Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.474)
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Inmitten einer schwierigen Lage für die Volkswirtschaft steht auch der Erfolg der Energie- und Klimapolitik und damit die Transformation insgesamt auf der Kippe. Zwar sind die CO2-Emissionen seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesunken, und erneuerbare Energien haben inzwischen einen Anteil von ca. 20 Prozent am Energieverbrauch sowie rund 60 Prozent am Strommix. Aber diese Erfolge verschaffen keine verlässliche Perspektive für ein Gelingen der Transformation insgesamt: dauerhaft nicht wettbewerbsfähige Energiepreise beschleunigte Deindustriali-sierung, der Verlust hochqualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze, enormer Investitionsbedarf in Infrastruktur und keine realistische Aussicht, das Klimaziel für 2030 zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Bezahlbare Energie ist von zentraler Bedeutung, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und seine Energietransformation erfolgreich umsetzen will. Deutschland befindet sich nicht zuletzt aufgrund erheblich gestiegener Großhandelskosten für Erdgas und Strom in einer Energiepreiskrise. Diese Krise muss aktiv und strategisch angegangen werden: mit einer langfristig angelegten Gasversorgungsstrategie können Versorgungssicherheit und bezahlbare Erdgas-Preise erreicht werden. Günstigere Gaspreise sorgen für eine Senkung der Strompreise an den Großhandelsmärkten. Elemente dieser Strategie: eine Importstrategie für Pipeline-Gas und LNG und der Ausbau der heimischen Gasproduktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Aktiv vom 04.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie befürwortet die Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als Heilberuf mit klar definierten Kompetenzen zur Entlastung der Pflegefachpersonen, insbesondere im ambulanten Bereich. Zentrales Anliegen ist, Pflegefachassistenz eng am Grundsatz „Reha vor Pflege“ auszurichten und die geriatrische Rehabilitation zu stärken. Zudem fordert der Verband, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im PflFAssG und PflBG vollwertig als Träger der praktischen Ausbildung zuzulassen, um Ausbildungskapazitäten zu erweitern und frühzeitig qualifiziertes Personal für die Rehabilitation zu gewinnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit: Lösung von einem dokumentenzentriert geführten Verfahren. Trotzdem weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren erforderlich, keine Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen, kein gebundenes Ermessen zur Videoverhandlung, keine Gebührenreduzierung für Online-Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die kommerzielle Speicherung und der Transport von CO2 – auch zur weiteren Nutzung – ermöglicht werden. Für die mittelständische Mineralölwirtschaft ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Der gesetzliche Rahmen sollte zügig geschaffen werden und die gesamte CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Zudem spricht sich der MEW e.V. dafür aus, dass eine CO2-Speicherung auch ohne ein Opt-In der Bundesländer auf dem Festland zulässig sein sollte. Ehemalige Ölfernleitungen sollten künftig für den CO2-Transport genutzt werden dürfen und dabei durch erleichterte Genehmigungsverfahren flankiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Oviva AG am 04.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten - in der Praxis sinnvoll anwendbar sind. Sie sollen eine wirksame Versorgung der Patient:innen ermöglichen und gleichzeitig so gestaltet sein, dass digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) langfristig tragfähig angeboten werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der DBV unterstützt grundsätzlich in seiner Stellungnahme eine Modernisierung des Berufsrechts, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Der DBV äußert sich u.a. zur fehlenden Modernisierung des Berufsrechtes hinsichtlich der seit Jahren angemahnten Zusammenführung der Prüferberufe. Hier empfiehlt der DBV dem Gesetzgeber, das vorliegende Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und einen neuen Gesetzesvorschlag in der laufenden Legislaturperiode mit einer zusätzlichen Modernisierung unter Berücksichtigung der Zusammenführung der Prüferberufe zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in der Pflege spricht sich der bpa nachdrücklich für eine Pflegefachassistenzausbildung mit einer Dauer von zwölf Monaten und für realistisch umsetzbare Anforderungen an die Lehrkräfte an Pflegeschulen, die bereits heute Mangelware in der dreijährigen Fachkraftausbildung sind, aus. Der Referentenentwurf sieht eine Ausbildungsdauer von achtzehn Monaten vor und eine erhebliche Erhöhung der Personalschlüssel und Qualifikationsanforderungen der Lehrkräfte. Damit werden nicht die notwendigen Kapazitäten an Pflegefachassistenzkräften in Deutschland erzielt, die so dringend in der Versorgung benötigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 04.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Shopify International Limited am 04.07.2025
- Beschreibung: Als Shopify begrüßen wir die Weiterentwicklung der PSD2. Shopify hat drei Kernprinzipien definiert, die als Richtschnur für den Revisionsprozess der PSD2 dienen sollten: - Zukunftssichere SCA, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Shopify International Limited am 04.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DSA, DMA und AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa stark verändern. Nun geht es darum, diese Regeln sauber umzusetzen – sowohl von Unternehmen als auch von EU-Behörden und Mitgliedsstaaten. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem sollten die neuen Regeln genau überprüft und gegebenenfalls angepasst oder vereinfacht werden. Das Ziel der neuen Digitalpolitik sollte sein, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu stärken.
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Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 04.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes für die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten zur Schaffung einer Grundlage für innovative Mobilitätslösungen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Unterstützung der zügigen Reform der Fahrschulausbildung unter genauer Beobachtung der Debatte um die sog. Laienausbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Autonomes Fahren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Es sollten zeitnah genügend Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gas- versorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Über- tragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Durch dieses Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Installation eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Der VdK vertritt die Position, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets
Aktiv vom 04.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: MLP SE am 04.07.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MLP SE am 04.07.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie ökologische Belastungen reduziert und wirtschaftliche Synergien gehoben werden. Studien haben gezeigt, dass Flussvertiefungen von Außen- und Unterweser sowie der Elbe für die Hafenentwicklung nicht nur ökologisch hochriskant, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sind. Hafenpolitische Weichenstellungen sollten deshalb im Sinne von „Kooperation statt Vertiefung“ erfolgen.
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- Angegeben von: BUNDESVERBAND DER BETRIEBSRENTNER am 03.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rechtsförmlichkeit hinsichtlich der Klarheit, Allgemein-Verständlichkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der DF fordert: - an den täglichen Höchstarbeitszeiten und den geltenden Ruhezeitregelungen des Arbeitszeitgesetzes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie festzuhalten. - durch Gewährung kurzfristiger Time-outs (Vereinbarkeitspausen) die Pausenzeiten im Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, wobei die geltenden gesetzlichen Ruhepausen eingehalten werden müssen. - den Anspruch auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit) unabhängig von der Unternehmensgröße auszugestalten. - einen echten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen in Teilzeit zu schaffen. - die Verkürzung der Vollzeitarbeit - keine finanziellen Anreize zur Verlängerung der Arbeitszeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert, dass Deutschland weiterhin mit positivem Beispiel vorangeht und ODA-Mittel nicht kürzt, sondern steigert. Dabei sollten mindestens 30 Prozent der Projekte primär auf Geschlechtergerechtigkeit abzielen und mindestens 10 Prozent der Mittel unmittelbar an Frauenorganisationen fließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):