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37 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SBGG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (37)

  • Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelungen: § 3 (1) SBGG Aus der Sicht junger Menschen..., ...erforderliche Erklärung nach § 2 SBGG nicht ohne Zustimmung der..., ...nicht widerspricht (§ 3 (1) SBGG). Ein solches gerichtliches..., ...Regelung des § 3 (1) S. 2 SBGG aus Sicht junger Menschen..., ...entscheiden können. § 2 SBGG Die Notwendigkeit einer..., ...dem Standesamt nach § 2 SBGG stellt eine zusätzliche..., ...insgesamt fraglich. § 4 SBGG Die zusätzliche Frist ..., ...der Eintragung nach § 4 SBGG vorgesehen ist, erscheint..., ... Die Sperrfrist aus § 5 SBGG ist bereits eine ausreichende..., ...zusätzliche Regelung nach § 4 SBGG als nicht erforderlich erscheint. § 9 SBGG Auch die Regelung des § 9 SBGG ist Ausdruck eines grundlegenden..., ...verweigern, kein Platz. § 9 SBGG kann somit ersatzlos entfallen. § 11 (1) SBGG Die Regelung aus § 11 (1) SBGG bleibt mit Blick auf die..., ... sich, dass die in § 11 SBGG verwiesenen abstammungsrechtlichen..., ...reformbedürftig sind. § 13 (2) SBGG Aus Sicht von jungen Menschen..., ...eigenen Eltern nach § 13 (2) SBGG als verfehlt. Für die ..., ...Ausnahmeregelung aus § 13 (2) SBGG ist daher aus Sicht des...

  • Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140025 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geschlechtseintrag, nachfolgend SBGG-E) steht gleichermaßen ..., ... Im Einzelnen I. § 6 SBGG-E Wirkungen der Änderung..., ... Vornamen § 6 Abs. 1 SBGG-E sieht vor, dass der jeweils..., ...Schuldners. II. § 10 SBGG-E Änderung von Registern..., ...Dokumenten 1. § 10 Abs. 1 SBGG-E (amtliche Register) ..., ...Satz 2). § 10 Abs. 1 SBGG-E, so die Entwurfsbegründung..., ...Registers“ in § 10 Abs. 1 SBGG-E erfasst sein. Die ..., ... des § 13 Abs. 1 Satz 1 SBGG-E nach § 13 Abs. 4 SBGG-E..., ... Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-10 SBGG-E informiert die zuständige..., ...InsO). 2. § 10 Abs. 2 SBGG-E (Dokumente) Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SBGG-E kann die Person zudem..., ...§ 13 Abs. 1 SBGG-E regelt, dass die bis ..., ... des § 13 Abs. 1 Satz 1 SBGG-E bestehen (nur) dann, ..., ... des § 13 Abs. 1 Satz 2 SBGG-E im Einzelnen eingegangen..., ...den Möglichkeiten des § 2 SBGG-E Gebrauch macht, genau..., ... 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SBGG-E. Eine Verletzung des..., ...nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SBGG-E glaubhaft gemacht wird..., ...Tatbestand des § 13 Abs. 1 SBGG-E ausgeschlossen ist, „..., ... 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SBGG-E: „Satz 1 gilt nicht..., ...gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 SBGG-E die bisherigen Einträge...

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 sowie Abs. 3 und 4 SBGG geschaffen werden, die ..., ...Selbstbestimmungsgesetz war in § 13 Abs. 5 SBGG-E eine eben solche pauschale..., .... 1 sowie Abs. 3 und 4 SBGG geschaffen werden, die ..., ...Selbstbestimmungsgesetz war in § 13 Abs. 5 SBGG-E eine eben solche pauschale..., .... 1 sowie Abs. 3 und 4 SBGG geschaffen werden, die ..., ...Selbstbestimmungsgesetz war in § 13 Abs. 5 SBGG-E eine eben solche pauschale..., .... 1 sowie Abs. 3 und 4 SBGG geschaffen werden, die ..., ...Selbstbestimmungsgesetz war in § 13 Abs. 5 SBGG-E eine eben solche pauschale...

  • Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehene Evaluierung des SBGG steht dem nicht entgegen..., ...Befund hat nichts mit dem SBGG zu tun, welches nicht zwischen..., ...Evaluierungsergebnissen zum SBGG begründet werden. Denn ...

  • Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes

    • Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190190 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) [/de/ct/10653-Regierungsentwurf..., ...zum-Selbstbestimmungsgesetz-SBGG] - Selbstbestimmungsgesetz...

  • Der Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... seit Inkrafttreten des SBGG im November 2024 unterstreicht..., ...Aufenthaltserlaubnis (§ 1 Abs. 3 SBGG), das Erfordernis des „..., ...Geschlechtseintrag (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SBGG), das Erfordernis der Anmeldung..., ...Abgabe der Erklärung (§ 4 SBGG), die Sperrfrist (§ 5 Abs. 1 SBGG), die überflüssigen Ausführungen..., ... Hausrecht ( § 6 Abs. 2 SBGG), die Regelungen zur Wehrpflicht (§ 9 SBGG) sowie die passrechtlichen..., ...nach fünf Jahren soll das SBGG bereits im kommenden Jahr..., ...schaffen. Die Evaluierung des SBGG wird der djb kritisch begleiten...

  • Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen im TSG, künftig SBGG, sollten die zum Zeitpunkt...

  • Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes

    • Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 15.06.2025
    • Beschreibung: Besserer Kinderschutz - Bezug Koalitionsvertrag: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. ... Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ..."
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes, welches die Forderung der Petition: https://innn.it/jazuselbstbestimmung enthält
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Daniela Antons

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024

    • Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Geschlechtseintrag (SBGG)“ Sehr geehrte Frau...
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