Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.084)
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU koloniale Kontinuitäten in Afrika konsequent adressieren und Maßnahmen zum Schutz indigener und marginalisierter Bevölkerungsgruppen unterstützen. Ziel ist insbesondere, gerechte Beteiligungsprozesse, völkerrechtskonforme Ressourcennutzung, die Anerkennung kolonialen Unrechts sowie wirksame Schritte gegen Enteignung, Vertreibung und Diskriminierung zu fördern – etwa in Namibia, Tansania, der Westsahara und der DR Kongo.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU den Schutz indigener Gemeinschaften im Amazonas stärken und schwere Menschenrechtsverletzungen durch organisierte Kriminalität, illegale Extraktion und staatliches Versagen klar adressieren. Ziel ist, sichere Handlungsräume für indigene Vertreter*innen zu schaffen, ihre Landrechte zu schützen und politische Maßnahmen zu fördern, die Gewalt, Vertreibung und die Bedrohung in freiwilliger Isolation lebender Gruppen eindämmen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Aufmerksam machen auf zentrale praktische Herausforderungendie der bevorstehenden Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: DAIKIN CHEMICAL EUROPE GmbH am 19.11.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU F-Gas Verordnung 2024/573
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 645/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
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BR-Drs. 645/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Education Y Bildung. Gemeinsam. Gestalten. e. V. am 18.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Jugendmedienschutzes im Hinblick auf digitale Gefahren Verbesserung der Frühförderung von Kindern und Stärkung von Familien als Lernbegleitende umfassender Aufbau von KI-Kompetenzen in Schulen Investitionen in außerschulische Anbieter im Hinblick auf Ganztagsbetreung Förderung bildungsbenachteiligter Jugendlicher
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag ein MVZ-Regulierungsgesetz an. Die Bundesärztekammer unterstützt dieses Vorhaben und bringt Vorschläge zu Inhalt und Ausgestaltung ein. Mit den Regelungen sollen Transparenz über die Träger, Inhaber- und Beteiligungsstrukturen von MVZ geschaffen, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber kommerziellen Fehlanreizen strukturell besser abgesichert, einer Fokussierung des Versorgungsangebotes auf besonders lukrative Leistungen entgegengewirkt und die aus Solidarbeiträgen aufgebrachten Mittel für die Patientenversorgung vor einem Abfluss in internationale Finanzmärkte geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 18.11.2025
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensiven Industrien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 18.11.2025
- Beschreibung: Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau durch das TKG-Änderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 18.11.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das geplante EU-Regelwerk "Digital Networks Act", das Vorgaben zu Investitionsbedingungen, Marktstruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung digitaler Netze in Europa neu ordnen soll. Der Kunde beobachtet das Gesetzgebungsverfahren sowie die Haltung der Bundesregierung und des Bundestages. Ziel der Interessenvertretung ist es, den Prozess mit fachlichen Informationen zu begleiten, insbesondere zu Investitionsanreizen, Vereinfachungen der Regulierung des Sektors, Marktstrukturen einschließlich Konsolidierungsrahmen, einem Level-Playing-Field sowie Fragen der Spektrumspolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung in Deutschland und setzten uns für einen guten und fundierten Wiederherstellungsplan ein und versuchen gleichzeitig Angriffe auf die Verordnung abzuwehren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):