Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (556)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
- Beschreibung: Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungsbereiches auf die Aufgaben des BMG und seiner Geschäftsbereichsbehörden...
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes, PKG, unter besonderer Berücksichtigung pflegender Angehöriger. Die Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege resultieren auch aus dem demografischen Wandel. Ende 2023 lag die Zahl pflegebedürftiger Menschen nach SGB XI bei rund 5,6 Millionen. Für die kommenden Jahre wird ein weiteres Überschreiten der demografiebedingten Pflegeprävalenz erwartet. Neben dem Mangel an beruflich Pflegenden zeichnet sich zunehmend auch ein erheblicher Engpass bei informell Pflegenden ab. Dieser drohende Mangel muss in rechtlichen Zukunftsplanungen klar benannt und wirksam berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz, PKG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Leitfragen des BMG werden hinsichtlich möglicher Regelungsinhalte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) beantwortet. Dabei werden erste Vorschläge gemacht, wie in einem anwachsenden Krisenszenario die Steuerung von Ärztinnen und Ärzten in der Gesundheitsversorgung gelingen kann. Zudem erfolgen Hinweise welche Voraussetzungen gelten sollen, um auch andere Gesundheitsberufe und Freiwillige einbeziehen zu können. Hinsichtlich der Einbindung des ÖDG und zur Krisenkommunikation wird eine auskömmliche Finanzierung des ÖGD gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die öffentliche Fachtagung zum ÖGD der Bundesärztekammer (Titel: Public Health vor Ort: Gegenwart und Zukunft eines krisensicheren Gesundheitsdienstes) fand am 12.06.2024 statt. Für einen Vortrag war in Vertretung der bundespolitischen Ebene Frau Ute Dr. Teichert, Leiterin der Abteilung 6 im BMG, eingeladen. Ebenfalls in Vertretung der der gesundheitspolitischen Bundesebene war Herr Johannes Wagner, MdB Bündnis 90/Die Grüne, als Gast für eine Podiumsdiskussion eingeladen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel des KHAG, die Vorschriften des KHVVG praxisgerecht fortzuentwickeln, um eine qualitative, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu fördern. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Änderung von § 12b KHG und die Folgeänderungen in der Krankenhaustrans-formationsfonds-Verordnung (KHTFV).
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), missbräuchlichen Entwicklungen..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht..., ...Der Referentenentwurf des BMG geht davon aus, dass seit..., ...abgegeben werden, attestiert das BMG eine Fehlentwicklung. ...
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Neue Reportingmaßnahmen durch das DigiG: Prozess, Inhalt u. Berücksichtigung des Stellungnahmeverfahren zum GKV-SV Bericht im nächsten Jahr, Quartalsberichte an das BMG zur DiGA-Inanspruchnahme, Ausdruck und Wortwahl des GKV-SV Berichts aktueller Genehmigungsprozess bei DiGA-Verordnungen vor dem Hintergrund der Einführung des E-Rezeptes für DiGA Neue Möglichkeiten durch hybride Versorgungsmodelle bei DiGA, u.a. telemedizinisches Monitoring: Umsetzungsstand und nächste Schritte. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädiert Pharma Deutschland z.B. für Vereinfachungen und zügigere Abläufe des Genehmigungsprozesses bei DiGA-Verordnungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Quartalsberichte an das BMG zur DiGA-Inanspruchnahme..., ...GKV-Spitzenverbandes an das BMG veröffentlicht wird Aktueller..., ...Digitalisierungsbestrebungen des BMG im Gesundheitswesen. Darüber..., ...Satz 4 SGB V, wonach das BMG zwar ermächtigt wird, in..., ...der Digitalstrategie des BMG, insbesondere Vertrauen...
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird empfohlen, ein Stellungnahmeverfahren für die Richtlinie durch die maßgeblichen Spitzenverbände im Bereich der Hilfsmittelversorgung einzurichten. Eine zeitnahe Anpassung der Richtlinie nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte durch eine festgesetzte Frist gewährleistet werden. Es wird vorgeschlagen, den Mehrkostenbericht transparenter und neu zu gestalten. Dabei sollte nicht nur die Anzahl der Leistungsanträge berücksichtigt werden, sondern auch die Vergütung und Qualität der benötigten Versorgung. Um eine transparente und vergleichbare Versorgung sicherzustellen, sollte eine einheitliche Formulierung in den Hilfsmittelversorgungsverträgen angestrebt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Genehmigung durch das BMG sollte entsprechend mit..., ...der Richtlinie durch das BMG sollte mit einer Frist ...
