Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die industrielle Transformation beschleunigen und grüne Leitmärkte etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Aus Sicht von krisenchat bietet der Entwurf eine tragfähige Grundlage, um bestehende Hilfestrukturen besser miteinander zu verbinden und den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung weiter zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die tägliche Beratungspraxis von krisenchat mit jungen Menschen in psychischen Krisen, dass digitale Zugangswege inzwischen einen unverzichtbaren Bestandteil moderner Krisenversorgung darstellen. Diese Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf bislang nur teilweise wider. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb insbesondere die Rolle digitaler Krisenhilfe stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Sozialverband VdK bewertet die Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs als zu hohe Belastung für die Versicherten, die die strukturellen Ursachen der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen unberührt lässt. Besonders kritisch wird die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung gesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ams-OSRAM International GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Europäische Leitunternehmen würden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in der aktuellen Fassung im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber asiatischen Märkten, erhebliche Nachteile erleiden. So entwickelt ams OSRAM als führender Hersteller für Opto-Elektronik am Standort Regensburg Mikroelektronik-Schlüsselkomponenten für den schnell wachsenden Markt für Wearable-Anwendungen, darunter für Augmented Reality und andere attraktive Anwendungen der Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass die besten Endgeräte auch den europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen werden unter verbraucherfreundlicher Wahrung des Umweltschutzes, was nach der EU-Batterieverordnung in aktueller Fassung nicht möglich wäre.
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- Angegeben von: ams-OSRAM International GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Mikroelektronik als eine der Schlüsselindustrien für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft identifiziert und fördert Entwicklung und Produktion von Halbleiterlösungen über Programme im Rahmen des European Chips Acts und von Important Projects of Common European Interest (IPCEI). ams OSRAM als führender Anbieter der Optoelektronik bzw. von Digital-Photonics-Lösungen in Europa will die EU in ihren Bestrebungen durch Projekte am Standort Regensburg unterstützen. Die Interessenvertretung erfolgt, um die Attraktivität und Relevanz dieser Projekte zu verdeutlichen und alle notwendigen Informationen - auch zur Weiterentwicklung der Förderprogramme - zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien in Deutschland ein. Im Mittelpunkt stehen die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten zur Senkung der Strom- und Energiekosten, sowie Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung einer Frühstartrente um Alterssicherung bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu beginnen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Stiftungsvermögen soll auf ein Verbrauchsvermögen umgestellt werden. Die dadurch geschaffene Möglichkeit, bereits 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den Stifftungszweck einzusetzen, verbessert kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Stiftung und ermöglicht eine schnellere Unterstützung der Betroffenen trotz der angespannten Haushaltslage. Zugleich soll damit verbunden auch die Möglichkeit gestrichen werden, Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluss eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegebeben worden sind, zumindest im begrenzten Umfang (bisher 511.000 Euro pro Jahr) für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Europäische Leitunternehmen würden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in der aktuellen Fassung im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber asiatischen Märkten, erhebliche Nachteile erleiden. So entwickelt ams OSRAM als führender Hersteller für Opto-Elektronik am Standort Regensburg Mikroelektronik-Schlüsselkomponenten für den schnell wachsenden Markt für Wearable-Anwendungen, darunter für Augmented Reality und andere attraktive Anwendungen der Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass die besten Endgeräte auch den europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen werden unter verbraucherfreundlicher Wahrung des Umweltschutzes, was nach der EU-Batterieverordnung in aktueller Fassung nicht möglich wäre.
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Mikroelektronik als eine der Schlüsselindustrien für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft identifiziert und fördert Entwicklung und Produktion von Halbleiterlösungen über Programme im Rahmen des European Chips Acts und von Important Projects of Common European Interest. ams OSRAM als führender Anbieter der Optoelektronik bzw. von Digital-Photonics-Lösungen in Europa will die EU in ihren Bestrebungen durch Projekte am Standort Regensburg unterstützen. Die Interessenvertretung erfolgt, um die Attraktivität und Relevanz dieser Projekte zu verdeutlichen und alle notwendigen Informationen - auch zur Weiterentwicklung der Förderprogramme - zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen e.V. (VHBW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Förderung des Ausbaus eines flächendeckenden Sirenennetzwerks in Deutschland
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: der Verband setzt sich für Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung ein. Zu grundsätzlichen Zielen und Einordnung in Aufgaben eines modernen Städtebaus – sollten Erleichterungen bei der Auflösung von Zielkonflikten zwischen Wohnraumschaffung und Klimawandelanpassungen gehören. Darüber hinaus sollte Klarheit, Vereinfachungen, Beschleunigungen und Recht sicherheit im Fokus sein sowie der Vorrang der Kooperation und zielgenaueren Gemeinwohlbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Verabschiedung eines Gesetzes zur digitalen Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und/oder mit Hilfe digitaler Mittel, schließt, zu beschleunigen. Wir streben konkreter an, dass innerhalb des Gesetzesvorhabens verankert ist, dass KI-generierte sexualisierte Gewalt und Deepfakes künftig keine juristische Grauzone mehr sind, sondern mit strafrechtlichen Normen belegt sind. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Betroffene nicht in ihrer Situation allein gelassen werden, Unterstützung bei der Identifikation der Täter und der notwendigen Beratung erhalten und Personal aus Ermittlungsbehörden die Ressourcen erhalten, die notwendig sind um Täter und Plattforen effektiv zur Rechenschaft zu ziehen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Veranlassung einer Einkommenssteuerreform zu motivieren, die kleine und mittlerer Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat zu motivieren, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG und § 43 Abs. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive vor. Ihre Bedeutung versteht sich von selbst: In Deutschland sind nur 50-60% der Bevölkerung digital basis-kompetent, das Ziel innerhalb der EU allerdings lautet: 80% bis 2030. Darüber hinaus sind Fach und Expertenwissen weiterhin zentral. Als Forschungseinrichtung leistet das Weizenbaum-Institut (WI) einen wesentlichen Beitrag zur Stär kung digitaler Kompetenzen in der Gesellschaft. Es kann deshalb auch zu dieser Offensive wesentlich beitragen, gerade, weil diese verbunden werden muss mit der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, der demokratischen Wehrhaftigkeit, der digitalen Teilhabe sowie des Schutzes digitaler Grundrechte.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, technologische Leistungsfähigkeit, Innovation und Souveränität gezielt zu stärken. Zugleich wird betont, dass gesellschaftsbezogene Forschung „gleichberechtigt neben der Technologieförderung“ (HTAD, S. 37) steht. In diesem Kontext bekräftigt die HTAD die Aufgabe des Weizenbaum-Instituts (WI), die Wechselwirkungen zwischen digitalen Technologien und den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu analysieren. Das WI ist ein wichtiger Partner für die HTAD und trägt auf vilfältige Weisen zu ihren Zielen und Maßnhamen bei.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Deutschland und Europa haben sich zum Ziel gesetzt, technologische Innovationskraft mit demokratischen Werten zu verbinden. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der aktuellen Bundesregierung betont die Stärkung der digitalen Souveränität Europas als zentrale Aufgabe. Um das zu schaffen, ist unabhängige Forschung über digitale Transformation zentral. Es geht darum, soziale Folgen zu analysieren und zu bewerten – und digitale Transformation zu gestalten. Genau hierfür steht das Weizenbaum-Institut – und rückt damit den Menschen in den Mittelpunkt der Forschung.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Weizenbaum-Institut begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, empfiehlt jedoch Nachbesserungen für einen wirksamen, betroffenenorientierten Rechtsschutz. Der Anwendungsbereich darf nicht verengt werden; Auskunftsansprüche sollen auch Messengerdienste erfassen. Hürden wie das Erfordernis einer „schwerwiegenden“ Persönlichkeitsverletzung, hohe Kostenrisiken und fehlende Beratung sind abzubauen. Erforderlich sind technologieneutrale Beweissicherung, psychosoziale Prozessbegleitung, spezialisierte Staatsanwaltschaften, c/o-Adressen zum Schutz Betroffener und ein Verbandsklagerecht. Zudem sollten DSA-Zuständigkeiten klar geregelt und systemische Formen digitaler Gewalt stärker auf EU-Ebene bekämpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung der HOAI, Aktualisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Rechtliche Sicherstellung der Planenden bei Abweichung von bestehenden Normen und Regeln
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Next2Sun AG am 04.08.2026
- Beschreibung: Intreressensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen und eine effiziente Netzplanung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):