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Regelungsvorhaben

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3.305 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.039)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (185)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.382)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (324)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (518)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (662)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (798)
- Allgemeine Energiepolitik (553)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (396)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (327)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (200)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (41)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (407)
- Öffentliches Recht (120)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (230)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (854)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (583)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (381)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (127)
Verkehr (321)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (114)
- Schienenverkehr (59)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.235)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (276)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (202)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (251)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (550)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (79)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (364)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (820)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.936)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)

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Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen. Zugleich kann das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und bspw. dem Medizinprodukterecht zu überlappenden und widersprüchlichen Anforderungen führen. Wir setzen uns daher für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein – mit rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung, klaren behördlichen Zuständigkeiten sowie unbürokratischen, deutschlandweit einheitlichen und möglichst europäisch harmonisierten Verfahren. Ein weiteres Anliegen ist ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu zu etablierenden KI-Reallaboren, die als praxisnahe Erprobungsräume Innovation und Patientensicherheit gleichermaßen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2506250018 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2510010023 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2510010034 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2510010035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010036 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010039 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512190152 (PDF - 29 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...werden können. Damit wird der Weg für sektorspezifische Reallabore..., ...Rahmens mitzuwirken, der den Weg für eine erfolgreiche ...
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406110088 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290017 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509160019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512220081 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512230034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260063 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hierfür nicht der richtige Weg. Er würde zu Wettbewerbsverzerrungen..., ... der allen Kindern den Weg in eine gute private Altersvorsorge...
Weiterentwicklung der ´geförderten Altersvorsorge
- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt 2023 auf Basis der Empfehlungen der Fokusgruppe pAV einen Gesetzentwurf zur Reform der Riesterrente vorzulegen. Der VöV begrüßt eine solche Reform und setzt sich insbesondere für eine Absenkung der verpflichtenden Beitragsgarantien, ein Festhalten an lebenslangen Renten als Fördervoraussetzung sowie Wettbewerbsgleichheit zwischen Versicherungswirtschaft und anderen Produktanbietern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2601260002 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sich der Förderschwerpunkt weg von Familien und Alleinerziehenden..., ...wie in der Ansparphase der Weg über nicht zu unterschreitende...
Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende
- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2405170005 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2405290008 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406060006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2408280011 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2502030016 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503170036 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2508210001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604140010 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Preissteigerungen jeden Weg suchen werden, um diese..., ...Energieeffizienz aus dem Weg zu räumen. Die Lösung...
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AZRG [alle RV hierzu]
  
  AZRG-DV [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220034 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... sich bewusst für diesen Weg entscheidet, ändert dies...
Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2503250053 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2503250054 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503250055 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503250056 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503250057 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...
Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen u. a. bei Beachtung des Schutzes von Informationen kritischer Infrastrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501220026 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mindestens wenn der gewählte Weg einer zentralen Datenspeicherung...
Novellierung der AVBFernwärmeV
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270076 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Preisänderungsklausel auf unterschiedlichem Weg abzubilden: Ein von öffentlicher...
BImschG, EEG, WindSeeGesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210015 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2406210017 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beteiligungsgesellschaften über den Weg der Konsortialbildung eine...
Sicherstellung der medizinischen Notfall- und Akutversorgung von Patientinnen und Patienten - Reform der Notfall- und Akutversorgung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGOU setzt sich für eine effektive Reform der Notfallversorgung ein. Ziel ist es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten in medizinischen Notfällen zu verbessern. Maßnahmen dazu wären u.a.: 1. Verbesserte bedarfsgerechte Patientensteuerung und damit einhergehend Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste, Koordination durch sektorenübergreifende Integrierte Leitstellen (ILS), Etablierung eines Ersteinschätzungsverfahrens und Notfallticketsystems 2. Sinnvolle Verzahnung von ambulanten Versorgungsangeboten und interdisziplinären (Notfall)Versorgungszentren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2407120006 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506100018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506100019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506100020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510210001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2510210007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604230013 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604240002 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden § 133g...

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