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Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)
Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
- Beschreibung: Vorbereitung APN Gesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Pflegekompetenzgesetz (BMG, 2023) sollen Pflegefachpersonen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
Aktiv vom 02.07.2024 bis 07.07.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) am 02.07.2024
- Beschreibung: In der Stellungnahme des Vorstands der dt. Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) zum Referentenentwurf des BMG “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)“ geht es darum, auf die für uns wichtigen Themen Schlaf/ Schlafgesundheit und Schlafstörungen hinzuweisen. Im uns vorliegenden Referentenentwurf geht es um zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmassnahmen um die Herzgesundheit in Deutschland zu stärken. Unsere Stellungnahme möchte anregen, die Themenbereiche Schlaf/ Schlafgesundheit und Schlafstörungen wegen ihrer hohen Relevanz für die Herzgesundheit im Gesetzesentwurf mit aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Referentenentwurf des BMG “Entwurf eines Gesetzes...
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Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)
Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
- Beschreibung: Vorbereitung ANP Gesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Katalog von 133 ..., ...Stellungnahmeverfahren des BMG mitten in der Sommerurlaubszeit..., .... Die Formulierung „Das BMG wird sich für eine gesetzliche..., ...Herangehen von Sei3 ten des BMG gewünscht, auch angesichts..., ...liest sich, als wolle das BMG auf die Einhaltung gesetzlicher..., ...Maßnahme IV.6 fördert das BMG ein Modellvorhaben insbesondere..., ...Sicht des Bündnisses müssen BMG und G-BA sicherstellen,..., ...Stabsstelle auf Leitungsebene im BMG vor. Diese sollte gleichzeitig die Funktion des BMG-Focal-Points gemäß den..., ...Maßnahmenübersicht zum Aktions-plan des BMG für ein diverses, inklusives..., ...verankerte Vorhaben und den vom BMG gestarteten Prozess, wenngleich..., ...Stellungnahme eingebracht; dem BMG lagen insgesamt über 3.000..., ...wünschens-wert, anhand derer das BMG die Priorisierung bzw. ..., ...basiert u.a. auf den durch das BMG ge-meinsam mit ausgewählten..., ...kritisch an, dass die vom BMG und dem RKI einberufene...
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- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 27.09.2025
- Beschreibung: Die Sanity Group schließt sich dem BPC an: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll. Daher fordert der DHV folgende Maßnahmen in Anlehnung an die vom BMG formulierten Eckpunkte zur Notfallversorgung und zum Rettungsdienst vom 16.01.2024: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichen Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Einbindung der Geburtshilfe in Integrierte Notfallzentren (INZ), Krankenhäuser mit einem INZ werden verpflichtet, eine geburtshilfliche Ambulanz oder eine hebammengeleitete Portalpraxis 24/7 zu stellen und damit eine Entlastung der Kreißsäle
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz, NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)
Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
- Beschreibung: Vorbereitung APN Gesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt viele der Neuregelungen im Referentenentwurf des BMG. Grundlegende Forderungen, wie die Einführung eines Entlastungsbudgets, eine zukunftssichere Ausgestaltung der Pflegeversicherung und eine Verbesserung der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, insbesondere im Bereich ambulante Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege, werden hiermit aber nicht angegangen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert darüber hinaus, auch Beratungs- und Präventionsangebote für Menschen mit Demenz in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die Absenkung der Anforderungen an die Qualitätssicherung bei alltagsunterstützenden Angeboten sehen wir mit Skepsis und Sorge und fordern hier eine stärkere Konkretisierung insbesondere bezogen auf die "Einzelhelfenden".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) wurde in § 113c Absatz 8 SGB XI ergänzend vorgesehen, dass das BMG erstmals bis zum 30. Juni 2024 im Einvernehmen mit dem BMFSFJ und dem BMAS für diese Prüfung sog. Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen festlegt. Der Paritätische fordert zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden, dass die Zielwerte unterhalb von 80 % festgelegt werden, damit alle Einrichtungen die Vorgaben ad hoc erfüllen können. Zudem fordern wir die Berücksichtigung der bisher nicht vorgenommenen Differenzierungspraxis bei Qualifikationsniveaus 1 bis 3.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
