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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.738)
Personengesellschaften (908)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (771)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.630)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.495)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.881)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (754)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.776)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.703)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.569)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (240)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.781)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.810)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.343)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (753)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.340)
- Arbeitsmarkt (599)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (837)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (385)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (731)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (455)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (864)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.168)
- Allgemeine Energiepolitik (3.484)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.671)
- Erneuerbare Energien (3.137)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.262)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.195)
- EU-Binnenmarkt (1.074)
- EU-Gesetzgebung (3.733)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.683)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (461)
- Geschlechterpolitik (428)
- Kinder- und Jugendpolitik (571)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.421)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.193)
- Gesundheitsversorgung (3.088)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.003)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (461)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.291)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.242)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.884)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.099)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (574)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (269)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (267)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.793)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.519)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (798)
- Ländlicher Raum (302)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (607)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (264)
Recht (2.511)
- Öffentliches Recht (774)
- Rechtspolitik (579)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.384)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (520)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (469)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (288)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.376)
- Artenschutz/Biodiversität (675)
- Immissionsschutz (672)
- Klimaschutz (3.643)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.925)
- Tierschutz (402)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.147)
Verkehr (2.422)
- Güterverkehr (444)
- Luft- und Raumfahrt (400)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (922)
- Verkehrsinfrastruktur (799)
- Verkehrspolitik (1.258)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.196)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (973)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.080)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.527)
- Verbraucherschutz (1.449)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.486)
Sonstige Interessenbereiche (1.218)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.856)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.844)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.623)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (692)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.368)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.056)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (488)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (471)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (280)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (456)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.179)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (562)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.205)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (590)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.389)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (333)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.036)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.844)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.360)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.544)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.910)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.790)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.237)
Nein (714)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (454)
Nein (1.497)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)

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Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets führt das neue Instrument der sogenannten Verteilernetzentwicklungsplänen ein, auf deren Basis es für Gasverteilernetzbetreiber möglich sein wird, (Teil-)Netze stillzulegen oder umzuwidmen. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass diese Gasverteilernetzplanung im Einklang mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 erfolgen muss und dabei Kostenrisiken für Endverbraucher sowie für die Gasverteilernetzbetreiber minimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604270013 (PDF - 28 Seiten)
Grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-RED III-Richtlinie
- Angegeben von: Stiftung Ordnungspolitik am 27.04.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich geeignet, die Vorgaben der RED III-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, um die Ausbauziele an Erneuerbaren Energien zu erreichen. Um den dringend notwendigen Stromnetzausbau zu beschleunigen und eine fairere Verteilung der mit dem Ausbau verbundenen Kosten zu erreichen, empfehlen wir die folgenden Ergänzungen: Änderungen des Designs von Offshore-Auktionen hin zu rein preisbasierten Gebotsverfahren, Umwandlung des prozentualen Beitrags der Offshore-Auktionseinnahmen an Meeresnaturschutz- und Fischereiprojekten in einen Fixbetrag sowie Prüfung der Erdleitungspriorität im Netzausbau aus der Perspektive der Systemkosten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
  
  BT-Drs. 20/11558 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 20/11226 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270045 (PDF - 9 Seiten)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) am 27.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass der Rettungsdienst effizient und rechtskonform Hilfe leisten kann. Dabei ist eine Entlastung des Rettungsdienstes zu erreichen durch Regelung anderer Sektoren, um Patientenanspruchsverhalten zu verändern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien - Textilgesetz
- Angegeben von: Infinite Styles Ecommerce Deutschland GmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in deutsches Recht durch ein neues Textilgesetz zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien. Grundlage ist das Eckpunktepapier des BMUKN. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus der Umsetzung von EPR-Systemen einzubringen und auf eine EU-weit harmonisierte, evidenzbasierte und diskriminierungsfreie Ausgestaltung hinzuwirken. Dies betrifft den Anwendungsbereich, die Rolle von Online-Plattformen bei der Pflichtenerfüllung, die Kriterien der Beitragsmodulierung, die Transparenz der Organisationen für Herstellerverantwortung sowie realistische Sammel-, Sortier- und Verwertungsquoten. Die Interessenvertretung erfolgt im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMUKN.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Auskömmliche Finanzierung von Geburtshilfe, Hebammen und Prävention durch GKV sichern
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 27.04.2026
- Beschreibung: Mit den geplanten Sparvorhaben ist Hebammenhilfe im klinischen und ambulanten Sektor stark gefährdet: 1. Die ausschließliche Bindung der Vertragsverhandlungen an die Grundlohnrate (+ Absenkung um 1%) trifft Hebammen doppelt. Es braucht eine funktionierende Selbstverwaltungsstruktur (verbindliche Regelungen zur Maßgeblichkeit in §134a) 2. Die Deckelung des Pflegebudgets würde in der klinischen Geburtshilfe zu einem massiven Qualitätsabbau führen. Beides sollte gestrichen werden. Hebammenarbeit ist kein Kostentreiber, sondern gesundheitsökonomisch kosteneffizient. Potentiale bei Gesundheitsförderung/Prävention sollten genutzt werden. Vulnerable Gruppen werden im Vorhaben überproportional belastet, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung des GKV ausgespart. Nachbesserungen sind erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2604270004 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606010003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606240099 (PDF - 6 Seiten)
Schaffung eines Geothermieerschließungs- / -beschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: Herrenknecht AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Um den Geothermieausbau in Deutschland voranzutreiben, ist die Schaffung eines Geothermieerschließungsgesetzes notwendig. Als Mantelgesetz sollte ein Geothermieerschließungsgesetz alle für ein Geothermievorhaben relevanten Regelungen im Sinne der Wärmewende (Klimaschutzziele) anpassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  GeolDG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Erarbeitung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Angegeben von: Herrenknecht AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung der Planung, Genehmigung und Umsetzung komplexer Infrastrukturprojekte in Deutschland durch Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  EBKrG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  FStrBAG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
Forderungen zur Umsetzung der 4. EU Führerscheinrichtlinie
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.04.2026
- Beschreibung: Der ADAC fordert im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Führerscheinrichtlinie u. a., dass die Fahrerlaubnisklasse B auf Wohnmobile bis 4,25 t mit einer Ausbildung ermöglicht wird, bei der vorgesehenen Gesundheitsprüfung eine Selbsteinschätzung als ausreichend erachtet wird, von der möglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer ab 65 Jahren nicht Gebrauch gemacht wird, bei den Regelungen zum digitalen Führerschein (EUDI Wallet) Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen auch abgebildet werden können sowie die gleichwertige Ausbildung bei der Anerkennung umgeschriebener Drittstaatenführerscheine und die EU-weite Geltung von B196 bzw. Aufnahme der Klasse A1 beim Erwerb der Klasse B überprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Angegeben von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  RDV [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2604260001 (PDF - 59 Seiten)
  
  SG2604260002 (PDF - 37 Seiten)
Referentenentwurf zu SGB V Abschaffung der Kostenübernahme für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Naturheilverfahren Deutschlands BAEN-D e.V. am 26.04.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf (April 2026): Im Referentenentwurf des BStabG (Stand 16.04.2026) ist vorgesehen, dass Homöopathie und Anthroposophie nicht mehr als Satzungsleistungen der GKV angeboten werden. Dagegen erhebt unser Berufsverband Einspruch. Die geplante Streichung homöopathischer und anthroposophischer Satzungsleistungen wird keinen relevanten Spareffekt erzielen; vielmehr sind gegenteilige Effekte zu erwarten. Als Berufsverband der Ärzte für Naturheilverfahren vertreten wir ein Konzept der Regulationsmedizin, das auf wirksame Prävention und die Stärkung der Selbstfürsorge der Patientinnen und Patienten ausgerichtet ist. Ziel ist es, den Gesundheitszustand der Bevölkerung durch Förderung der Körperwahrnehmung, Selbsthilfe und Eigenverantwortung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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