Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Chorverband e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 erstmalig eine jährliche neue Fördermöglichkeit für Ensembles aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Der Amateurmusikfonds soll mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen und unterstützt Musikensembles, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen. Der Fonds erweitert die bereits bestehenden Bundeskulturfonds um die Komponente kultureller Breitenförderung. Damit der Amateurmusikfonds seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, setzt sich der Deutsche Chorverband e.V. für dessen Verstetigung im Haushalt des BKM ein.
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- Angegeben von: Deutscher Chorverband e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Nach Aussage der GEMA entfällt auf Veranstaltungen der Amateurmusik ein jährlicher Umsatz von ca. 2 Mio. EUR (bei über einer Mrd. Gesamtumsatz). Der DCV fordert mit dem BMCO, dass im Gegenzug für die Meldung der aufgeführten Werke keine GEMA-Gebühren für die üblichen Veranstaltungsformate der Amateurmusik durch die Vereine zu begleichen sind. Die Gegenfinanzierung kann über Verwaltungseinsparungen auf Seiten der GEMA erfolgen. Neben der Entlastung des Ehrenamts kann so die strukturelle Ungerechtigkeit ausgeglichen werden, dass alle gemeinnützigen Vereine 15% Kulturrabatt erhalten, Chöre & Orchester aber anders als Sportvereine beim Vereinsfest nicht nur Musik-Konsumenten, sondern Produzenten sind. Derzeit gelten für die Amateurmusik die gleichen Tarife wie für kommerzielle Anbieter.
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- Angegeben von: Deutscher Chorverband e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Chorverband setzt sich ganz grundsätzlich für den Abbau von Bürokratie zur Entlastung des Ehrenamts ein.
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Engagementstrategie des Bundes
Aktiv vom 07.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Chorverband e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Das BMFSFJ hat im Dezember 2023 die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes präsentiert. Der Deutsche Chorverband (DCV) setzt sich gemeinsam mit dem Bundesmusikverband Chor- und Orchester (BMCO) dafür ein, dass besonders bedeutsame Engagementbereiche wie die Amateurmusik als größte bürgerschaftliche Kulturbewegung neben dem Sport in der Engagementstrategie des Bundes Erwähnung finden. Dem Deutschen Chorverband ist zudem wichtig, dass die Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft und konkreten Anliegen wie die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts oder Ideen wie Qualifizierungsprogramme zum Ehrenamtsmanagement in der Engagementstrategie berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: FEG Textiltechnik Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Auf der Grundlage der EU-Chemikalienverordnung (REACH) beantragen mehrere Mitgliedstaaten eine Beschränkung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Es ist zu beachten, dass die beantragte „Beschränkung“ faktisch ein Verbot mit differenzierten Übergangszeiten ist. Den PFAS werden wegen ihrer Langlebigkeit Umweltgefahren zugeschrieben. Diese Langlebigkeit ist aber in der Medizintechnik gerade die entscheidende Eigenschaft für den Einsatz bestimmter PFAS (z.B. PVDF) als Werkstoff für Langzeitimplantate. Nur diese Werkstoffe gewährleisten im menschlichen Körper die erwünschte Dauerstabilität von mindestens 25 Jahren. Wir streben deshalb eine dauerhafte Ausnahme für den Einsatz der Fluorpolymere (insbesondere PVDF) im Bereich der Medizintechnik an.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: care pioneers GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Arbeitsbedingungen von Nicht-Fachkräften in der Pflege verbessern und eine Karriereentwicklung mit verbundener Gehaltentwicklung für Pflegehelfer:innen etabliert. Dazu gehört die Diskussion über Teilqualifikationen und die Hervorhebung der Relevanz dieser Berufsgruppe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]