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321 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (308)
Personengesellschaften (4)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (4)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (274)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (21)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (4)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (33)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (209)
Berufsverband (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (12)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (28)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (17)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (9)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (4)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/95) (0/95)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (1)
Außenwirtschaft (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (2)
Bundestag (15)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (11)
Energie (183)
- Allgemeine Energiepolitik (170)
- Energienetze (86)
- Erneuerbare Energien (124)
- Fossile Energien (38)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (150)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (38)
- EU-Binnenmarkt (10)
- EU-Gesetzgebung (35)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (3)
- Religion/Weltanschauung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (52)
- Arzneimittel (39)
- Gesundheitsförderung (12)
- Gesundheitsversorgung (41)
- Pflege (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (14)
Innere Sicherheit (15)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (9)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Landwirtschaft und Ernährung (11)
- Land- und Forstwirtschaft (6)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (31)
- Datenschutz und Informationssicherheit (8)
- Digitalisierung (25)
- Internetpolitik (5)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (18)
Politisches Leben, Parteien (13)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (14)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (9)
- Ländlicher Raum (1)
- Stadtentwicklung (3)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (12)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (7)
Soziale Sicherung (8)
- Krankenversicherung (6)
- Rente/Alterssicherung (2)
Staat und Verwaltung (19)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (9)
- Staatsorganisation (6)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (13)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (105)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (11)
- Klimaschutz (91)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Tierschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (24)
Verkehr (7)
- Güterverkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Verkehrspolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Wirtschaft (55)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (6)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Industriepolitik (17)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Verbraucherschutz (8)
- Versicherungswesen (2)
- Wettbewerbsrecht (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (14)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (57)
Sonstige Interessenbereiche (12)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (298)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (23)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (146)
- Auswärtiges Amt (AA) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (58)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (44)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (9)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (16)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (15)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (15)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (42)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (8)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (96)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (7)
20. Wahlperiode (146)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (18)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (18)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (41)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (81)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (14)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (71)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (17)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (228)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (100)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (321)

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Änderungsvorschläge zum EEG 2027 für einen planbaren, kosteneffizienten und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land sowie eine einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung. Die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme soll weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorgesehen werden. Zudem fordert der BDEW, die Wirkleistungsbegrenzung für steuerbare Anlagen mit intelligentem Messsystem und bei Direktvermarktung konditional auszugestalten, um flexible Einspeisung und bidirektionales Laden nicht zu behindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2609090017 (PDF - 125 Seiten)
  
  SG2609240004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2610130006 (PDF - 62 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltensko dex...