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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.311)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (706)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.496)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.796)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.470)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (237)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.279)
Unternehmen (5.219)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.067)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.258)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.298)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.578)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.221)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (681)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.242)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (789)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.625)
- Allgemeine Energiepolitik (3.105)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.466)
- Erneuerbare Energien (2.817)
- Fossile Energien (593)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.150)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.834)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.410)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.895)
- Arzneimittel (877)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.690)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.079)
Innere Sicherheit (887)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (385)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.066)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.140)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (648)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (522)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.597)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.885)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.311)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (684)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.234)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (411)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.830)
- Artenschutz/Biodiversität (606)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.339)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.236)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (315)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (723)
- Verkehrspolitik (1.169)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.563)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.380)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (878)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.861)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.349)
- Versicherungswesen (290)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.088)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.269)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.812)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.540)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (460)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.060)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (849)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (384)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (372)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (204)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (312)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (748)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (407)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (900)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (439)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.699)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (205)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.336)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.340)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.214)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.249)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.373)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.708)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (630)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.353)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.081)

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Änderung GEG 2023
- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511210007 (PDF - 4 Seiten)
Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2511210005 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)
Änderungsvorschläge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511210003 (PDF - 5 Seiten)
Einführung von Garantieinstrumenten zur Risikoabsicherung im Wasserstoffmarkthochlauf
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung von Garantieinstrumenten zur Risikoabsicherung für Akteure im Wasserstoffmarkthochlauf, um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Angesichts fehlender Preis- und Absatzsicherheit, größtenteils fehlender Infrastrukturen und einem teilweise unsicheren, regulatorischen Rahmen in einem nicht etablierten Markt sind gezielte staatliche Maßnahmen erforderlich, um Investitionen in Infrastruktur und Erzeugung frühzeitig und im nötigen Umfang auszulösen. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass vertragliche Risiken in der Phase vor Final Investment Decision durch geeignete öffentliche Absicherungsmaßnahmen reduzieren werden. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für den zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Aktiv vom 21.11.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)
Stärkung der internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Film- und Fernsehindustrie
- Angegeben von: Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V. (VTFF e.V.) am 21.11.2025
- Beschreibung: Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland; langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit; Entkopplung der Anreizförderung von Investitionsverpflichtungen für Streamer; Sicherstellung, dass die geplanten Fördermittel vollständig und vorbehaltsfrei verfügbar sind. Green Production: Einführung eines Green-Shooting-Bonus für Dienstleister, die ökologische Produktionsstandards erfüllen. Qualität bei Außenübertragungen (Ü-Wagen): Honorierung von Qualitätsstandards bei Außenübertragung; Investitionsanreize für Ü-Wagen, um technologische Weiterentwicklung zu sichern. Filmförderung/ Filmförderzulagengesetz: Faire Förderzugänge für Dienstleister Stärkung des VFX-Standorts: Anpassung von Richtlinien für VFX-Unternehmen; vereinfachter Zugang für alle Formate.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FFGV 1993 [alle RV hierzu]
  
  FFG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511180027 (PDF - 4 Seiten)
Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
Medizinalcannabis-Gesetz (MedCanG)
- Angegeben von: Bloomwell Group GmbH am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes vorgelegt, der die telemedizinische Therapie mit Medizinalcannabis extrem einschränken würde, falls er in dieser Form verabschiedet wird. Ziel von Bloomwell ist es, dass im Rahmen des geltenden Rechts auch zukünftig die digitale Versorgung von einigen hunderttausend Cannabis-Patient:innen weiterhin digital und möglichst effektiv möglich bleibt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehene Versandverbot für medizinische Cannabisblüten nicht verabschiedet wird und persönliche vor-Ort Gespräche mit einem Arzt zu Beginn der Therapie mit medizinischen Cannabisblüten nicht verpflichtend werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 555/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
Sicherstellung der vergabeseitigen Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (16):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  EBKrG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  RoV [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511210002 (PDF - 3 Seiten)
Sicherstellung der vergabeseitigen Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Angegeben von: bauforumstahl am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (16):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  EBKrG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  RoV [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511210001 (PDF - 3 Seiten)

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