Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (771)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: In Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung muss sichergestellt sein, dass sich der Kunde freiwillig und ohne Einschränkungen für dessen Nutzung entscheiden darf. Dahingehend negative Erfahrungen mit kommunaler Energieversorgung, die auf Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbot lokaler Alternativen setzt, werden von uns abgelehnt und sind unbedingt zu vermeiden. Leider enthält der Änderungsentwurf keine Obergrenze für Fernwärmepreise und keine Einführung einer Preisaufsicht – dies gilt es nachzubessern. Rechtsicherheit für bestehende, projektierte oder geplante, dezentrale und klimafreundliche Wärmeerzeugungs- und Kälteanlagen in Gebäuden ist sicherzustellen. Verbraucherrechte sind zu stärken – wir fordern daher Technologieoffenheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgeschriebenen Umfang..., ...mittels einer dezentralen und GEG-konformen Technologie beheizen..., ...Erfüllung des § 71 Absatz 1 GEG (mind. 65 Prozent erneuerbare..., ...vollständig gem. § 71 Absatz 1 GEG deckt. Die Einschränkung..., ... Anlehnung an §71 Abs. 2 GEG (Gleichwertigkeit) gestrichen..., ... Wärmeerzeuger nach § 71 GEG spätestens mit dem Vorliegen..., ...Prozent-EE-Anforderung aus dem GEG also schneller umgesetzt..., ...Wärmeversorgungssystem gem. § 71 GEG zu decken. Fraglich ist..., ...Wärmeversorgungsoptionen gem. GEG bzw. § 3 AVBFernwärmeV ..., ...erhalten bestehende dezentrale, GEG-konforme Heizungsanlagen..., ...Anschluss- und Benutzungszwang“) GEG verankert: „Die Gemeinden..., ...Ressourcenschutzes mit einer GEG-konformen dezentralen Wärmeerzeugungsanlage..., ...WPG und § 3 Abs. 1 Nr. 9a GEG). In § 1 Abs. 1 Satz 3 ..., ...sind Anfang 2020 in § 69 GEG über-gegangen, welcher ...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...Transformation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ...erneuerbarer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angeglichen werden (siehe..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes im Rahmen der Weiterentwicklung zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Der BDEW fordert insbesondere eine integrierte und verbindliche Infrastrukturplanung, eine systemeffiziente Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen sowie bürokratiearme Regelungen für Grüngas- und Biomasseanforderungen. Zudem fordert der BDEW eine kohärente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung, eine praktikable Ausgestaltung von Förderinstrumenten sowie klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GMG-Ausgestaltung ... 3 2 GEG / GMG / „Abschaffung Heizungsgesetz..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einer Wei-terentwicklung..., ... als das bisher geltende GEG. Die deutlichste Änderung..., ...Änderungen des bisherigen GEG dürfen nicht der europäischen..., ...integriert aufzulösen. 2 GEG / GMG / „Abschaffung Heizungsgesetz..., ...Bestimmungen des bisherigen GEG - § 3 Abs. 1 Nr. 7b, 15..., ...ist, wenn diese künftig im GEG entfallen. Im Rahmen einer..., ...Streichung der §§ 71 ff. GEG verlieren §§ 26 und 27 ..., ...auch ohne Verweis auf das GEG). 5 Fernwärme/ Nahwärme..., ...Querverweises in den §§ 71 und 71o GEG umzugehen ist. In diesem...
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- Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 15.07.2026
- Beschreibung: Die von der Regierungskoalition präsentierten Eckpunkte zur Reform des Gebäude energiegesetzes tragen dazu bei, die zuletzt entstandene Verunsicherung über die künftige Klimapolitik im Gebäudebereich zu verringern. Verlässliche und stabile regulatorische Rahmenbedingungen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung von Dekarbonisierungsprojekten im Gebäude-, Industrie- und Energieinfrastrukturbereich. Häufige Anpassungen führen zu Unsicherheit entlang der Wertschöpfungskette, verzögern Investitionsentscheidungen und erschweren die Planung sowie Umsetzung konkreter Maßnahmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichung der §§ 71–71p GEG vor. Stattdessen sollen..., ...EE-Anforderung entfällt. § 71a GEG – normative Absicherung..., ...Mit dem Wegfall des § 71a GEG – der Pflicht zur Installation..., ...vorhanden ist. Ohne § 71a GEG entsteht eine Lücke zwischen..., ...Realisierbarkeit. § 71a GEG setzt zudem Art. 13 der..., ...Normative Absicherung des § 71a GEG: Erhalt der Gebäudeautomationspflicht..., ...Streichung der §§ 71 ff. GEG entfällt der regulatorische..., ...27 WPG müssen auch ohne GEG-Verweis erhalten bleiben...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Greenpaper des BMWK zur Stillegung und Transformation der Gas-/Wasserstoffnetze - Etablierung der Stilllegung von Gasnetzen als Standardoption - Klärung der Zukunft von Gasnetzen in einer dekarbonisierten "landschaft" - Stärkung des Klima- und Verbraucherschutzes durch Transformation der Gasnetze
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geschehen. Von den im..., ...2045 und den Vorgaben des GEG stehen. Bei der Gewährung..., ... zur Anwendung des § 71k GEG zu den Wasserstofffahrplänen..., ...Umrüstung gemäß den Vorgaben des GEG ausschließlich genehmigen..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG. Im Folgenden möchten wir..., ... Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz..., ...Wasserstofffahrpläne nach § 71k GEG sein. Frage 2: Welche ..., ...Wasserstofffahrplänen nach § 71k GEG – dazu aus, eine hierarchische..., ...Wasserstoffpläne nach § 71k GEG zu berücksichtigen. So ..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Die Planung..., ...KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/geg-pflichtinformationeinbau-oel-gasheizung.pdf..., ...der Vorgaben aus § 71 (11) GEG keine Konsequenzen. Daher..., ...Informationspflicht nach § 71 (11) GEG ein zahnloser Tiger ist..., ...Kompensationsmechanismen (§ 71k (4) GEG). Wir schlagen darüber ...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wärmeerzeuger gegen §71 GEG-konforme Wärmeerzeuger ..., ... erneuerbarer Ener-gien (GEG 65%) anbieten können. Dies..., ...Wärmeversorgung ent-sprechend dem GEG 65% beträgt 1 Mio. €. Die..., ...die Anforderungen des § 71 GEG erfüllen. In § 3 Abs. ..., ...oder Kundinnen, die eine GEG 65% EE-basierte Versorgung selbst durchführen (GEG-Eigenlösung) wird in der..., ...sinnvoll, dass die Option der GEG-Eigenlösung (§ 3, 1, Abschnitt..., ...die auch konform mit § 71 GEG sind, über die AVB-Fern-wärme..., ...müssen Eigenumsetzungen von GEG-konformen Wärmeversorgungen..., ... der Wärmeleistung durch GEG-Eigenlösung nur in bestimmten..., ...den Anforderungen des § 71 GEG 65% EE entsprechen oder..., ...Anforderung aus § 71 Absatz 1 GEG gedeckt wird und wenn erkennbar..., ...schrittweise CO2- neutral oder § 71 GEG bzw. § 29 ff WPG- konform..., ... in eine mindestens § 71 GEG konforme Wärmeversorgung..., ...der Anforderungen des § 71 GEG werden zunehmend Investitio-nen..., ...neue, den Vorgaben des § 71 GEG oder Anforderungen nach..., ...die Anforderungen des § 71 GEG und weiterführender Ziele..., ...die Anforderungen des § 71 GEG bzw. der Umsetzung von ..., ...erfolgt die Umsetzung des § 71 GEG bzw. weiterer am-bitionierter..., ...die Anforderungen von §71 GEG oder besser erfüllen, sollte...
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- Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollte daher zügig erfolgen..., ...ausdrücklich. Verzahnung von GEG und Wärmeplanung verbindlich..., ...Vereinfachung der Kopplung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet hierfür den regulatorischen..., ...vereinbarte Absicht, das GEG technologieoffener, flexibler..., ...anerkennen Die Bestimmungen des GEG sollten so ausgestaltet..., ...realisieren. 5. Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...gesetzt, die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...und die Anforderungen des GEG (z. B. Heizungstausch) ..., ...Wärmeplanung sollten daher für die GEG-Anforderungen verbindlich..., ...Wärmeplanung und den für das GEG zuständigen Behörden notwendig...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
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BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bestand verwiesen. Im GEG wurde der richtige und ..., ...hergestellt: § 60c Abs. 3 GEG: Der hydraulische Abgleich..., ... Mit dem Bezug auf das GEG wird die energetische Qualität..., ...Hybridheizungen sind nach dem GEG Erfüllungsoptionen für..., ...WP-Hybridheizung) wird im GEG die Auslegung auf 30 bzw..., ... analog den Vorgaben des GEG, § 71h, Abs. 1 aufgenommen...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 04.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Änderungsgesetzes streben wir eine praxisorientierte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an, um die Berichts-, Dokumentations- und Umsetzungspflichten sowie die Regelungen für Rechenzentren praxistauglicher auszugestalten. Dazu gehören Umsetzungspflichten gemäß § 9, Abwärmenutzungspflichten in §11 (3), Änderungen der PUE-Vorgaben in §11 (1), (2), Berichtspflichten gemäß § 13, Abwärmemeldungen nach § 17 sowie eine Klarstellung der Definition von Rechenzentren § 3 Nr. 24.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Energieeffizienzgesetzes..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Energieeffizienzgesetz..., ...von den Anforderungen des GEG und EnEfG betroffen. Wir..., ...Gebäudeautomation (§ 71a GEG) – Praxisgerechte Umsetzungsfristen..., ...aktuellen Regelung des § 71a GEG, die Anlagen über 290 kW..., ...Anforderungen ab 2030 im GEG als in der EPBD vorsehen..., ...Systematisch bezieht sich § 71a GEG auf Heizungs- und Klimaanlagen..., ...71a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 GEG, dass die Verbräuche der..., ...werden. 4. Verzahnung GEG und Kommunale Wärmeplanung..., ...bestehenden Regelungen im GEG und EnEfG in Teilen überarbeitet...
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- Angegeben von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Beschreibung: Momentan bestehen im Wärmeplanungsgesetz und bestehenden EU-Vorgaben unterschiedliche Vorgaben bei einigen Regelungen. Um die EU-Vorgaben umzusetzen und nicht verschiedene Vorgaben nebeneinander bestehen zu lassen, sollte das Wärmeplanungsgesetz (WPG) mit EU Vorgaben synchronisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für die Modernisierung des GEG Im Eckpunktepapier wurden..., ...71p sowie der § 72 des GEG werden gestrichen. Die ..., ...für die Modernisierung des GEG. Mit dem GmodG sollten..., ...Wärmeplanungsgesetz (WPG) im Rahmen der GEG-Modernisierung: 1. Gesetzliche...