Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für Erleichterungen für Förderbanken im Rahmen bankstatistischer Meldungen (hier: Abschaffung des gesonderten Ausweises der Kernhaushalte, Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (sFEU) in den bankstatistischen Meldungen) sowie im Bereich des Zahlungsverkehrs (expliziter Ausschluss von Spezialinstituten, die keine Anbieter von Zahlungskonten (Privat- und Geschäftskonten) und keinen Publikumszahlungsverkehr über verschiedene Zahlungsinstrumente abwickjeln von Verification of Payee-Regelungen nach EU-Zahlungsdiensteverordnung (PSR); Ausnahme von Spezialinstituten, die nur geringes Zahlungsverkehrsaufkommen aufweisen, aus den Anforderungen aus der Verordnung zur Echtzeitüberweisung (260/2012 and (EU) No 2021/1230) im zugehörigen Begleitgesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zahlungsdiensteverordnung (PSR) + Verification Of Payee...
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- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Accounts definition (Recital 20 PSR): The Belgian presidency..., ...amendments to Recital 20 PSR changing current wording..., ...with direct applicability (PSR). We would be more comfortable..., ...Express Positionspapier zu PSD3 und PSR1 – Mai 2024 ..., ... vorgesehen sind (z. B. PSD3, PSR1 und RTS). Derzeit..., ...Veröffentlichung der PSR1- und PSD3-Vorschläge durch die KOM..., ...Passporting-Rechte (Art. 10 PSD3) Im Zusammenhang mit dem..., ... Beschränkungen in die PSD3 wird nur Hindernisse für..., ...Harmonisierung, die die PSD3 für die Aufsicht mit sich..., ...an die Anforderungen der PSD3 anpassen müssen. Ziel sollte..., ...die neuen Standards der PSD3 anpassen müssen, sollte..., ...wesentlicher Änderungen in der PSD3 sind und die von den ZDLs..., ...purposes in the context of the PSR framework. GDPR must not..., ...it is necessary that the PSR framework also aims to ..., ...should be removed from the PSR. Such obligation would ..., ...auch in Englisch): Betrug (PSR): Gemäß Artikel 49 PSR ..., ...ihn an den Wortlaut von PSD3/PSR1 und IFR anzupassen..., ...kritischen Punkt im neuen PSR-Kompromisstext hervorheben..., ... mit dem entsprechenden PSD3-Erwägungsgrund und -Artikel..., ...Erwägungsgrund 20 in der PSR ist nicht produktagnostisch...
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- Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der PVD setzt sich für einen praxistauglichen regulatorischen Rahmen für Prepaid- & E-Geld-Produkte ein. Dazu zählen aus Sicht des PVD: - eine eindeutige Definition von E-Geld, - die klare regulatorische Trennung zwischen Agent & Distributor, - die Unterscheidung der verschiedenen Akteure innerhalb der E-Geld-Distributionskette, - die Sicherung von Kundengeldern, - eine (in der Regel kurzfristige) Kreditierung des E-Geld-Inhabers bei der Ausgabe von E-Geld, - eine unmissverständlich formulierte Handelsvertreterausnahme, eine Beibehaltung der Ausnahmeregel für Produkte mit begrenztem Netz und - eine Bereinigung von Unklarheiten bei Meldepflichten und eine Klarstellung bzgl. der Sicherung von Kundengeldern und die Rolle von Agenten hierbei.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ongoing negotiations on PSR and PSD3 This industry..., ... - will be introduced in PSR and PSD3. We are highly..., ...definition of a ‘distributor’ in PSR and PSD3 and clarify, ..., ...that the proposals for a PSR and a PSD3 provide for ..., ...definition of a ‘distributor’ in PSR and PSD3 and clarify, that..., ... ongoing negotiations on PSR and PSD Recommendations..., ...Payment Services Directive (PSD3) and the Payment Services Regulation (PSR), the current practice ..., ...Presidency’s Progress Report on PSR and PSD3. Engaging distributors..., ... In its proposals for a PSR and PSD3, the European ...
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Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Payment Services Regulation – PSR-E). Im Folgenden legt die..., ...Artikel 2 PSD-E und Artikel 3 PSR-E und wichtigen Vorschriften..., ...Haftung in Artikel 49 ff. PSR-E. So wird in der Definition..., ... insbesondere Artikel 69 PSR-E). In Artikel 55 PSR-E..., ...Begriffsbestimmungen in Artikel 2 PSD3-E und Artikel 3 PSR-E deutlich..., ...gem. Artikel 38 Absatz 2 PSR-E konterkariert. Dies ist..., ...Absatz 2 sowie Artikel 59 PSR-E: • Die PSD2 beinhaltet..., ...siehe Artikel 59 Absatz 5 PSR-E) in die Betrugsverhinderung..., ...Zahlerbank müsste in Artikel 65 PSR-E das Recht eingeräumt ..., ...insbesondere Artikel 50, 57 PSR-E: • Eine vollständige..., ... das Recht in Artikel 65 PSR-E eingeräumt werden, weitere..., ...(insbesondere Artikel 59 PSR-E) Einfluss haben können..., ... zu Artikel 56 Absatz 6 PSR-E durch den nationalen ..., ...Data Sharing“ (Artikel 83 PSR-E): • Eine effektive ..., ...69 Abs. 2 und Artikel 73 PSR-E müsste die Gutschriftsperre..., ...Mitarbeitern (Artikel 84 PSR-E): • Die Sensibilisierung..., ...SCA (Artikel 86 Absatz 4 PSR-E) bewirkt, dass der Kunde..., ...überprüft werden. • Die PSD3/PSR unterscheidet weiterhin..., ...Formulierung des Artikel 87 PSR-E ist missverständlich,..., ...gelten, die für durch die PSD3/PSR regulierte Angebote...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen für europäische Bezahllösungen zu fördern und Fehlanreize zu vermeiden. Kernforderungen sind: 1) Vorschläge zur SCA entsprechen nicht den Marktbedürfnissen; 2) Komplette Überarbeitung des Zahlungsdiensterechts führt zu hoher Komplexität und ungewollten Wechselwirkungen; 3) Stabilität bei den technischen Vorgaben zur Nutzung von Drittdiensten nur teilweise gegeben; 4) Betrugsverhinderung verbessern; Fehlanreize zu Lasten von Kunden / Kreditwirtschaft vermeiden 5) Einsatz eigener Endgeräte von Kunden im Rahmen der SCA ist kein Outsourcing; 6) Regelungen zu Drittstaatenzahlungen nicht erweitern; 7) Risikoadäquate Zugangsregelungen zu Zahlungssystemen beibehalten; 8) Perspektivisches Verhältnis zwischen Zahlungsrecht und FIDA antizipieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regulierungen von FIDA und PSD3/PSR. Sie sollen Zugang..., ...Directive 2 (PSD2) mit einer PSD3 und einer Payment Services Regulation (PSR) aktualisiert werden und..., ...soll in eine Verordnung (PSR) umgewandelt werden, um..., ...sollen in einer Richtlinie (PSD3) erfasst werden. Nach ..., ...soll nach dem Entwurf zur PSR für den entstandenen Schaden..., ...Datenaustausch jenseits von PSD3/PSR im Sinne einer regulierten..., ...Asymmetrie zwischen FIDA und der PSR. Nach der PSR müssen Banken..., ... Zahlungskonten aus der PSR in FIDA übernommen wird...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines europ. Finanzdatenraumes eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Daten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und den fairen Wettbewerb für das Finanzwesen fördert. Wegen des umfangr. Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung, setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir fordern, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen und einen Marktbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag Anreize schafft, die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herauszubilden. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung der Förderbanken unter FIDA ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regulierungen von FIDA und PSD3/PSR. Sie sollen Zugang..., ...Directive 2 (PSD2) mit einer PSD3 und einer Payment Services Regulation (PSR) aktualisiert werden und..., ...soll in eine Verordnung (PSR) umgewandelt werden, um..., ...sollen in einer Richtlinie (PSD3) erfasst werden. Nach ..., ...soll nach dem Entwurf zur PSR für den entstandenen Schaden..., ...Datenaustausch jenseits von PSD3/PSR im Sinne einer regulierten..., ...Asymmetrie zwischen FIDA und der PSR. Nach der PSR müssen Banken..., ... Zahlungskonten aus der PSR in FIDA übernommen wird...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...) .... 14 4. Relation PSR to eIDAS ................, ........ 15 VI. Relation PSR to MiCAR ................, ...Payment Services Regulation (PSR)1 under consideration of..., ...regulatory areas of the PSR : ◼ Fraud prevention ..., ...application of Article 59 PSR would tip the balance..., ...payee” obligations in the PSR should be taken as an ..., ...and exclusively in the PSR. 4. Limits and ..., ...claim under Article 59 PSR must be capped . ◼ If..., ...formulate provisions in the PSR addressed at ECSPs which..., ...) must be respected. The PSR should clarify that the..., ...Page 15 of 19 4. Relation PSR to eIDAS We are ..., ...relation to the relevant PSR provisions has not yet..., ...must be regulated by the PSR: ◼ Clarification that..., ... VI. Relation PSR to MiCAR We deem the PSR generally not the most ..., ... recognising EMTs in the PSR and acknowledging their..., ...exclusively under MiCAR, while PSD3/PSR should apply only to..., ...given at the level of the PSR (level 1) due to its ..., ... changes gi ven by the PSR. This is necessary to ..., ...defined at the level of the PSR (level 1) due to their ...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Payment Services Directive (PSD3) and the Payment Services Regulation (PSR). Moreover, the proposed..., ...liability framework in the PSR for fraudulently authorised..., ...through sectoral legislation (PSR) that places liability ..., ...Markets Act, Data Act, FiDA, PSD3/PSR, Instant Payments Regulation..., ...Payment Services Regulation-PSR and Payment Services Directive PSD3) is also key. • For Level..., ...Payment Services Regulation (PSR) The provisions of PSR..., ...for a future review of the PSR to be addressed. European..., ...Finally, Level 2 rules under PSD3 and PSR should be limited...
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 12.10.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland gestärkt und bürokratische aufsichtliche Prozesse abgebaut werden. Die in Artikel 41 beabsichtigten Erweiterungen der Rechtslage sehen jedoch ein "Gold-Plating" im Verhältnis zu europäisch harmonisierten Regelungen sowie zusätzliche bürokratische Prozesse vor. Mit der Stellungnahme wird auf diesen Widerspruch hingewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Harmonisierung durch Einführung der PSR und der PSD3 enthält kein...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... COM(2023) 366 final (PSD3); Vorschlag für eine Verordnung..., ..., COM(2023) 367 final (PSR). 13 VO (EU) 2024/1624..., ...Änderungsvorschläge der Kommission (PSR/PSD3) nur bedingt etwas..., ...30 i. V. m. Erw.- gr. 28 PSR-Entwurf (COM(2023) 367 ..., ...23 i. V. m. Erw.-gr. 15 PSD3-Entwurf (COM(2023) 367..., ...liefert Art. 2 Abs. 1 lit. d) PSR- Entwurf, wonach der Anwendungsbereich der PSR für EZB und nationale Zentralbanken..., ...Zahlungsdienstleistern (Art. 24 ff. PSD3-Entwurf), handeln. Insofern..., ...gezeigt, sind die PSD2 wie die PSR/PSD3 auf EZB und nationale..., ...Zahlungsdiensterechts (PSD2, zukünftig PSR) richten. In diesem Rahmen...