Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (771)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Die geplanten Regelungen zur Kostenaufteilung bei fossilen Heizungen und zur hälftigen Aufteilung der Netzentgelte für Erdgas belasten nach unserer Einschätzung Eigentümer und Vermieter unverhältnismäßig und werden aufgrund der bereits bestehenden vielfältigen Kostenbelastungen abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... N A HM E Im Rahmen der GEG-Novelle sollten unangemessene...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Streichungen im bisherigen GEG (etwa der §71) und eine..., ... Querverweisen aus dem GEG umgegangen werden wird....
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen und andere Dienstleister.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geehrte Berichterstatter des GEG/BEG, ein Entschließungsantrag...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der vorgesehenen Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude. Insbesondere sollen Anforderungen an Heizungsanlagen, energetische Sanierungen, Modernisierungsmaßnahmen, Fristen, Nachweise und Beratungsleistungen für gewerblich genutzte Gebäude praxistauglich ausgestaltet werden. Angestrebt werden differenzierte Vorgaben für Produktions-, Lager-, Werkstatt- und Bürogebäude, verlässliche Übergangsfristen sowie eine Verzahnung gesetzlicher Pflichten mit verfügbaren Förderprogrammen und den betrieblichen Investitionszyklen mittelständischer Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kurswechsel gegenüber der GEG-Novelle von 2023. Mit der...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Überarbeitung des § 56 GModG zum Schaffen eines Ausnahmetatbestandes für die Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten bei Heizungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 70 kw / zum Aufbau eines Systems zur Gebäudeautomatisierung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgen ausschließlich..., ...Regelungsgehalt des bisherigen § 71a GEG bei abgesenkter Schwelle..., ...formale Streichung des § 71a GEG erfolgt durch Artikel 2..., ...Produktionsprozessklausel des § 2 Abs. 1 Satz 2 GEG/GModG nicht bloß deklaratorisch..., ...durch § 32 Abs. 4 Satz 2 GEG belegt, der den Energiebedarf..., ...(vgl. BeckOGK/Holtmeier, GEG § 2 Rn. 4 Fn. 5, Stand ..., ...Heizungstausch nach § 71 GEG) gestrichen wird (Artikel..., ...Bußgeldbewehrung des § 71a GEG, sondern um einen neu gefassten...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Beschreibung: -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... letzterer ist durch die GEG-Reform von 2024 und das..., ... Änderungsvorschläge im GEG: 1. In §15 (1), §18 ..., ...nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 GEG auch über die Zusatzqualifikationen..., ... 88 Absatz 1 Nr. 3 und 4 GEG (Kategorie „Wohngebäude...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sogenannten Heizungsgesetzes (GEG 2023, Oktober 2023 / Anwendungsbeginn..., ...vor Veröffentlichung des GEG-Entwurfes beauftragt wurden..., ...für die nach dem heutigen GEG bereits eine Biotreppe ..., ... Heizkessel, wie sie das GEG bisher enthält. Selbst..., ...unverändert aus dem aktuellen GEG übernommen und versäumt..., ... bislang geltenden § 71h GEG orientieren. Unter Bezugnahme...
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- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Herbeiführung einer Veränderung der Fördersystematik im BEG EM hinsichtlich einer Gleichstellung von Contracting-Modellen z.B. beim Heizungstausch im Vergleich zu klassischen Bauherren-Modellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geehrte Berichterstatter des GEG/BEG, ein Entschließungsantrag...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des GModG zur Ablösung des GEG sind daher unklar. Entsprechend...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für die energetische Grubengasverwertung im Jahr 2024 existiert kein Mechanismus mehr, der für Phasen geringer Stromerlöse eine wirtschaftliche Methanemissionsreduktion durch Grubengasverwertung gewährleistet. Ziel ist die Schaffung von Nachfolgeregelungen, die beihilferechtlich stabil und in Einklang mit der EU-Methanverordnung die Wirtschaftlichkeit der Grubengasverwertung sicherstellen - und so die Methanemissionen aus stillgelegten Steinkohlebergwerken sicher und perspektivisch minimiert. Da an einigen Verwertungsstandorten auch eine Wärmeauskopplung in Fernwärmenetze stattfindet, spielen auch Regelungen im Wärmebereich eine Rolle für die Absicherung der Wirtschaftlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kleine GEG-Novelle: Grubengas-Wärme im GEG analog WPG regeln Nachdem..., ...seitdem nicht mehr angefassten GEG. Bei der kleinen GEG-Novelle..., ...die Synchronisierung des GEG mit dem WPG gehen. In ..., ...auf die in § 71b Absatz 2 GEG Ziele für Fernwärmenetze..., ... der Umstand, dass das GEG Grubengas nicht kennt, ..., ... wie möglich auch in das GEG zu übernehmen, um Inkonsistenzen..., ...Grubengas in § 71b Absatz 2 GEG als dritte Option Wärme..., ...die Anlagen 4 und 9 des GEG mit entsprechenden Emissions..., ...effizienten Wärmenetzes“ neu ins GEG eingeführt wird (Wir sind..., ... einer späteren größeren GEG-Novelle angegangen wird..., ...zusammenhängt. Und wenn man das GEG schon mal in der Hand..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ... Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc...