Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.277)
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Verbändeschreiben an BM Lauterbach
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Brauer-Bund an den Bundesminister für Gesundheit, um eine weiterhin auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussion über die Risiken des Alkoholkonsums anzuregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: DICO hat eine Handreichung verfasst, die Mandatsträgerinnen und -trägern im politischen Umfeld helfen soll, kritische Tätigkeiten zu erkennen und dann die „richtige“ Entscheidung im Sinne der Compliance zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Aufnahme der Kategorie "Produkt- und Markenpiraterie" in den Katalog
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Herstellung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BVKI bringt sich bei der Diskussion um die BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemmissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik. Gerne möchten wir unsere Punkte in den Entscheidungsprozess der deutschen Position auf europäischer Ebene einfließen lassen. BREF Keramik - EU-Vorhaben --> aktuelle revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sog. BREF Keramik
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der bisherige rein nationale CO2-Preis muss bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels 2 (ETS-2) ausgesetzt werden – mindestens muss der Carbon-Leakage-Schutz der Unternehmen deutlich verbessert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - die nationale Aufsichtsstruktur klar, kohärent und effektiv ist. - Verbraucher:innen leicht nutzende Beschwerdesysteme zur Verfügung stehen, wenn sie sich an national zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. - die Datenschutzaufsicht im Rahmen der Umsetzung nicht geschwächt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Fortgesetzte Förderung von Wasserstofftechnologien im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds.
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Als Technologieanbieter ür Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff befürwortet thyssenkrupp nucera die Verabschiedung einer Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivaten und ist an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert.
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss weiterhin begleitet werden, durch eine zielgerichtete Förderpolitik.
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Für ein zukunftsorientiertes Steuersystem gibt der DStV für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags folgende Handlungsempfehlungen: - Volle Kraft voraus: Aufschwung durch verbesserte Abschreibungen - Erfolg der E-Rechnung steigern: Einbindung des steuerberatenden Berufsstands in das digitale Meldesystem von Umsatzdaten - Fachkräftemangel entschärfen: Steuerrecht vereinfachen - Berufsstand vertrauen statt ausbremsen: Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen - Berufsnachwuchs sichern: Steuerberaterprüfung modernisieren - Berufsrecht der Steuerberaterschaft im Europäischen Binnenmarkt bewahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Geplante Durchführungsverordnung (EU) der Kommission über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion seit 12.03.2025 beim Import in die USA erhobenen Zusatzzölle auf EU-Aluminium / Stahl; Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13.03.2025 bis zum 17.03.2025 Stellung zu nehmen zu den US-Waren, auf die die EU-Kommission erwägt zusätzliche Zölle zu erheben (Liste der EU-Kommission vom 12.03.2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist zum einen, dass in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) die Rolle des Binnenschiffs beim Transport von Sekundärrohstoffen und Abfällen stärker berücksichtigt wird. Zum anderen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Binnenschiffs-Abwrackbetriebe gelockert werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist, in Fortschreibung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ zu erarbeiten, der Eckpunkte für weitere gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen zur Unterstützung der Binnenschifffahrt enthält. Konkret: Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Anreize für Güterverlagerung auf das Binnenschiff, Förderung der Flottenmodernisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Inflationsanpassung der seit 1999 unveränderten Beträge in der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV) für Zeiten, in denen Binnenschiffer in den Häfen und an Umschlagstellen länger als vertraglich vereinbart auf das Laden und Löschen ihrer Ladung warten müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: ITAD betont, dass bei der Umsetzung IE-Richtlinie zu berücksichtigen ist, dass bürokratische Belastungen zu minimieren sind. ITAD weist auf zunehmende Rückmeldungen hin, dass keine ausreichenden Kapazitäten zur Auditierung vorhanden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme im Konsultationsprozess zur Systementwicklungsstrategie 2024 des BMWK
Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen bei der Weiterentwicklung des Energiesystems in den Bereichen Aufbau und Betrieb von Energie- und CO2-Infrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2025
- Beschreibung: Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Die vorbereitete sektorspezifische Regulierung für den Zugang zu Daten, Funktionen und Ressourcen (SSL) muss zügig auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Dies ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automotivesektors gegenüber den Herausforderern aus USA und China essenziell.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer zeitnahen Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hat der wdk allgemeine wirtschaftspolitische Forderungen zur Verbesserung der Industriestandortbedingungen aufgestellt, wie etwa ein umfassender Bürokratieabbau, Entlastung bei den Stromkosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):