Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (715)
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Selbsterklärtes Ziel der BNetzA ist es, eine Netzentgeltsystematik zu entwickeln, die ein freies und faires Agieren aller Netznutzer an den verschiedenen Märkten ermöglicht, ohne die Belange der Netze zu vernachlässigen. Sie soll zudem den veränderten Rahmenbedingungen durch die Energiewende gerecht werden. Hierzu wurden und werden die wichtigsten Themen und Thesen rund um den öffentlichen Diskurs ermittelt, diskutiert und erste Denkanstöße gesetzt - wobei die Entwicklung einer allgemeinen Systematik zur Bildung der Netzentgelte unter Berücksichtigung der Belange von Netzbetreibern und Netznutzern gleichermaßen erfolgen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Ausgestaltung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert die Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Nachweisführungs- und Registersystemen sowie die Verbesserung der Handelbarkeit von Zertifikaten. Der BDEW setzt sich für transparente, interoperable und international anschlussfähige Nachweisstandards ein, um den Handel mit erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern zu erleichtern. Der BDEW fordert zudem eine sachgerechte Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Ausgestaltung der Grüngasquote sowie weiterer regulatorischer Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffmarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, die Neuordnung des Netzanschlussverfahrens so auszugestalten, dass in kapazitätsbegrenzten Netzen transparente, standardisierte Regelungen gelten und großskalige KI‑Rechenzentren beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Nachbesserungen am Referentenentwurf zum StromVKG. Kritisiert wird besonders, dass die erste Ausschreibungsrunde aktiv fossile Gaskraftwerke prioritisiert: die Resilienzanforderung und das Laufzeitkriterium schließen Batteriespeicher und weitere saubere Flexibilitäten faktisch aus. Darüber hinaus gibt es für geförderte Gaskraftwerke keinen hinreichenden Dekarbonisierungpfad und kein klare Definion von Wasserstoffähigkeit. Zusammen genommen zementiert der gegenwärtige Gesetzesentwurf fossile Abhängigkeiten und sollte grundlegend überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessenvertretung zu Offshore-Wind-Rahmen (WindSeeG, EEG), Netzen/Planung (EnWG, NEP) sowie EU-Vorhaben (NZIA, Strommarkt)
Aktiv vom 26.05.2026 bis 06.07.2026
- Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie. Dies umfasst insbesondere die Reform des Windenergie-auf-See-Gesetz (Ausschreibungsdesign, Flächenvergabe), im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bei netz- und planungsrechtlichen Regelungen (z. B. EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan). Auf EU-Ebene betrifft dies u. a. die Anwendung und Weiterentwicklung des EU Net-Zero Industry Act, des Industrial Accelerator Acts sowie relevanter Strommarkt- und Cybersicherheitsvorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Energiewende ER(H)langen e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Es geht um Änderungen im EEG, die die Weiterentwicklung der Vergütungsmechanismen für erneuerbare Energien, einschließlich der Einspeisevergütung und Marktprämie sowie der Regelungen zu negativen Strompreisen und der stärkeren Markt- und Systemintegration enthalten. Ziel der Lobbyarbeit ist die Beibehaltung der Einspeisevergütung für Anlagen < 25 kWp sowie eine gestaffelte, kostenadäquate Vergütung von Anlagen > 25 kWp.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der IV ist es, die Neuordnung des Netzanschlussverfahrens so auszugestalten, dass in kapazitätsbegrenzten Netzen transparente, standardisierte Regelungen gelten und großskalige KI‑Rechenzentren beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.05.2026
- Beschreibung: Die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legten am 17. Dezember 2024 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Bundestagsdrucksache 20/14235) vor. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung für die Verbesserung von Netzausbau und bei der Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Der ungeeignete Redispatch-Vorbehalt, der den Erneuerbaren-Ausbau massiv einbremsen könnte, soll verhindert und durch konstruktivere Steuerungsinstrumente ersetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):