Regelungsvorhaben

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)

  • EES-Einführung des Entry-Exit-Systems

    • Angegeben von: Fraport AG am 18.06.2026
    • Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an unseren europäischen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Anpassungsbedarfe werden bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

  • Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger

    • Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewende setzt sich für Maßnahmen zur Verringerung des Einflusses fossiler Brennstoffkosten auf die Strompreise ein. Kurzfristig soll die Bundesregierung auf Grundlage des Middle East Crisis Temporary State Aid Framework der Europäischen Kommission eine befristete nationale Beihilferegelung zur Begrenzung der Kosten von Erdgas in der Stromerzeugung einführen. Langfristig soll das deutsche und europäische Strommarktdesign so weiterentwickelt werden, dass die Brennstoff- und CO2-Kosten fossiler Grenzkraftwerke den Stromgroßhandelspreis nicht mehr in dem bisherigen Umfang bestimmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180011 (PDF - 7 Seiten)

  • Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Forschung, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch verbindliche Standardvertragsklauseln, harmonisierte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, Vermeidung von Doppelprüfungen, frühzeitige regulatorische Begleitung, Abbau von Doppelregulierung zwischen Arzneimittel- und Gentechnikrecht, Nutzung von Plattformtechnologien, Reallaboren und Gesundheitsdaten sowie Stärkung von Translation und Produktionskapazitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika in § 129 Abs. 1a SGB V und die Sicherung eines resilienten Biosimilar-Marktes, insbesondere durch Vermeidung exklusiver Ausschreibungen, Begrenzung von Marktkonzentration und Weiterentwicklung von Open-House-Rabattverträgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180030 (PDF - 26 Seiten)

  • Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts D: Honorierung, Evaluierung und Vertragsverbindlichkeit

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung und verlässlicher Erstattungsbedingungen für innovative Arzneimittel, insbesondere durch ein echtes Verhandlungsverfahren, Abschaffung kumulativer Kostensenkungsinstrumente, Erweiterung der freien Preissetzung, dauerhafte Nicht-Listungsoption des Erstattungsbetrags, Ablehnung zusätzlicher Selektions- und Ausschreibungsmodelle im Patentmarkt sowie bessere Umsetzbarkeit erfolgsabhängiger Vergütungsmodelle.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606180027 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2606250029 (PDF - 8 Seiten)

  • Erhalt der GKV-Erstattung von Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V

    • Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 18.06.2026
    • Beschreibung: Der BDCan setzt sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Streichung von Cannabisblüten aus dem Leistungsanspruch nach § 31 Absatz 6 SGB V ein. Ziel ist die Beibehaltung der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für schwerwiegend erkrankte Versicherte, wenn die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind und andere Therapieoptionen nicht ausreichen oder nicht vertragen werden. Der BDCan fordert, dass die Therapieentscheidung patient:innenorientiert und ärztlich begründet erhalten bleibt und ein faktischer Ausschluss inhalativer Therapieoptionen vermieden wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606180039 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2606180078 (PDF - 6 Seiten)

  • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    • Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Kommentierung sowie Änderungsvorschläge bezogen auf die Arbeitsmarktintegration junger Menschen mit Fokus auf Ausbildung. Im vorliegenden Entwurf sind sowohl Änderungen im SGB II wie auch eine Reihe an Vorhaben im SGB III beschrieben, welche Auswirkungen auf die Aktivierungs- und Vermittlungsarbeit der Jobcenter und Agenturen für Arbeit bezogen auf junge Menschen ohne ersten Berufsabschluss haben und auch verfügbare Instrumente dafür umfassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 764/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Evaluierung und Überarbeitung der EU-MarktüberwachungsVO (EU) 2019/1020

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
    • Beschreibung: Die EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020/2012 wird evaluiert und soll überarbeitet werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine EU-weit effiziente sowie in Intensität und Umfang gleichen Marktüberwachung durch die Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten, um ein hohes Konformitätsniveau von Produkten sowie Level Playing Field im EU-Binnenmarkt zu erreichen. Dies in Ergänzung zu präventiven Produktprüfungen vor Inverkehrbringen im Sinne eines hohen Verbraucherschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
    • Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht. Ziel ist es, die physische und organisatorische Resilienz Kritischer Infrastrukturen gegenüber Störungen, Ausfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen zu stärken. Das Gesetz definiert erstmals sektorenübergreifend Mindestanforderungen an Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Resilienzpläne und Meldepflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Zudem stärkt es die behördliche Aufsicht und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern. Der TÜV-Verband setzt sich für ein hohes Resilienzniveau sowie eine praxistaugliche, verhältnismäßige und prüfbare Umsetzung der Anforderungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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