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178 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2023"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (178)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü...
    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmeversorgungseinrichtung aus § 3 Nummer 47a EEG 2023 neu gefasst werden. Eine..., ...Anpassung des § 3 Nummer 47a EEG 2023 erforderlich und neu ...
    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wasserkraft Mit dem EEG 2023 wurde in § 2 das überragende..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) § 40 Wasserkraft 1...
    • Angegeben von: Energiequelle GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Anpassung des §21 b EEG in den Abschnitten für "räumliche Nähe" und "Proportionalität" würde allen Vorhaben im Bereich Sektorkopplung, Direktbelieferung Unternehmen und Industrie sowie Wasserstoffproduktion eine Verbesserung und teilweise eine Ermöglichung im wirtschaftlichen Sinne eröffnet,
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung..., ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der BWGV setzt sich für die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundestags bei Finanzmarkt- und bankenregulatorischen Themen auf EU-Ebene zum Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems ein. Dazu gehören: EDIS, CMDI, digitaler Euro EU-Kleinanlegerstrategie, Umsetzung Basel III final etc.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entfernen (§ 100 Abs. 3a EEG 2023). Die sinnvolle Begrenzung..., ...begrenzen mussten.“ § 85 EEG 2023 wird wie folgt geändert..., ... 1b und Abs. 2 Satz 2 EEG 2023 vorgesehene Antragsmöglichkeit...
    • Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus lässt weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung zu. Kreditinstitute sind jedoch bei Dauerver- trägen wiederkehrend veranlasst, ihre AGB den sich ändernden Marktfaktoren auch bezogen auf innovative und preisliche Aspekte anzupassen. Wenn sie dabei auf eine ausdrückliche Kundenzustimmung angewiesen sind und diese mangels Reaktion der Kunden ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung letztlich nicht auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge. Bereits eine Ergänzung von § 675g BGB würde der aktuellen Misere bei bankrechtl. Dauerschuldverhältnissen Abhilfe leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassungen im § 9 Absatz 8 EEG 2023 noch immer nicht umfänglich..., ...ver-längern. In § 100 EEG 2023 könnte in Anlehnung an..., ...Anpassung in § 52 Absatz 3 EEG 2023 schafft Rechtssicherheit..., ...Mit der Klarstellung im EEG 2023, dass nur die Beteiligung..., ...oder nach Aktualisierung EEG 2023 auch für beste-hende ..., ...2 und 3 EEG. Da es im EEG 2023 keine neuen Sonderregelungen..., ...Vgl. § 35a Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 16 Dies gilt erst seit...
    • Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 27.09.2024
    • Beschreibung: Einführung folgender gesetzlicher Teilhabe-Maßnahmen: Rahmenbedingungen für Energy Sharing schaffen; bundeseinheitliche finanzielle Bürger*innenbeteiligung einführen; finanzielle Beteiligung von Gemeinden für Wind und Solar, Neu- und Bestandsanlagen verbindlich festlegen; Bürgerenergiefonds auf Solar-, Wärme- und Effizienzprojekte ausweiten; Ausnahme der Bürger*innenenergie von den Ausschreibungen ausbauen; Beschleunigung der Digitalisierung vorantreiben; Solar-Standard zügig einführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PV-Flächenkulisse des EEG 2023 möglich ist, auch auf..., ...Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nr. 15 EEG 2023 ohne weitere Vorbedingungen...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellung in § 10 Abs. 1 EEG 2023-E, dass im Anwendungsbereich..., ...Änderungsvorschläge für das EEG 2023 (neu) widmen sich der..., ...Vorgaben in § 29 MsbG, § 9 EEG 2023 und § 13a EnWG aktuell..., ...netz-dienliche Steuerung“) in § 9 EEG 2023 sind mit dem MsbG durch..., ...zudem nach §§ 52 und 52a EEG 2023 sanktionsbe-wehrten –..., ...Anforderungen in § 9 Abs. 2 EEG 2023 schlägt der BDEW daher..., ...13a Abs. 1 EnWG und § 9 EEG 2023 sind jeweils unterschiedliche..., ...abstellt, besteht in § 9 EEG 2023 die Vorgabe, dass technische..., ...bisherigen Auslegung von § 9 EEG 2023 dominierte die Auffassung..., ...Umstellungen aufgrund von § 9 EEG 2023, die bei Ausstattung ..., ...Steuerung nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) gelten. Mit der..., ...Änderungen in § 10b Abs. 1 EEG 2023 (vgl. §§ 100 Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023). Dies hätte allerdings..., ...die nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) noch eine Übergangsfrist..., ...erforderlich (§ 21b Abs. 3 EEG 2023), so dass der Einbau ..., ... § 100 Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023 sollte daher wie folgt..., ...www.bdew.de Seite 8 von 8 EEG 2023 (finanzielle Sanktion), § 52a EEG 2023 (Netztrennung) sowie ..., ...für Verstöße gegen § 9 EEG 2023 der Steuerbarkeitscheck..., ...des § 52 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2023 Anwendung finden....
    • Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Beschreibung: ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Resilienz sind die im EEG 2023 vorgesehenen Ausschreibungsvolumina...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Norm: § 52 EEG 2023 Belastung: Die durch das EEG 2023 eingefügte, gestufte Sanktionsmechanik des § 52 EEG 2023 führt zu signifikanter..., ...Veräußerungsform (§ 52 Abs. 1 Nr. 9 EEG 2023). An deren Stelle sollte..., ...die Anwendung von § 52 EEG 2023 bei Forderungsermittlung..., ...von § 52 Abs. 1 Nr. 9 EEG 2023. 3.3 Im EnWG anpassen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Anpassung § 16 EEG 2023 ist notwendig, um Anlagenbetreiber..., ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren..., ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren...
    • Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
    • Beschreibung: In kürzester Zeit muss eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW aufgebaut werden, was mit einem hohen initialen Kapitalbedarf verbunden ist. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Hochlauf von batterieelektrischen LKW, deren Einsatz wiederum notwendig sind um die allgemeinen Klimaziele und die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge der europäischen Ebene zu erreichen. Neben der Förderung der Ladeinfrastruktur ist auf eine weitere Unterstützung der Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen notwendig. Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, vereinheitlicht, digitalisiert und damit beschleunigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lkw-Ladeinfrastruktur (analog zu §8 EEG 2023 – Netzanschluss) Formulierungsvorschlag...
    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genügen...
    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen..., ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen...
  • EEG Anpassungen / PV-Paket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Auktionsvolumens im EEG 2023 sollte auch die maximale...
    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlage. 2. § 22b Absatz 6 EEG 2023 ist zu streichen. 3...., ...Kilowattstunde ist § 6 Absatz 2 EEG 2023 nachgebildet. Auf diese...
    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesteigert werden. Die im EEG 2023 vorgegebene Förderschwelle...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Änderungen des EEG 2023 für Agri-PV. Die Energiewende...
    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Viele Biogasanlagen mit Inbetriebnahme 2004–2005 verlieren 2025 ihre EEG-Vergütung und konnten wegen überzeichneter Ausschreibungen keine Anschlussförderung sichern. Ohne Unterstützung droht ihre Stilllegung, mit Verlust flexibler Strom- und Wärmekapazitäten. Der Fachverband Biogas fordert daher die Einführung einer bundesfinanzierten De-minimis-Beihilfe von bis zu 300.000 € je Anlage über maximal drei Jahre. Die Hilfe soll Capex-Kosten decken, aus ungenutzten EEG-Haushaltsmitteln finanziert werden und kurzfristig ohne Gesetzesänderung oder EU-Notifizierung eingeführt werden können. So bleibt Versorgungssicherheit gewahrt und regionale Wertschöpfung gestärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Problemlage Mit dem EEG 2023 wurde das Ausschreibungsvolumen...
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