Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für die Verbesserung der Patient:innenversorgung, der Stärkung der Forschungsstandortes Deutschlands sowie der Anschlussfähigkeit des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sollen gesetzliche Rahmenbedinungen für eine strukturierte Registerlandschaft geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Scalable GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung der Kapitalmarktgesetze in der Savings and Investment Union-Strategie sind wir gegen weitere Regulierungsvorhaben hinsichtlich der Integration der Kapitalmärkte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GMH Gruppe SE & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines Strompreises von maximal 6 Cent pro Kilowattstunde für die energieintensive Industrie, Senkung der Netzentgelte für energieintensive Unternehmen auf das Niveau von vor 2023, Anpassung der CO2-Bepreisung von Erdgas bis eine Alternative (grüner Wasserstoff) verfügbar ist, so dass der Erdgaspreis nicht auf mehr als 20 Euro pro Megawattstunde ansteigt.
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- Angegeben von: GMH Gruppe SE & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die GMH Gruppe unterstützt das Ziel der Bundesregierung zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 und hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis 2039 klimaneutral zu produzieren. Um während der Übergangsphase zu einer emissionsfreien Produktion die Nachfrage nach emissionsreduzierten Produkten anzuregen, hält die GMH Gruppe die Schaffung grüner Leitmärkte für zielführend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung hat angekündigt, zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen für neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten schaffen zu wollen. Um die auszuschreibenden Kapazitäten zeitnah auch errichten zu können, sollte der Gesetzgeber parallel die bestehenden Regelungen für die Planung, Genehmigung und vergaberechtliche Ausschreibung nach dem Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf des Kraftwerksausschreibungsgesetz ist aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen der Diskontinuität unterfallen. Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibung neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu gibt es noch nicht. Diskutiert wird derzeit die Einführung eines sog. "Südbonus" zur besonderen Förderung neuer Kraftwerke in Süd- und Westdeutschland. LEAG spricht sich gegen die Einführung eines solchen Südbonus, mindestens aber für die Einführung eines vergleichbaren Nordbonus aus, um sicherzustellen, dass auch in Nord- und Ostdeutschland faire Chancen für den Bau neuer Kraftwerke geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit einer verbesserten Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen will die Bundesregierung die Herzgesundheit stärken. Im vorgeschlagenen Finanzierungskonzept werden die Ausgaben für die erweiterten Leistungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zulasten der Ausgaben der GKV für Leistungen im Bereich Gesundheitsförderung und Primärprävention nach § 20 Abs. 6 SGB V angerechnet. Somit fehlen die Mittel für Letztere. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention, wie Ernährungsberatung und Gruppenschulungsprogramme, betriebliche Gesundheitsförderung sowie weitere Angebote zur Beeinflussung modifizierbarer Lebensstilfaktoren sind im Katalog der vorgesehenen Maßnahmen überhaupt nicht erwähnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 14.04.2026
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine europäische KI-Gesetzgebung ein, die verbindliche Regeln sowie wirksame staatliche Aufsichtsstrukturen für General-Purpose-AI enthält.
