Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (830)
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ) in Planungsverantwortung der Länder übergeben, separates INZ-Budget, klare Trennung Terminservicestellung und Akutleitstelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Notallversorgung ..., ...Ersteinschätzung5 vom 6.7.2023 wurde vom BMG beanstandet. Argumentiert..., ...Dringlichkeitsgruppen“ differenziert. Das BMG beanstandete neben der ..., ...Als rechtswidrig hat das BMG auch die Regelung in der..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beanstandet. Argumentiert..., ...Dring-lichkeitsgruppen“ differenziert. Das BMG beanstandete neben der ..., ...Als rechtswidrig hat das BMG auch die Regelung in der..., ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG § 133c Digitale Kooperation...
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- Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
- Beschreibung: Ablehnung der Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. Aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen von Ausschreibungen ausnehmen. Hilfsmittelberatung vergüten. Nicht im Eilverfahren entscheiden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bei der Qualität gibt.“ (BMG, Informationsseite zum ..., ...Versorgungsgesetz - TSVG | BMG). Die Sorge um die Versorgungsqualität..., ...und 6; KJ1-Statistik des BMG); zur schulungsintensiven..., ...Abbildung 1 (KJ1-Statistik des BMG); NOVENTI/AZH, 03.08.2026...
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Das KIG sollte bestehende Marktlösungen fördern und nicht eigene Softwarekomponenten entwickeln. Bei der der Entwicklung von Informationsmodellen und Referenzarchitekturen sollte die Industrie von Beginn an fachlich mit einbezogen werden. Keine Abkehr von der aktuellen Aufgabenverteilung und Governance. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft muss konkretisiert werden. Ausschluss von Befangenheiten und Interessenkonflikte bei Beauftragungen durch das KIG. Im Expertengremium sollten Mehrheits- und Souveränitätsaspekte gewahrt sowie demokratische Wahlen ermöglicht werden. Bei Akkreditierungsverfahren sollen Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Expert:innen von gematik und BMG platziert. Diese zusätzlichen..., ...IOP-Expertenpool. § 11 Vorschlag an BMG zur verbindlichen Festlegung..., ...Expert:innen von gematik und BMG platziert. Diese zusätzlichen..., ...IOP-Expertenpool. § 11 Vorschlag an BMG zur verbindlichen Festlegung...
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Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Gesetz gegen digitale Gewalt, das auch vor dem Hintergrund geschlechtlicher Vielfalt die Rechte und Möglichkeiten Betroffener digitaler Gewalt und Hassrede stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Melderegistersperre, § 51 BMG Die Verbesserung von Auskunftssperren..., ... damit gemeint ist. § 51 BMG wurde zuletzt zu Gunsten..., ...die Neuregelung des § 51 BMG auch bundesweit einheitlich..., ...einfachen Auskunft gemäß § 44 BMG gesehen werden. Angesichts dessen, dass § 51 BMG bereits die Darlegung von..., ...einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, die Glaubhaftmachung ...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 07.08.2025
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, im Rahmen der geplanten Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) auf eine ausgewogene gesetzliche Regelung hinzuwirken, die sowohl dem Schutz vor Missbrauch dient als auch die Versorgung von behandlungsbedürftig erkrankten Menschen mit Medizinalcannabis gewährleistet. Der BDCan setzt sich insbesondere dafür ein, dass der Versand aller Darreichungsformen weiterhin möglich bleibt, verbindliche ärztliche Untersuchungen für alle Darreichungsformen gelten und strengere Qualitätsanforderungen an inhalierbare Produkte gestellt werden. Zudem soll das Heilmittelwerberecht zur Eindämmung irreführender Werbung wirksam reformiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aktuellen Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes..., ...nicht zulässig“ ist. Das BMG begründet dieses Verbot..., .... Der BDCan bittet das BMG dringend, diesen Vorschlag..., ...abschließend ausdrücklich beim BMG für die Gelegenheit zur...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie und der Endoprothetik; damit einhergehend wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit des EPRD mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) geprüft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat 126 - Implantateregister..., ...Seit Jahren bieten wir dem BMG und dem IRD eine Zusammenarbeit..., ...Augenhöhe an und haben dem BMG und Ihnen gegenüber mehrfach..., ...Einklang mit dem Handeln des BMG. Würde wie von Ihnen vorgeschlagen...
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für die Verbesserung der Patient:innenversorgung, der Stärkung der Forschungsstandortes Deutschlands sowie der Anschlussfähigkeit des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sollen gesetzliche Rahmenbedinungen für eine strukturierte Registerlandschaft geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegeben und..., ...entsprechend genutzt werden. Das BMG hat daraufhin Anfang 2023..., ... Gesetzentwurf wurde vom BMG für Ende 2023 angekündigt...
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klinischer Prüfungen über vom BMG vorgegebene Standardvertragsklauseln..., ... eine Bekanntmachung des BMG wird daher vorbe- haltlos..., ...Besonderen Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV“ bereits reduzierte...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen informiert und souverän entscheiden, welche Gesundheitsdaten zu welchem Zweck von wem verwendet werden. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten sollte ausschließlich gemeinwohlorientierten Zwecken dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Gelegenheit, zum..., ...davon auszugehen, dass das BMG nicht nur im Zusammenhang..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Sekundärnutzung..., ...der Zustimmung durch das BMG und werden im Bundesanzeiger..., ...mindestens aber sollte das BMG bei der Prüfung der Vereinbarung..., ...begrüßt die Intention des BMG, über öffentliche Informationskampagnen..., ...Einrichtung aufgesetzt, die das BMG festlegt. Verbraucher:innen...
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Aktiv vom 06.10.2025 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 06.10.2025
- Beschreibung: Entwicklung eines bundeseinheitlichen, rechtlich verankerten Berufsbilds für Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegeassistenz zur Sicherung von Qualität, Vergleichbarkeit und beruflicher Anschlussfähigkeit sowie die Abschaffung von Schulgeld und Ausbildungskosten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über die..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt...