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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereichs des § 356 BGB Sowohl Verträge nach ..., ...Anwendungsbereich des § 356 BGB (Widerrufsrecht) ausgenom-men..., ...Wider-rufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB und Erklärung zum Beginn..., ...Verbraucher gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündigen kann..., ...Anwendungsbereich des § 356 BGB auszunehmen. Änderungsvorschlag § 312g Abs. 2 BGB wird um folgende Ausnahme...

  • Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Bezugnahme auf § 356a BGB dahingehend präzisiert..., ...Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB aufmerksam zu machen, sollte..., ..., wie bislang, nach dem BGB. Durch die Vereinheitlichung...

  • Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf eines „Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ ab. Mit dem Gesetz soll Kindern, die in ein sogenanntes Aufenthaltsrechtsgefälle ihrer Eltern hineingeboren werden, die familienrechtliche Absicherung von Geburt an verwehrt werden. Künftig wäre eine Vaterschaftsanerkennung nicht mehr allein durch die Zustimmung der Mutter wirksam, sondern müsste zusätzlich von der Ausländerbehörde genehmigt werden – ein massiver Eingriff in die Rechte von Familien und ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Person (zu § 1598 Abs. 3 BGB-E siehe unten). Noch..., ...Vaterschaft (§§ 1706, 1709 BGB a. F.) abgeschafft wurde..., ...beurkundet werden (§ 1597 Abs. 1 BGB). Ziel der damaligen Neuregelung..., ...Mittel: Vollzug von § 1597a BGB wirksamer gestalten ..., ...Ausgestaltung des bestehenden §1597a BGB die Einzelfälle spezifisch..., ... den Vollzug von § 1597a BGB wirksamer zu gestalten...., ...Vollzugsprobleme des § 1597a BGB hinweist, gilt die zur ..., ...ihre Pflichten aus § 1597a BGB zu erfüllen. Hierzu hat..., ...weit über den des § 1597a BGB hinaus. c) Gegen die Regelung..., ...48 PStG und § 1598 Abs. 2 BGB) angestoßen werde. Es ..., ... Artikel 2 (Änderung des BGB, hier § 1598 Abs. 3 BGB-E..., ...Sorge gemäß § 1673 Abs. 1 BGB ruht. Grundsätzlich folgt..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB die rechtliche Elternschaft..., ..., die die Systematik des BGB (Status – Sorge – Vertretung..., ...wirksamere Gestaltung des § 1597a BGB hätte bei ähnlichem Ergebnis...

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im..., ...Mangelbegriffs Im Bauvertragsrecht (BGB und VOB/B) gilt grundsätzlich...

  • Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 10 b) // § 492 Abs. 1 BGB VerbKrRL-UmsG) Bevor wir..., ... 1 Nr. 10b, § 492 Abs. 1 BGB des Entwurfes des VerbKrRL-UmsG..., ...neue § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge..., ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Mit Art..., ... § 356 b Absatz 2 Satz 5 BGB VerbKrRL wird Art. 26 Absatz..., ...gemäß § 356b Absatz 1a des BGB, den der Darlehensnehmer..., ... // §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art...., ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Die VerbKrRL..., ...// §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art....

  • Ticket(zweit)markt verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
    • Beschreibung: Der Ticket(zweit)markt soll zum Schutz von Verbraucher:innen strenger gesetzlich reguliert werden. Kernpunkte sind Transparenzpflichten, Begrenzung von Preisaufschlägen, Bekämpfung gewerblicher Aufkäufe, Haftung und Verantwortung der Plattformen und Schutz fairer privater Weitergaberegeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605130029 (PDF - 69 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) gemäß § 312 Absatz 1a Satz 1 BGB keine Anwendung finden ..., ...Zahlungen (§ 312a Absatz 3 BGB)37 verbunden sind, wie ..., ...Maume, Philipp in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 73. Edition..., ... Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 312..., ...und Umsetzung des § 312 k BGB bei In-App-Kündigungen,..., ...umgesetzt in § 312a Absatz 3 BGB. 38 Urteil LG Berlin v..., ...Kündigungsbutton (§ 312 k BGB) im elektronischen Geschäftsverkehr..., ...umgesetzt in § 312 d Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel..., ...Nr. 7 EGBGB i.V.m. § 312l BGB. Der Anbieter hat inzwischen..., ...den Pflichten nach § 312k BGB nachkommt, zum Beispiel..., ...Unternehmers nach § 312k BGB in der Entwurfsfassung ..., ... den Vorgaben des § 312k BGB in der Entwurfsfassung ..., ....201 Je nach 197 BeckOK BGB/Maume, 72. Ed. 1.11.2024, BGB § 312k Rn. 10. 198 BT-Drs...

  • Tierheimfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fundtierverwahrung orientiert sich am BGB - zusammen mit den Ländern...

  • Umsetzung des Rechts auf Reparatur unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten des kooperierenden Mittelstands

    • Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 16.02.2026
    • Beschreibung: Der kooperierende Mittelstand unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers, Reparaturen zu stärken, Produktlebenszyklen zu verlängern und Ressourcen zu schonen. Reparaturkompetenz ist integraler Bestandteil vieler mittelständischer Geschäftsmodelle. Damit das Recht auf Reparatur in der Praxis funktioniert, dürfen die Mittelstandskooperationen bei der Umsetzung der neuen Informationspflichten nicht überfordert werden. Zudem braucht es eine Preisgestaltung, bei der die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden und die Reparatur trotzdem preislich attraktiv gegenüber dem Neukauf ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationspflicht, § 475 Absatz 4 BGB-neu Die in § 475 Absatz 4 BGB n. F. vorgesehene Informationspflicht..., ...Reparaturen, § 479 Absatz 3 BGB-neu Ein wesentlicher Erfolgsfaktor...

  • Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E

    Aktiv vom 19.08.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministeriums, Erleichterungen für das Bauwesen zu schaffen und mit dem Gebäudetyp E die Schwierigkeiten lösen zu wollen, die sich regelmäßig aus der geschuldeten Bauleistung in Bezug auf die anerkannten Regeln der Technik ergeben. Wir halten den Entwurf für nicht konkret genug. Wir befürchten, dass die Zielsetzung des einfacheren und damit kostengünstigeren Bauens nicht erreicht werden wird. Wir vermuten, dass durch ein Gesetz in der vorliegenden Fassung die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch weiter zunehmen könnte. Ein potentielles Risiko des Gebäude-Typ-E-Gesetzes wird in der Regelung des §650o Abs. 2 gesehen, wonach fachkundige Unternehmer in Beschaffenheitsvereinbarungen nicht über Abweichungen von aRdT aufklären müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Formulierung in §650a Abs. 3 (BGB): „Es wird vermutet, dass..., ...sollte für §650a Abs. 3 (BGB) folgende Formulierung ...

  • Ungerechtfertigte Untervermietung wirksam begrenzen

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Beschreibung: Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten sollten Untervermietungen stärker in bestehende Melde- und Verwaltungsverfahren integriert werden. Künftig sollte bei der Anmeldung eines Untermieters die Zustimmung des vermietenden Eigentümers oder seiner bevollmächtigten Vertretung verpflichtend vorgelegt werden. Die Meldebehörde kann im Rahmen der Anmeldung zudem ohne nennenswerten Mehraufwand prüfen, ob für die betreffende Wohnung bereits eine Person gemeldet ist und damit ein mögliches Untermietverhältnis vorliegt. Auch bei der Gewährung staatlicher Leistungen, insbesondere Wohngeld sowie Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sollte grundsätzlich überprüft werden, ob für das angegebene Untermietverhältnis eine entsprechende Genehmigung des Eigentümers oder seines Vertreters vorliegt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606210008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mieters Nach § 553 Abs. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter..., ...gesetzliche Leitbild des § 553 BGB unterlaufen. Die Vorschrift..., ...Interesse im Sinne des § 553 BGB zwangsläufig bei allen ..., ...Interesse im Sinne des § 553 BGB in der Person aller Mieter..., ...nicht vollständig. § 553 BGB knüpft den Anspruch an ..., ...zugleich verhindern, dass § 553 BGB zur Umgehung der vertraglichen..., ...Interesse im Sinne des § 553 BGB darstellt. Die Entscheidung..., ...Kündigungsgrund nach §§ 540, 543 BGB begründet. Gerade diese..., ...Gewinnabschöpfung gemäß § 285 BGB analog (Herausgabe des ..., ...bisherigen Beratungen zu § 553 BGB waren für die Praxis sehr..., ...Interesse im Sinne des § 553 BGB sollte gesetzlich durch..., ...kommt ein Anspruch aus § 242 BGB in Betracht, wenn konkrete..., ...Untermietzuschlags (§ 553 Abs. 2 BGB) Der Untermietzuschlag..., ...Regelungszweck des § 553 Abs. 2 BGB nicht gerecht wird. Es ...
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