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir sehen die mit der NIS-2-Umsetzung verbundene Chance zur Erreichung einer harmonisierten IT-Sicherheitsregulierung als vertan an. Deutschland behalte nun neben seiner fragmentierten IT-Sicherheitsarchitektur, seiner fragmentierten Cybersicherheitsstrategie auch eine fragmentierte IT-Sicherheitsregulierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine europäische Cybersicherheitsgestzgebung ein, die die Umsetzung bestehender Regeln und Gesetze prorisiert sowie für klare Zuständkitkeiten sorgt. Insbesondere fordern wir, die strategische Ausrichtung und das Aufgabenspektrum der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zu überarbeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir empfehlen dem Gesetzgeber im Zuge einer Neufassung des Nachrichtendienstrechts folgende Maßnahmen bezüglich automatisierter Datenanalyse: - eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage für bereits angewandte Methoden. - eine Regelungssystematik, um unterschiedlich schwerwiegende Einsätze unterscheiden zu können. - darauf basierend wesentliche Beschränkungen für unterschiedliche Szenarien, um Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. - die unabhängige Kontrolle der Methoden, beispielsweise durch bindende Anordnungsbefugnisse der BfDI.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie, um bürokratische Hürden zu vermeiden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.05.2026
- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art. 22 und Anpassung des Art. 2, so dass ausschließlich europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Öko-VO regelt die Produktion und Kennzeichnung für ökologische Produkte. Mit mehr als 60 Jahren Erfahrung in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und als größter Hersteller von Bio-Babynahrung setzt HiPP sich für eine praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Zusammensetzung und Information von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, von Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke. Mit 125 Jahren Erfahrung in der Herstellung, Vermarktung und Vertrieb ebenjener Produkte, engagiert sich HiPP für eine praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 30.06.2025
- Beschreibung: Begleitende Interessenvertretung im Hinblick auf das geltende Heilpraktikergesetz mit dem Ziel, bei etwaigen zukünftigen gesetzgeberischen Überlegungen oder Prüfprozessen frühzeitig einbezogen zu werden. In Gesprächen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deren Büros, Fraktionen sowie dem zuständigen Bundesministerium wird die Bedeutung der bestehenden Regelungen für Ausbildung, eigenverantwortliche Heilkundeausübung, sektorale Erlaubnisse im Bereich Psychotherapie, Qualitätssicherung sowie Methodenfreiheit dargestellt. Eine konkrete Änderung der geltenden Rechtslage wird derzeit nicht angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BPtK hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür geworben, dass Gesetzesreformen zur Stärkung der Prävention psychischer Erkrankungen, zur Stärkung des Kinderschutzes, zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, zunächst für zwei Jahre. Ausnahmen soll es in eng begrenzten Konstellationen für sogenannte Härtefälle geben. Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Steuerung“ die Angabe „und Begrenzung“ eingefügt. 2. §104 Absatz 14 wird durch den folgenden Absatz 14 ersetzt: (14) „Bis zum Ablauf des [Datum des Tages und Monats der Verkün-dung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§22 und 23 bleiben unberührt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Perspektive auf die Kriminalisierung von Sexkauf: Entkriminalisierung stattdessen nötig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
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BT-Drs. 20/13627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Neue Maßnahmen der inneren Sicherheit dürfen nicht die Menschenrechte verletzen, u.a. sollte von Einführung der Befugnis des biometrischen Datenabgleichs mit dem Internet für BAMF und Polizeibehörden abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat die Regierung eine „verlässliche Investitionsförderung von Kinos in Stadt und Land“ angekündigt. Der HDF setzt sich dafür ein, dass die entsprechende Förderung – das Zukunftsprogramm Kino – angemessen ausgestattet und sinnvoll ausgestaltet wird. Eine gute Grundlage hierfür stellt die in den Förderrichtlinien vorgesehen Evaluation der letzten Jahre dar.
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Mindestlohnerhöhung durch politisch neutrale Mindestlohnkommission
Aktiv vom 30.06.2025 bis 08.09.2025
- Angegeben von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der HDF setzt sich für eine weiterhin politisch neutrale Mindestlohnkommission ein. Falls eine politisch motivierte starke Erhöhung des Mindestlohns forciert wird, wird der HDF für eine Ausnahmeregelung für die im Kinobetrieb oftmals angestellten studentischen Minijobber eintreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BKM hat die Neuaufstellung ihres Kinoprogrammpreises angekündigt. Der HDF setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass die Referenzmittelförderung für den Einsatz von deutschen und europäischen Filmen im Kino, die bei der letzten FFG-Novelle aus dem Portfolio der Filmförderungsanstalt herausgelöst wurde, zukünftig beim Bund angesiedelt ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):