Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.427)
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Versorgungssicherheit im Stromsystem in ei-nem zunehmend erneuerbaren Energiesystem zu gewährleisten. Dieses Ziel wird vom Bundesver-band Wärmepumpe ausdrücklich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung des vorgesehenen Kapazitätsmechanismus wirft jedoch erhebliche energiepreispolitische Fragen auf. Insbesondere die perspektivisch vorgesehene Finanzierung über eine Umlage birgt die Gefahr zusätzlicher Belastungen des Strompreises. Dies steht im Widerspruch zu den zentralen energiepolitischen Zielsetzungen, Strom als Leitenergie der Dekarbonisierung zu stärken und die Elektrifizierung des Wärmesektors voranzutreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der BWP schlägt daher vor, in der vereinfachten Wärmeplanung grundsätzlich auf die Ausweisung von Prüfgebieten zu verzichten. Zumindest sollten Prüfgebiete nur unter klar definierten Voraus-setzungen und zeitlich befristet ausgewiesen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass In-vestitionen in erneuerbare dezentrale Wärmeversorgungssysteme während der Prüfphase dauer-haft Bestandsschutz genießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung europäischer Vorgaben für den Gebäudebereich, insb. EPBD und RED in ambitionierter Weise unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen von Wärmepumpen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Erforderlich ist eine rechtliche Klarstellung, dass seit 2024 installierte Gas- und Ölheizungen die seit diesem Zeitpunkt geltende Biotreppe weiterhin zu erfüllen haben. Alle Heizungen müssen ab 1.1.2045 klimaneutral betrieben werden. Die Regelungen zu Hybridheizungen müssen sicherstellen, dass der erneuerbare Beitrag zur Wärmebereitstellung mindestens dem der Biotreppe entspricht. Der BWP fordert eine verpflichtende Beratung zu rechtlichen Pflichten, Nachweisen und technischen Voraussetzungen vor der Investitionsentscheidung. (neuer § 43 Abs. 5 GModG-E) Die seit 2024 bestehende Betriebsprüfung ausschließlich für Wärmepumpen schafft erheblichen bürokratischen Aufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
- Beschreibung: Einbringung fachlicher Erkenntnisse im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung durch eine Stellungnahme zum Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie. Gegenstand waren geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im Sektor Energiewirtschaft, insbesondere die Ausgestaltung der Ausschreibungsmengen im Hinblick auf die gesetzlichen Ausbau- und Klimaziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. befürwortet eine wissenschaftsbasierte, risikodifferenzierte Regulierung von PFAS statt pauschaler Verbote ganzer Stoffgruppen. Die geplante REACH-Beschränkung sollte grundlegend überarbeitet und auf Basis eines differenzierten Ansatzes neu bewertet werden. Vor Maßnahmen ist die tatsächliche Betroffenheit zu prüfen, um unverhältnismäßige Auswirkungen auf Produktion und essenzielle Anwendungen zu vermeiden. Wichtig sind praktikable Regeln, angemessene Übergangsfristen und langfristige Ausnahmen, v.a. für Industrie- und High-Tech-Anwendungen. Stoffe ohne unannehmbare Risiken, etwa Fluorpolymere, sollten gesondert betrachtet oder ausgenommen werden. Fokus sollte auf Emissionsbegrenzung, bestehenden Instrumenten und Dialog liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reflex Aerospace am 22.06.2026
- Beschreibung: Reflex Aerospace setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der deutschen und europäischen Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Start-ups und mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen. Ziel ist die Stärkung eines resilienten und wettbewerbsfähigen industriellen Ökosystems durch die Einbindung einer breiteren Anbieterbasis neben etablierten Großunternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat ihren Haushalt bzw. mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Nach Auswertungen der European Cyclists’ Federation sind in den EU-Haushaltszeiträumen 2014 bis 2027 insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds in radverkehrsbezogene Projekte geflossen. Nach Angaben der Europäische Kommission könnten die im laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 für den Radverkehr vorgesehenen Mittel mehr als 12.000 Kilometer neue oder verbesserte Radverkehrsinfrastruktur ermöglichen. Der neue Finanzrahmen sollte auch weiterhin u.a. Städten, Kreisen und Gemeinden verlässlich Zugang EU-Mitteln für Radverkehrs- und aktive Mobilitätsprojekte gewähren. Die Bundesregierung hat Einfluss auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Darstellung und Vermittlung der Interessen betroffener Angehöriger
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Vereinfachungsvorschläge zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung des Lebensmittelrechts, hier Schwerpunkt Pflanzenschutzmittelrückstände. Der europäische Regelungsentwurf sieht u.a. eine Erschwerung der Festsetzung von Importtoleranzen vor.