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842 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (842)

  • Regelungsvorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. ...

  • Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2503310129 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2606160053 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert: Der THG-Minderungspfad..., ...verpflichtet zudem das BImSchG die Inverkehrbringer ..., ...werden. Dafür sind das BImSchG und die untergesetzlichen..., ...37b Abs. 8 Nr. 2, 3, 8 BImSchG) kommt – bei gleichzeitiger..., ...anpassen zu können (§ 37h BImSchG). ▪ BDI-Empfehlung..., ...Durch die Vorgaben des BImSchG steht Ihnen zudem nur..., ...erforderlichen Anpassungen des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Harmonisierung der im BImSchG § 37a Abs. 4a festgesetzten..., ...wäre eine Ergänzung im BImSchG erforderlich, mit ..., ...Kraftstoffkategorie (§ 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG). RCF können auf dieser..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch..., ... Einsatzstoffe muss im BImSchG anstelle einer Ausnahmeregelung..., ... 6, 8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ... § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungs jahrs..., ...einhergehenden Anpassungen des BImSchG und der zugehörigen Verordnungen...

  • Schaffung eines eigenständigen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes für die SVI

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
    • Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607100029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Änderungen im BImSchG vor. Die für immissionsschutzrechtlich..., ...stehen jedoch gerade im BImSchG und in den einschlägigen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG in Verbindung mit der..., ...Verteidigungsanlagen sollte auch § 60 BImSchG so weiterentwickelt werden...

  • Entlastung von Verbrauchern durch Senkung der Stromsteuer

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC fordert die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum für private Haushalte (0,1 Cent/kWh). Eine Zusage, die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte zu senken, ist im Koalitionsvertrag verankert. Strom gehört zu den Grundausgaben aller Haushalte und gerade einkommensschwächere Haushalte würden von der Stromsteuersenkung profitieren, da Energieausgaben einen größeren Anteil ihres Budgets ausmachen. Niedrigere Strompreise machen gleichzeitig die Nutzung von Elektroautos, den Umstieg auf Wärmepumpen sowie die allgemeine Elektrifizierung von Haushalten wirtschaftlich attraktiver für die Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180212 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512220055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • DAV verlangt Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jedermann-Beteiligung im BImSchG (Art. 3 Nr. 1) § 10 Abs. 3 Satz 8 BImSchG soll dahin geändert werden..., ...weiterzuleiten (§ 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG g. F.), wird nicht befürwortet...

  • Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfüllen. Zu geringe..., ... Vorbescheide nach dem BImSchG bereits unterbunden, damit die im BImSchG vorgesehenen umfangreichen...

  • Klima- und Transformationsfondsgesetz

    • Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604220017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Immissionsschutzrecht (BImSchG) verletzen würde und ..., ... Verpflichtungen gemäß BImSchG und 17. BImSchV Der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den darauf basierenden..., ...technisch oder rechtlich (BImSchG) nicht möglich war. ...

  • Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern

    Aktiv vom 27.02.2025 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180211 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512220053 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...
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