Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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Einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Mehr Nachhaltigkeit und ein funktionierender Binnenmarkt durch eine einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa. Der aktuelle Textentwurf des Rates vom 10.11.2023 sollte an folgenden Punkten angepasst werden: Die Mitgliedstaaten sollten keine nationalen Nachhaltigkeits- oder Informationsanforderungen einführen dürfen, die über die PPWR hinausgehen (Art. 4(4)) Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer Wiederverwendbarkeitsziele auf nationaler Ebene (Ergänzung von Art. 26(15a)) sollte gestrichen werden. Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer nationaler Abfallvermeidungsziele (Art. 38(1)) sollte gestrichen werden
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Trilogverhandlungen zur PPWR
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sollen zu Be ginn der kommenden Woche am 4. März 2024 abgeschlossen werden. Aus diesem Anlass möchten wir mit unserem Schreiben die Bedeutung der PPWR für den Indust riestandort Deutschland und Europa hervorheben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 30.05.2024
- Beschreibung: Das am 17.12.2020 in Kraft getretene RennWLottG ist im Hinblick auf die Weiterleitung der von ausländischen Buchmachern gezahlten Steuer noch nicht umgesetzt. Dazu bedarf es einer Rechtsverordnung. Mein Anliegen ist, dass das BMEL diese Rechtsverordnung erlässt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Michael Vesper
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 30.05.2024
- Beschreibung: Änderung des § 11 (3) BauNVO mit dem Ziel, die bisherige Definition des großflächigen Einzelhandels angesichts der realen Entwicklungen zu öffnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Michael Vesper
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Öko-Regelungen
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 21.04.2026 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen (ÖR). Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. - ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetriebl.Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerb.Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):