen Politik sowie in den zuständigen Ministerien im Rahmen dieser Strategie und ihrer Umsetzung
Haushaltsplan 2024
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wirken wir auf Folgendes hin: - Gender-Mainstreaming in allen außen- und entwicklungspolitischen Strategien - Umsetzung der Agenda 2030 mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen - Angemessene Finanzierung für Gleichberechtigung und Nachhaltige Entwicklungsziele - Keine Verkürzung der Förderung von Gleichberechtigung auf die Förderung der ökonomischen Kraft von Mädchen und Frauen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  
  BT-Drs. 20/8663 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
EU Directive on corporate sustainability due diligence
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen.
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CBE DIGIDEN AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Adäquate Regulierung investorengestützter Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ): Im Zusammenhang mit der Beteiligung privater, nicht-ärztlicher Kapitalgeber an MVZ sollte primär darüber nachgedacht werden, wie dieses finanzielle Potenzial unter Berücksichtigung der Versorgungsqualität und des Erhalts eines transparenten Qualitätswettbewerbs mit einer größtmöglichen Vielfalt an Akteuren genutzt werden kann, um eine zukunftsfähige ambulante Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Damit Träger von MVZ sinnvoll dazu beitragen können, die Versorgung zu verbessern, müssen sowohl eine gewisse Flexibilität als auch Planungssicherheit gegeben sein. Nur so können künftig mithilfe von MVZ Versorgungslücken vermieden oder geschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Evidia GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Aspen Partners PartG
Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CBE DIGIDEN AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Permissive, produktspezifische Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel im Rahmen des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakErzG) sowie ggfs. der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  GewStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260005 (PDF - 42 Seiten)
  
  SG2406270015 (PDF - 13 Seiten)
Ausdrückliche Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die vollständige Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) in allen Rechtsbereichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240073 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240099 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine gesetzliche Grundlage zur Absicherung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Auf Basis der vorhandenen Jugendstrategie der Bundesregierung soll ein Kabinettsbeschluss zur Etablierung von Strukturen und Verfahren zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren und Maßnahmen erwirkt werden.
Schaffung einer effektiven Kindergrundsicherung
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reform familien- und sozialpolitischer Leistungen sowie steuerrechtlicher Vorgaben zur Etablierung des Rechtsanspruchs eines jeden Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf eine dem altersspezifischen Existenzminimum entsprechende Grundsicherung. Diese soll sozial gerecht gestaltet, automatisch ausgezahlt und bürokratiearm verwaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
  
  KiZDAV [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240129 (PDF - 1 Seite)
Verbesserung des Kinderschutzes in Unterkünften für Geflüchtete
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch eine Vorschrift im Asylgesetz oder - bevorzugt - durch landesrechtliche Regelungen soll die Umsetzung von Mindeststandards für den Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften gewährleistet werden. Desweiteren soll die Gruppe anerkannter, stausgewandelter Geflüchteter in der Wohnungslosenstatistik erfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  WoBerichtsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260020 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 (Corporate Sustainability Reporting Directive)
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention zu gestalten, zum Beispiel dass Unternehmen, die unter der CSRD berichten und in den Anwendungsbereich des LkSGs fallen, auch ihren Sorgfaltspflichten im Sinne des LkSG vollständig nachkommen, und der Berichtsrahmen der CSRD dafür genutzt wird, dass Unternehmen ihre damit zusammenhängenden Prozesse kinderrechtlich wirksam umsetzen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
EUCSDDD und deren Umsetzung in deutsches Recht
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel war in einem ersten Schritt die umfassende Berücksichtigung von Kinderrechten in der neuen EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EUCSDDD), wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Nach deren finalen Verabschiedung auf EU-Ebene (Ende Mai 2024), geht es nun in einem zweiten Schritt um die Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung in Deutschland gehen. Hierbei ist es aus kinderrechtlicher Sicht wichtig, dass die kinderrechtlichen Aspekte der EUCSDDD auch im deutschen Umsetzungsgesetz stark bleiben und bereits bestehende Regelungen im Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSGs) zugunsten der Kinderrechte in der Umsetzung der EUCSDDD nicht abschwächt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210157 (PDF - 2 Seiten)
Haushaltsgesetz des Bundes
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist das Erreichen des 0,7%-Ziels Deutschlands bei der Overseas Development Assistance (ODA). Darüber hinaus wirbt UNICEF für sowohl in der EZ und Humanitären Hilfe als auch im Rahmen der Familien- und Sozialpolitik für zielgerichtete Ausgaben zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf benachteiligte Gruppen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240234 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410180005 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 17.851 bis 17.900 von 23.936

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