Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sollte mit einer Klage anstelle von zehntausenden Einzelverfahren geklärt werden. Mit der Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung sollen die für das Besoldungsrecht bestehenden Rechtsschutzdefizite beseitigt und das Bundesverfassungsgericht entlastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
- Beschreibung: keine diskriminierende Ungleichbehandlung von Versandapotheken gegenüber Vor-Ort-Apotheken durch pauschales Versandhandelsverbot
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und stellt zugleich einen..., ...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Die im Entwurf formulierte...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...
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- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das BWaldG soll zur Stärkung der ökologischen Ziele und der Ökosystemleistung im Wald einen festen Rahmen setzen. Das BWaldG soll modernisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Bundes nach Art. 20a GG erhebliche, Regelungslücke..., ...Erfüllungsverantwortung gemäß Art. 20a GG mit Bezug auf die Wälder..., ...§14 auch in Hinblick auf GG §20a in Zeiten großer Waldschäden...
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll das Behindertengleichstellungsgesetz anpassen, um Barrieren im Alltag weiter abzubauen, die digitale Zugänglichkeit zu verbessern und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen konsequenter zu verhindern. Die Bundesregierung möchte damit Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stärken sowie den Schutz vor Benachteiligungen rechtlich klarer und wirksamer gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt. Des Weiteren sehen..., ...beachten. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG schreibt ein Fördergebot..., ... Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und die..., ...Freiheitsrechte aus Art. 2 GG angeführt werden. Nach Ansicht...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.07.2025
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit ergriffen werden. Preiseingriffe wie die Mietpreisbremse verschärfen dagegen die Knappheit. Deshalb lehnt der Verband eine abermalige Verlängerung - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - strikt ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn -
BT-Drs. 21/222
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes -
BT-Drs. 21/355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Der DAV erkennt erhebliche verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitungen und Verschärfungen des Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Vermögensabschöpfung. Dies gilt im Übrigen ebenso für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige Einführung einer Beweislastumkehr vorsieht. Mit Blick auf eine Nachjustierung des geltenden Rechts ist vielmehr erforderlich und geboten, das bislang ungeklärte Verhältnis von Steuerrecht und strafrechtlicher Einziehung zu klären und eine doppelte Abschöpfung zu beseitigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Grundrecht des Art. 14 GG. Zu bedenken ist, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG unterliegt. Denn schon ..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ... zudem nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...
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Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...