Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412200071
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines europäischen Rechtsrahmens zur Lizenzierung standardessentieller Patente
Continental setzt sich gegenüber der Bundesregierung für einen europäischen Rechtsrahmen zur Lizenzierung standardessentieller Patente ein. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine entsprechende Verordnung (COM(2023) 232) sollte unterstützt und im Rat der Europäischen Union möglichst zeitnah verabschiedet werden.
Bereitgestellt von:
Continental AG (R002074)
am
20.12.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]