Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (60)
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der ZVEH setzt sich dafür ein, dass Regelungen für eine markt- und netzdienliche Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband setzt sich dafür ein, dass installierende Handwerksbetriebe Klarheit bei der Umsetzung der Regeln haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 12.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Netzanschlussprozesses ab sowie darauf, die Einspeisung von Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen (Photovoltaikanlagen) in das Niederspannungsnetz zu optimieren. Der ZVEH unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich und benennt die Herausforderungen aus der Sicht des installierenden Handwerks..
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung von Rücknahmepflichten für Vertreiber wird das Ziel der Steigerung der Sammelquote nicht erreichen, andere Maßnahmen wären effektiver. Rückgabemöglichkeiten für Verbraucher erleichtern durch das flächendeckende Aufstellen von Rückgabecontainern. Die Regelungen für Hersteller zur Rücknahme von Elektroaltgeräten und die Einbindung von Rücknahmesystemen müssen verbessert werden. Die Kontrolle zur Einhaltung bereits bestehender Vorschriften muss verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 08.08.2024
- Beschreibung: Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik ist derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um Bauen individueller zu machen, braucht es mehr Rechtssicherheit für die am Bau beteiligten Verkehrskreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Größenklassen bei Photovoltaikanlagen definieren und konsequent anwenden. Amtliche Statistik fortentwickeln. Sozialversicherungsbeiträge: Umlageverfahren entbürokratisieren bzw. mittelfristig teils abschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung von Netzanschlussverfahren. Gesetzliche Vorgaben müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Bearbeitungsfrist für Netzbetreiber muss mit einer Obergrenze versehen werden. Der gesamte Netzanschlussprozess muss vereinheitlicht werden. Hierzu muss eine einheitliche digitale Plattform mit standardisierten Schnittstellen geschafffen werden. Bei Photovoltaikanalgen müssen einheitliche Größenklassen definiert werden. Ausnahmen für PV-Kleinstanlagen sowie Bestandsanlagen bei der Pflicht zur Steuerbarkeit. Technische Anwendungsregeln für den Anschluss von Erzeugungsanlagen im Niederspannungsnetz (TAR des FNN) und die organisatorischen Bedingungen, den technischen Anschlussbedingungen in der Niederspannung (Muster-TAB des BDEW) müssen zusammengelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...80, 85 Handwerksordnung (HWO)...
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...privaten Rechts gem. §§ 80, 85 HwO und mit Genehmigung seiner...
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...privaten Rechts gem. §§ 80, 85 HwO und mit Genehmigung seiner...
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...privaten Rechts gem. §§ 80, 85 HwO und mit Genehmigung seiner...
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der novellierten F-Gase-Verordnung wächst der Druck auf Betreiber von Kälteund Klimaanlagen mit fluorierten Kältemitteln, diese gegen solche mit nicht-halogenierten Kältemitteln auszutauschen. Dies bedeutet für sie hohe Investitionen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Kälte-Klima-Richtline ist daher ein wichtiges Instrument, um die Neuinstallation und die effizienzsteigernde Umrüstung von Anlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln zu forcieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...privaten Rechts gem. §§ 80, 85 HwO und mit Genehmigung seiner...