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345 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (345)

  • Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

    • Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der CSDDD die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

    • Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der CSDDD die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen

    • Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund des bereits geltenden LkSG und der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht sollen die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker durch entsprechende Erleichterungen berücksichtigt werden, die bisher in erheblichem Umfang zumindest indirekt von den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette betroffen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewirken. Die Regelungen des LkSG haben hingegen das Potenzial..., ...hinsichtlich der nach dem LkSG erforderlichen Bereitstellung..., ... Aussicht gestellt, das LkSG insgesamt abzuschaffen ..., ...vollständige Abschaffung des LkSG. Zu den einzelnen Vorschlägen..., ...Bundesregierung zur Abschaffung des LkSG war die Feststellung, ..., ...hingegen vor, dass die vom LkSG betroffenen Unternehmen..., ...vorgeschlagenen Text des LkSG beibehalten werden. Dieser..., ... dass die Hauptlast der LkSG- Pflichten eben aus dem..., ...Großteil der Belastungen des LkSG aus. Auch mittelständische..., ...BMAS eine Abschaffung des LkSG insgesamt ablehnt. ...

  • Gesetz zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Abkehr von der Aufstellungslösung; Anforderungen der Richtlinie zum Tagging des Nachhaltigkeitsberichts überprüfen; automatische Bestellung des Abschlussprüfers zum Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, sofern kein gesonderter Beschluss der Hauptversammlung vorliegt; Einbindung der Arbeitnehmervertretung konkretisieren; Beibehaltung der Integration des Berichts nach LkSG in den Nachhaltigkeitsbericht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020010 (PDF - 2 Seiten)

  • Lieferkettengesetze abschaffen

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Lieferkettengesetze sowohl national (LkSG) als auch europäisch CSDDD sollten abgeschafft werden; hilfsweise ist ein Moratorium bis zum Inkraftreten der CSDDD zu fordern; äußerst hilfsweise sollten die Gesetze dahingehend geändert werden, dass die Prüfreichweite eingeschränkt wird, Safe Harbour- und externe Zertifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • LkSG: Aussetzung der Berichtspflicht aufgrund der CSRD durch CSRD-UmsG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Praxisgerechte und schlanke Umsetzung der europäischen CSRD in deutsches Recht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden mit Ausnahme des LkSG weitgehend nur Regelungen..., ...umgesetzt werden können. LkSG: Aussetzen der Berichtspflicht..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein Wahlrecht für Unternehmen..., ...zusätzlichen) Bericht nach dem LkSG erstellen. Berichte für..., ...dass die Berichte nach dem LkSG, d.h. u.a. für das Wirtschaftsjahr..., ... müssten sie jetzt die LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr...

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: bürokratische Mehrbelastung durch EU-RL geringhalten

    • Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
    • Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der Corporate sustainability due diligence Directive (CSDDD) die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):

  • Förderung der Beibehaltung und Umsetzung des Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards.

    • Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich durch ihre politische Arbeit dafür ein, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beibehalten und wirksam umgesetzt wird. Ziel ist es, die Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltstandards.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/10062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

    • Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2509100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ... die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026 ..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen, ..., ... sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich..., ... Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte Unternehmen..., ...) sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar...

  • Richtlinienkonforme Ausgestaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der DTV fordert mit Blick auf die bürokratischen Belastungen die Aussetzung des LkSG bis zur Umsetzung der CSDD-Richtlinie. Die Umsetzung der Richtlinie auf natioanler Ebene darf nicht über die dort gemachten Vorgaben hinausgehen, um die deutschen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen europäischen Unternehmen nicht zu benachteiligen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichtspflichten § 10 Abs. 5 LkSG-RefE sieht vor, dass gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG der Lieferkettenbericht..., ...angemessen. Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten bis zum..., ...einer damit einhergehenden LkSG-Berichtspflicht bis Ende..., ... bzw. das Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht und Kopplung..., ...nicht den Regelungen des LkSG unterlagen. Dies kann aber..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen werden. Damit..., ...bereits den Pflichten des LkSG unterfällt. Wir schlagen..., ...daher folgende Änderung des LkSG vor:  Ergänzung § 10..., ...für alle Berichte, inkl. LkSG gelten. Erhöhung der..., ...deutsches Recht auf das LkSG haben wird. Die Notwendigkeit..., ...mehr, da die Umsetzung des LkSG sich für die Unternehmen..., ..., sind die Vorgaben des LkSG bis heute deut-lich höher..., ...Wettbewerbern durch das LkSG mindestens keine Nachteile..., ... § 10 Abs. 5 und Abs. 6 LkSG enthalten, die dazu geführt..., ... LkSG-Bericht abgeben müssten. Dass das LkSG im vorliegenden RefE nicht..., ...mit einer Aussetzung des LkSG indes verdeutlichen, dass..., ... des LkSG bis zur Umsetzung der CSDDD (oder Änderung des LkSG analog zu Artikel 3 Nr....

  • Änderungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verringerung von Berichtspflichten zum Zwecke des Bürokratieabbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DRV setzt sich für eine nationale 1:1-Umsetzung der CSDDD ein. Im Rahmen der Umsetzung muss das LkSG auf Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau geprüft und entsprechend angepasst werden. Zudem beabsichtigt der DRV, spezifische Herausforderungen der Agrar- und Ernährungsbranche bei der Erstellung von Muster-Vertragsklauseln auf nationaler und europäischer Ebene politisch einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen zu vermeiden, setzt sich Ford für die dauerhafte Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Hinsichtlich der Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes ist es entscheidend, dass die Bundesregierung nun sowohl national als auch europäisch auf eine kooperative, partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt. Ziel sollte sein, dass die Unternehmen, die sich mitten in der Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen überfrachtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen zu vermeiden, setzt sich der VDA für die dauerhafte Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig. Hinsichtlich der Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes ist es entscheidend, dass die Bundesregierung nun sowohl national als auch europäisch auf eine kooperative, partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt. Ziel sollte sein, dass die Unternehmen, die sich mitten in der Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen überfrachtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Referentenentwurf zur nationalen CSRD-Umsetzung

    • Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170077 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ...erschwert: § 10 Absatz 5 LkSG-E sieht eine Befreiung ..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts vor..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E hat. Nicht von der..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts befreit..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E, so dass die betroffenen..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, einem der beiden..., ... liegt daran, dass nach LkSG die Mitarbeitenden „nach..., ... Ziel der Änderung des LkSG gemäß Begründung Nummer..., ...vor, dass § 10 Absatz 5 LkSG-E um die geschilderten ..., ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ... Die Befreiung von der LkSG-Berichtspflicht ist gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 LkSG-E möglich bei der Veröffentlichung..., ...gesetzlichen Vorgaben zum LkSG-Bericht. Eine Pflicht zur..., ...Gesetzesbegründung anregen. III. LkSG-Betroffenheit als relevante..., ...anzumerken, dass allein die LkSG-Betroffenheit keine Wesentlichkeit..., ...insbesondere daraus, dass das LkSG für den Anwendungsbereich..., ... Allerdings sollte eine LkSG-Betroffenheit im Rahmen..., ...dem 01.01.2023 unter das LkSG fallen und bei denen das..., ...spätestens 30. April 2024 einen LkSG-Bericht einreichen und ...

  • Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dahingehend angepasst werden. LkSG-Berichtspflicht entlang..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) können wir nicht erkennen. Die LkSG-Berichtspflicht für das..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG regulär erfüllt werden,..., ...nochmals einen separaten LkSG-Bericht veröffentlichen..., ...Berichterstattungspflichten nach dem LkSG geschützt werden, damit..., ...Berichtsstruktur für einen LkSG-Bericht aufzubauen, nur..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG gekoppelt an die Umsetzungsfristen..., ... Informationen nach dem LKSG) wahlweise in deutscher...

  • Änderung Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
    • Beschreibung: Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen und Leitlinien des LkSG und sind auch bereit, die eigene Lieferkette bestmöglich in diesem Sinn zu überprüfen. Wir positionieren uns für klare Regelungen, damit die Unternehmen Rechtssicherheit und Planbarkeit haben und zeigen Wege und Grenzen auf, damit nicht noch mehr Bürokratie eingeführt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen, vor allem der mittelständig geprägten Kunststoffverarbeitenden Industrie zu vermeiden, setzt sich TecPart für die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Aus Sicht des Verbandes sollte sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die sich mitten in einer Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.

  • Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
    • Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits zwei Jahre nach..., ...von Lieferkettengesetz (LkSG) und EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...mit einer Abschaffung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Wir nehmen an, dass..., ...Änderung des § 10 Abs. 2 LkSG (Ersetzungsbefugnis durch..., ...eine separate Novelle des LkSG geplant ist und hierzu ..., ...der Berichtspflicht nach LkSG über einen CSRD-konformen...
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