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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.946)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (801)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.729)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.343)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.055)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.410)
Unternehmen (6.033)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.055)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.042)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.416)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (782)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.437)
- Arbeitsmarkt (651)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (909)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (409)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.444)
- Allgemeine Energiepolitik (3.666)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.769)
- Erneuerbare Energien (3.325)
- Fossile Energien (678)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.388)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.905)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.784)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (609)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (444)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.648)
- Arzneimittel (1.048)
- Gesundheitsförderung (1.262)
- Gesundheitsversorgung (3.239)
- Pflege (555)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.297)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.043)
- Datenschutz und Informationssicherheit (908)
- Digitalisierung (2.214)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (719)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (603)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (251)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.896)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.640)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (320)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (640)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.648)
- Öffentliches Recht (829)
- Rechtspolitik (604)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (720)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.473)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (503)
- Pflegeversicherung (223)
- Rente/Alterssicherung (552)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (297)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (512)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (314)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (159)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (181)
Umwelt (6.728)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.846)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.091)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.579)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (863)
- Verkehrspolitik (1.326)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (368)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.523)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.500)
- E-Commerce (301)
- Handel und Dienstleistungen (1.016)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.169)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.495)
- Versicherungswesen (328)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.607)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.786)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.416)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (813)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.553)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.201)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (105)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (539)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (542)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.338)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.444)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.756)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.466)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.154)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.424)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.277)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.769)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.433)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.255)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.530)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)

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Gesetzliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Hierzu sollen prioritäre Straßen- und Brückenprojekte gesetzlich stärker gewichtet, Zuständigkeiten gebündelt, entbehrliche Verfahrensstufen reduziert und vereinfachte Genehmigungsformen ausgeweitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405230001 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2506300001 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2512180001 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512180002 (PDF - 6 Seiten)
Zulassung von Nebenangeboten in Vergabeverfahren
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine vergaberechtliche Ausgestaltung, nach der geeignete Nebenangebote und Sondervorschläge bei öffentlichen Infrastrukturvergaben zugelassen, anhand transparenter Kriterien bewertet und bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230003 (PDF - 6 Seiten)
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die planmäßige Umsetzung der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Vorhaben. Dies umfasst die Sicherung der erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel sowie die zügige Schaffung des Baurechts für Projekte des vordringlichen Bedarfs, für Engpassbeseitigungen und für bereits laufende oder fest disponierte Vorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
Beibehaltung des § 6 StVG ; Keine Aufnahme nichtverkehrlicher Belange

Aktiv vom 23.05.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Prinzips der Gefahrenabwehr und Flüssigkeit des Verkehrs als vorrangiges Ziel des StVG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Verstetigung des Investitionshochlauf für den Verkehrsträger Straße

Aktiv vom 23.05.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405230002 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2409250004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411270010 (PDF - 6 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird. Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220002 (PDF - 56 Seiten)
Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung der Bundesregierung

Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum: Das sind die Kernpunkte des Deutschlandpakts, den der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Im November schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket : den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220003 (PDF - 12 Seiten)
Versorgung an der Sektorengrenze, Belegarztwesen, ambulantes Operieren

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Wahrung von Interessen von Vertragsärzten in der stationären Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Vertretung der Interessen großer Vertragsärztlicher Zentren

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung für große Vertragsärztliche Zentren etwa zu den Themen Trägervielfalt, Anzahl Mitarbeiter, Anstellung von Ärzten, Filialen, Breite des Leistungsspektrums, ambulant-stationärer Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Tagesbehandlungskonzept nur für Kliniken: Rückschritt für Ambulantisierung und effiziente Versorgung

Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Reaktion auf die Empfehlung Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausreform im Herbst 2022 wonach Krankenhäuser „sämtliche bislang vollstationär erbrachten Leistungen als Tagesbehandlung“ erbringen konnten. Der Erfolg der bisherigen Ambulantisierung könnte durch den Vorschlag der Kommission gefährdet sein. Für einen Ausbau der Ambulantisierung braucht es gleiche Bedingungen und Anforderungen für alle – Krankenhäuser wie vertragsärztliche Praxen und MVZ.

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