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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.020)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.744)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.368)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.079)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.084)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.085)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.704)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.058)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.872)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.462)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (413)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (501)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.478)
- Allgemeine Energiepolitik (3.696)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.783)
- Erneuerbare Energien (3.339)
- Fossile Energien (681)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.306)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.422)
- EU-Binnenmarkt (1.130)
- EU-Gesetzgebung (3.936)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.673)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.267)
- Gesundheitsversorgung (3.253)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.304)
Innere Sicherheit (1.060)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (487)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (209)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.422)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (774)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.062)
- Datenschutz und Informationssicherheit (916)
- Digitalisierung (2.227)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (721)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.906)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.647)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (646)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.672)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (728)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.487)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (509)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (557)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (376)
- Breitensport (95)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.751)
- Artenschutz/Biodiversität (727)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.860)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.100)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.229)
Verkehr (2.593)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (868)
- Verkehrspolitik (1.335)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (220)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (111)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.572)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.516)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.028)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.182)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.632)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.003)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.900)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.463)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.947)
- Auswärtiges Amt (AA) (141)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (833)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.584)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.210)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (546)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (568)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.352)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (656)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.460)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (715)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.800)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.346)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.321)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.382)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.866)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.497)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (750)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.530)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.363)

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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Externe Unterstützung weiterhin ermöglichen
- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Beschreibung: Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100013 (PDF - 4 Seiten)
Künstliche Intelligenz
- Angegeben von: Allianz deutscher Designer AGD am 10.06.2024
- Beschreibung: Angemessener Umgang mit der menschlichen Arbeit im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, wie zum Beispiel die Wahrung der Schutzrechte, der Umgang mit sich verändernden Berufsbildern und dem Bedeutungswandel von Arbeit insgesamt, die entsprechende Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die dazugehörige Stabilisierung der Sozialsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  KSVG [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Eine genauere Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung in Deutschland
- Angegeben von: QONTO SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Arbeiten zum Wachstumschancengesetz (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness) unterstützte Qonto genauere Informationen über den Umsetzungsprozess der elektronischen Rechnungsstellung in Deutschland.
Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz

Aktiv vom 10.06.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: - Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2412170049 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2412170051 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412170053 (PDF - 76 Seiten)
  
  SG2412170054 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170058 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412170077 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2412170080 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170083 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412180027 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504100007 (PDF - 1 Seite)
Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Wiederherstellung der Stromsteuerbefreiung für Klärgas-BHKWs; Klarstellung des Hocheffizienzkriteriums; Klarstellung Betrieb von Stromspeichern, Begrüßung der Regelungen zu Ladepunkten; Klarstellung Fiktion eines unwiderruflichen Verzichts auf die Steuerbefreiung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  StromStV [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280013 (PDF - 5 Seiten)
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Referentenentwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Anwendungsbereiches für die Wasserwirtschaftsverbände in NRW
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Zügige 1:1 Umsetzung der Neufassung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung insbesondere der Artikel 5, 7, 8, 9 und 11 in deutsches Recht; Schwerpunkt vierte Reinigungsstufe, erweiterte Herstellerverantwortung, Energieneutralität. Die agw setzt sich für eine zügige 1:1 Umsetzung der EU Richtlinie ein. Die Erweiterte Herstellerverantwortung muss beibehalten werden. Hinsichtlich der Überwachungsmethodik setzen wir uns für eine 24-Stunden Mischprobe ein, wie sie in allen anderen Mitgliedstaaten der EU praktiziert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AbwAG [alle RV hierzu]
  
  AbwV [alle RV hierzu]
Für die Wasserwirtschaft praktikable Umsetzung der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw befürwortet eine zügige und praktikable Umsetzung der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Unsere Anlagen sind Teil kritischer Infrastruktur. Die Maßnahmen zur Umsetzung müssen bezahlbar bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
Zügige und praktikable Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz samt KRITIS-Verordnung
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen achten wir auf eine bezahlbare und praktikable Anwendung des Gesetzes im Bereich der Wasserwirtschaft. Der Schwellenwert von 500.000 EW ist beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  KRITISDachG [alle RV hierzu]

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