- Beschreibung: Die BÄK hat Regelungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende im Jahr 2023 in Abstimmung mit Bundesoberbehörden und BMG sowie nach Anhörung der Fachkreise in die Richtlinien Hämotherapie aufgenommen. Eine Blutspende völlig ohne physische Präsenz einer Ärztin oder eines Arztes lehnt die BÄK ab, da keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten oder Erfahrungen vorliegen. Dies wäre mit Blick auf die Sicherheit der Menschen, die sich für eine altruistische Blutspende einem iatrogenen Risiko aussetzen, nicht vertretbar. Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist im gegenwärtigen Regelungsrahmen sichergestellt. Daher bedarf es der geplanten Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erstaunt umso mehr, dass das BMG nun, gut ein halbes Jahr..., ... Es verwundert, dass das BMG mit dem RefE die Möglichkeit..., ...zuständigen Referatsleiter im BMG kommentiert: „Die Themen..., ...bleibt unklar, warum das BMG den gemeinsam mit der Bundesärztekammer..., ... formuliert sind. Sofern BMG-seitig an dem Ansatz festgehalten...
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: 1. Es ist zu begrüßen, dass das BMG eine Bekanntmachung zu den Mustervertragsklauseln veröffentlichen möchte. Es gibt schon Muster, allerdings werden sie von den Beteiligten Parteien nicht genutzt, was zu einer Verzögerung der Prozesse führt. Vor diesem Hintergrund setzt sich AstraZeneca dafür ein, verpflichtende Mustervertragsklauseln per Gesetz festzulegen. 2. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombirabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des MFG diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht ..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht ..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend, ..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...
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- Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bewegt sich in Deutschland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und in der Lebenserwartung befindet sich Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern. Das "Gesunde-Herz-Gesetz" könnte effektiv dazu beitragen, die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu verbessern und die Krankheitslast und Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die gezielte Früherkennung von kardiovaskulären Risikofaktoren bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Für Patienten mit bereits bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert das neue Gesetz die Sekundärprävention durch das Stärken von Disease Management Programmen (DMP).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen...
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- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.02.2025
- Beschreibung: Die eurocom spricht sich zusammen mit anderen Verbänden von DiGA-Herstellern für die Abschaffung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung (AbEM) als nicht geeignet zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der GKV-Versicherten aus. In ihrer Stellungnahme zur 2. DiGAV-Änderungsverordnung hat die eurocom gefordert: - eine Einordnung der AbEM-Ergebnisse zwischen Therapieentscheidung des Arztes und klinischen Studien zum Nutzennachweis - Sicherstellung, dass sich bei der Befragung der Patienten nicht Aussagen zur Nutzung der DiGA mit dem Empfinden zum allgemeinen Gesundheitszustand und zur Anwendung der DiGA vermischen - Informationskampagne des BMG und Einbindung der gesetzlichen Krankenkassen zum Patienten-Empowerment in Bezug auf die AbEM.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Feuerwehrverband am 21.02.2025
- Beschreibung: Nach einem ursprünglichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vom 08.01.2020 in Anlehnung an das Gutachten „Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung“ des Sachverständigenrates zu den Entwicklungen im Gesundheitswesen aus 2018 und einer Corona-bedingten Unterbrechung der gesetzgeberischen Initiative haben die Bestrebungen zur Reform der Notfallv. ihren Fortgang gefunden. Publikationen und wissenschaftliche Diskussion hierzu münden in den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung des BMG, dessen Inhalte und Ziele somit auch Gegenstand der Stellungnahme des DFV sind. Diese orientiert sich an den wesentlichen Elementen der geplanten Strukturen, die aus Sicht der deutschen Feuerwehren dargestellt und bewertet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung