Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (244)
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...soll ein neuer § 14e ins UVPG eingeführt werden, der ..., ... sich die Anwendung des UVPG nachtei-lig auf diese Vorhaben..., ...angemessen ist, um die Ziele des UVPG zu verwirklichen. Welches..., ... soll, um die Ziele des UVPG auch bei solchen Vorhabentypen..., ... Art und Weise sich das UVPG als nachteilig für das ..., ...Nach den Vorgaben des § 49 UVPG er-folgt die Prüfung der...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen ............ 9..., ...Beteili-gungsfrist gem. § 21 UVPG bei erstmaliger Beteiligung..., ...Streichung von § 21 Abs. 3 UVPG für Öffentlichkeit und ..., ...für allen Verfahren nach UVPG ein Online-Auslegung si-chergestellt..., ...Schiene ist die Anlage 1 UVPG deutlich strenger als durch..., ...Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG“ und das „Grund-prinzip..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG anpassen Artikel 10 Änderung..., ...14.7 und 14.8 der Anlage 1 UVPG sowie in die-sem Zusammenhang auch § 14 a UVPG entsprechend der EU-Vorgabe..., ...aktuellen Regelungen im UVPG für die Schiene schreiben..., ...beschlossene Re-gelung des § 14a UVPG ist zwar zu begrüßen, entspricht..., ...Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur UVP-Vorprüfung..., ...wäre eine Angleichung des UVPG auf den Wert aus der IED..., ... auch in der Anlage zum UVPG eine eigene Ziffer für ..., ...und Bezugnahmen §§ 24, 25 UVPG Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses..., ...referieren Ergänzung von § 24 UVPG um eine Bestimmung, die..., ...Umweltauswirkungen in § 25 UVPG aufgenommen werden. Verringerung..., ...freiwillige“ UVP gem. § 7 Abs. 3 UVPG VKS/BDI Vorzeitiger Baubeginn...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird grundsätzlich begrüßt, weist jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf auf. MIRO setzt sich dafür ein, die Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz ausdrücklich als Belang von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu verankern, ihre Ausgestaltung auf Verordnungsebene zu konkretisieren und ihre Sichtbarkeit im System der Raumordnung zu sichern. Ergänzend besteht Anpassungsbedarf im Bauplanungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung rohstoffbezogener Vorhaben im Außenbereich, sowie im Umweltverfahrensrecht, um den strukturellen Besonderheiten standortgebundener Rohstoffgewinnung bei Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren fachgerecht Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anstehenden Anpassung des UVPG klar zwischen Neuaufschlüssen..., ...rohstoffbezogene Verfahren: UVPG Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige..., ...Umweltauswirkungen führen. § 15 UVPG-E Nach Absatz 1 folgender..., ...Umweltauswirkungen zu prüfen.“ § 16 UVPG-E Nach Absatz 1 wird folgender...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltschutz-Modernisierungsgesetz I. Änderungen im UVPG 1. Verkürzung der Äußerungsfrist in § 21 Abs. 2 UVPG Der Entwurf sieht in Artikel 2 vor, § 21 Abs. 2 UVPG dahin zu ändern, dass die..., ...Fristverkürzung in § 21 Abs. 2 UVPG sollte beibehalten werden..., ...UVP-Portal in § 24 Abs. 1 UVPG Der Entwurf sieht außerdem..., ...zusammenfassen-den Darstellung nach § 24 UVPG auf Inhalte von Unterlagen..., ...Internetportal nach § 20 UVPG zugänglich gemacht wurden..., ...Verweismöglichkeit in § 24 Abs. 1 UVPG sollte so ausgestaltet ..., ...Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG bekannt gemacht wurden...., ...folgerichtig zur Änderung in § 24 UVPG und redu-ziert Doppelarbeit..., ... mit der Verkürzung der UVPG-Fristen, der Fokussierung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verteidigungsrelevante Vorhaben nach § 14e UVPG-E. Erfasst werden hier ..., ... 10.1 der Anlage 1 zum UVPG führt damit gerade bei ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung in § 14a UVPG werden wie folgt angepasst..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) mit der Liste „UVP-pflichtige..., ...verzichtet (Änderung von § 7 UVPG und der Anlage 1 zum UVPG..., ...Bürokratieentlastungsgesetz zu § 22 UVPG [Bundesrats-Drucksache ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für Weiterentwicklung des Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes (InfZuG) zur umfassenden Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs‑, Genehmigungs‑ und Inbetriebnahmeverfahren für Verkehrs‑ und Infrastrukturvorhaben ein. Hierzu zählen insbesondere die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren und Datenmodelle, der Abbau paralleler Umwelt‑ und Raumordnungsprüfungen, die rechtssichere Anwendung vereinfachter Verfahren bei Ersatz‑ und Modernisierungsvorhaben sowie die Klarstellung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung von EU-Recht im UVPG im Verkehrsbereich Positiv..., ... umfassende Novelle des UVPG und das zurückführen auf..., ...deutlich, dass das deutsche UVPG weit über die europäischen..., ...geforderte Prüfungen nach dem UVPG vermieden und dadurch Genehmigungsverfahren..., ...mit dem Fachrecht und dem UVPG noch verbesserungsfähig..., ...vor den Regelun-gen des UVPG. Denn nach § 21 Abs. 1 UVPG (neu)endet die Äußerungsfrist..., ...§ 73 VwVfG vor dem § 21 UVPG verankert werden. Einfacher..., ...den § 21 ändert, auch im UVPG gleich die zweiwöchige ..., ...Anwendungsvorrang zu § 22 Abs. 1 UVPG klarstellen Die Sonderregelung..., ...Bestimmung in § 22 Abs. 1 UVPG. Um Rechtsunsicherheiten..., ...VwVfG-Regelun-gen gegenüber § 22 Abs. 1 UVPG festzulegen. Zu Artikel 12: Änderungen des UVPG Zu § 18 Abs. 1 UVPG (neu): Das UVPG-Verfahren wird durch Verweise...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 3. Zu § 1 Absatz 2a UVPG (neu) Das Absehen von ...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die rechtliche und verfahrensmäßige Bündelung von Umweltverträglichkeitsprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artenschutzprüfung und weiteren umweltbezogenen Prüfungen. Hierzu sollen bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe, standardisierte Datengrundlagen, die Mehrfachnutzung vorhandener Untersuchungen sowie ein digitales Umweltdatenportal eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundesnaturschutzgesetz..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundesnaturschutzgesetz...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG): Die Ausnahme droht zur..., ...Gesetzentwurf ermöglicht in § 14e UVPG-ÄE, von der Durchführung..., ...Autobahnen (Anlage 1 Nummer 14 UVPG) • Wärme und sonstige..., ...Energieerzeugung (Anlage 1 Nummer 1 UVPG) • Leitungsanlagen u.a..., ... sich die Anwendung des UVPG „nachteilig auf den Zweck..., ...sollen z.B. die Ziele des UVPG ohne UVP verwirklicht werden..., ...ebenso davon ab, den § 14e UVPG-ÄE in der vorliegenden ...