Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.089)
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- Angegeben von: Brainlab SE am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist die Schaffung eines modernen und vertrauenswürdigen Registerökosystems im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung rechtlicher, technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen, die eine selbstbestimmte, sichere und transparente Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Dabei sind klare gesetzgeberische Zuständigkeiten, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards, interoperable technische Grundlagen sowie nachvollziehbare Verfahren zur Datennutzung zentral. Insgesamt soll ein zukunftsfähiges, effizientes und patientenorientiertes Registerwesen etabliert werden, das Versorgung und Forschung gleichermaßen stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Haushaltsgesetz zum Bundeshaushalt 2026
Aktiv vom 14.11.2025 bis 21.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist die Anpassung des deutschen Strafrechts, einschließlich des Strafgesetzbuchs, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie umweltbezogener Nebengesetze. Vorgesehen sind u. a. neue Straftatbestände, erweiterte Versuchsstrafbarkeit, höhere Strafrahmen, Einbeziehung des Begriffs „Ökosystem“, Sanktionen für juristische Personen und Anpassungen bestehender Umweltstraftatbestände.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Ausarbeitung Technischer Regeln (TRGS) für die Schädlingsbekämpfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir regen an, die von der DGSD vorgesehenen Spielräume zeitnah national zu nutzen und die EdB im EinSiG gesetzlich zu ermächtigen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern (Art. 11 Abs. 3 DGSD), und die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen zu verwenden (Art. 11 Abs. 6 DGSD). Zudem regen wir an, neben den präventiven und alternativen Maßnahmen, die Möglichkeit einer aufsichtlichen Vorfeldmaßnahme gesetzlich zu verankern, wonach die BaFin die Höhe der entschädigungsfähigen Einlagen unter anderem zum Schutz der Finanzmittel der EdB beschränken kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Aufzeigen der Normung als strategisches Instrument zur Umsetzung der Ziele der Hightech Agenda der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine markt- und verbraucherfreundlicher Kupfer-Glas-Migration ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine rechtssichere Auslegung des Data Acts ein. Das beinhaltet eine spezifische Auslegung des Data Acts, wann welche Daten in Echtzeit übertragen werden müssen sowie eine Klarstellung, wie sektorale Fachgesetze und der Data Act nebeneinander auszulegen sind. Außerdem ist zu klären, wer die Verantwortung für die Datenbereitstellung insbesondere von Systemen trägt und welche regulatorischen Rahmenbedingungen für Umfang, Speicherung und Nutzung dieser Daten gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]