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51 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BRAO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (51)

  • Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504090006 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2510010012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...herauszugeben. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO formuliert in diesem ..., ... nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO. Die bisher geltende ..., ...Ausnahme zu § 45 Abs.1 Nr. 2 BRAO dar. Setzt der ehemalige..., ...schrift zu § 45 Abs.1 Nr. 2 BRAO gedacht sein sollte, dürfte...

  • Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zurückbehaltungsrechte nach § 50 Abs. 3 BRAO für Rechtsanwälte und §..., ...Steuerberater, § 50 Abs. 3 BRAO für Rechtsanwälte und §...

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Es bedarf einer grundlegenden Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen an die Realität des modernen Arbeitsmarktes. Da diese im Wesentlichen durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie determiniert sind, bedarf es auch einer Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Im Sinne von Sofortmaßnahmen müssen auch bereits im Rahmen der bestehenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie jedenfalls die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten für das deutsche Arbeitszeitrecht genutzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604080004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spricht auch § 46 Abs. 2 BRAO, nach dem eine anwaltliche..., ...Anwälte nach § 46 Abs. 1 BRAO aus dem Anwendungsbereich...

  • Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 08.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen Rechtsanwälte als..., ... nach § 46 Abs. 1 und 4 BRAO nur für Arbeitgeber ausüben..., ...Rechtsanwälte nach § 46 Abs.1 BRAO ihren Beruf als Angestellte...

  • Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen.

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59e BRAO a.F. erging. Dieses Urteil...

  • Berufsordnung für Inkassounternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch Grundsätze nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung..., ...waren nie Adressaten der BRAO. Die unterschiedlichen ..., ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergeben. Andere Aufsichtsbehörden..., ... nicht der Adressat der BRAO sei. Die verschiedenen ...

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend ist (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Ermittlungsmaßnahmen..., ...§ 50 Abs. 1, S. 2 und 3 BRAO). Das Risiko, dass wegen...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im RVG und in der BRAO – Freiheiten eingeräumt..., ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine äquivalente Verschwiegenheitspflicht..., ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine äquivalente Verschwiegenheitspflicht...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...
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