Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

862 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/34)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (862)

  • Beschleunigung des Stromanschlusses für neue Mobilfunkmasten im Außenbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte...

  • Änderungsvorschläge zur Neugestaltung des Rechtsrahmens der Gasversorgungssicherheit nach 2027

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Neugestaltung des Rechtsrahmens zur Gasversorgungssicherheit nach Auslaufen der bestehenden Speicherfüllstandsvorgaben ein. Der BDEW fordert die Einführung eines zielgerichteten Instruments zur Absicherung akuter Notfallsituationen und nicht antizipierbarer Extremereignisse, insbesondere in Form einer strategischen Gasreserve. Der BDEW lehnt die Fortführung starrer gesetzlicher Füllstandsvorgaben ab und fordert eine stärkere Ausrichtung auf marktorientierte Mechanismen mit klar definierten staatlichen Eingriffen als ultima ratio.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230026 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung und EnWG) gegenüber den geschützten..., ...Energiewirt-schaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, den Betrieb..., ...des heutigen § 35c Abs. 1 EnWG bei Bedarf strategische..., ...Füllstandsvorgaben des § 35b EnWG kann in diesem Modell verzich-tet...

  • Innovative Technologie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: KÜBLER GmbH Energiesparende Hallenheizungen am 03.08.2025
    • Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss überarbeitet werden. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: (1) Technologieoffene Förderpolitik: die Höhe der Förderung muss sich an der Höhe der CO2-Einsparungen orientieren (2) Das BEG muss neben Heiztechnologien für den Geschossbau auch innovative Hallenheiztechnologien für die Energiewende berücksichtigen, wenn diese hocheffizient und regenerativ betreibbar sind. (3) Modernste Infrarot-Hallenheizungen müssen gleichberechtigt werden: energieflexible IR-Technologien (z.B. Fair.AIdH-Technologie) sind mit der Wärmepumpe gleich zu setzen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508050023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gespart. 5 17. Gemäß § 14a EnWG ist für steuerbare Verbrauchseinrichtungen..., ...Gasbetrieb. Gemäß § 14a EnWG ist für steuerbare Verbrauchseinrichtungen..., ...in der Industrie. (§ 14a EnWG Netzorientierte Steuerung...

  • Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
    • Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2403270003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409250006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2409250012 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wahlperiode erfolgen. EnWG: Der Gesetzentwurf zur Neufassung des EnWG und zahlreicher weiterer..., ...EE-Anlagen, wie sie für EEG, EnWG und Messstellenbetriebsgesetz...

  • Progressiver Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speichern vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG“ Bereits 2025 könnten ..., ...EE-Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG • Kurzfristig signifikanter..., ...Redispatch (§ 13 Abs. (1) EnWG) und Anpassungsmaßnahmen (§13 Abs. (2) EnWG). (Quelle: Definitionen..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG) - Netzbildende Stromrichter..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG“ Bereits 2025 könnten ..., ...EE-Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG • Kurzfristig signifikanter..., ...Redispatch (§ 13 Abs. (1) EnWG) und Anpassungsmaßnahmen (§13 Abs. (2) EnWG). (Quelle: Definitionen..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG) - Netzbildende Stromrichter..., ...Aufteilung und Abrechnung im EnWG angelegt, gleich- zeitig..., ...Verbrauchseinrichtungen nach §14a EnWG ermöglicht, von günstigen..., ...vorgelegt, weil sie das EnWG dazu verpflichtet hat. ...

  • Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung gesetzlicher Instrumente der Gasversorgungssicherheit

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens zur Gasversorgungssicherheit ein. Der BDEW fordert die Einführung einer strategischen Gasreserve zur Absicherung akuter Notfallsituationen und nicht antizipierbarer Extremereignisse sowie eine klare Begrenzung staatlicher Markteingriffe auf solche Fälle. Der BDEW lehnt dauerhafte gesetzliche Speicherfüllstandsvorgaben ab und fordert stattdessen marktorientierte Lösungen mit klar definierten Eingriffsmechanismen, verhältnismäßigen Instrumenten und verlässlichen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Gasspeichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230028 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung und EnWG) gegenüber den geschützten..., ...Energiewirt-schaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, den Betrieb..., ...des heutigen § 35c Abs. 1 EnWG bei Bedarf strategische..., ...Füllstandsvorgaben des § 35b EnWG kann in diesem Modell verzich-tet...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes / Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ebenfalls müssen die §14 a EnWG-Anlagen unterschiedlich..., ...treiben Kosten: Laut §14a EnWG müssen steuerbare Verbrauchseinrichtungen..., ...treiben Kosten: Laut §14a EnWG müssen steuerbare Verbrauchseinrichtungen..., ...Ebenfalls müssen die §14 a EnWG-Anlagen unterschiedlich...

  • Fortführung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure im Rahmen der BNetzA-Festlegung "AgNes"

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2025 ein Verfahren zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ eingeleitet. In dem zugehörigen Diskussionspapier werden potenzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Befreiung von Stromnetzentgelten für Elektrolyseure hinterfragt. Ziel der Interessenvertretung ist es, aufzuzeigen, welche zentrale Rolle die bestehende Netzentgeltbefreiung für den Markthochlauf von Elektrolyseuren spielt und warum ihre Verlängerung über 2030 hinaus zwingend erforderlich ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Satz 7 i. V. m. Satz 1 EnWG sind nur Elektrolyseure...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen, Drucksache 20/14235

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenige Ausnahmeregelungen im EnWG und in den Festlegungen...

  • Empfehlungen aus Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Netzanschlussgipfels des BMWK, der im April 2024 stattgefunden hat, waren verschiedene Fragen angesprochen worden, die im Rahmen eines Branchendialogs konsultiert wurden. Der ZIA hat verschiedene Vorschläge zur Beschleunigung der Netzanschlussverfahren gemacht. Das sind verpflichtende Rückmeldefristen für Netzbetreiber, die bundesweite Vereinheitlichung und Digitalisierung von Antragsverfahren, die Vereinheitlichung der TAB und TAR.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210076 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des...

  • BNetzA-Konsultation zur Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes (WANDA)

    Aktiv vom 14.08.2025 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 14.08.2025
    • Beschreibung: Hynamics Deutschland begrüßt den Entwurf zur Ergänzungsfestlegung WANDA, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Berechnungsmethodik und der Höhe der Netzentgelte. Unklarheiten bestehen hinsichtlich der Bezugswerte. Die angesetzten Netzentgelte von 25e/kWh/h/a sowie die Multiplikatoren werden als zu hoch bewertet und könnten den Markthochlauf von Wasserstoff gefährden. Hynamics plädiert für eine Preisobergrenze in den ersten zehn Jahren, zusätzliche Quartalsprodukte und eine Orientierung der Multiplikatoren an Erdgaswerten. Auch bei der Nutzung von Speichern und unterbrechbaren Kapazitäten werden gezielte Anreize und höhere Rabatte gefordert, um die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit im Wasserstoffsystem zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flexibilitätsdienstleistungen im Rahmen des §13 EnWG „Nutzen statt abregeln“...

  • Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...werden. Im Rahmen des § 13 EnWG wären diese (und weitere..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...Kapazitätsreserve nach § 13e EnWG und KapResV ist aktuell..., ..., die Anlage nach § 13b EnWG als systemrelevant auszuweisen..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...werden.” Zu Nummer 8 (§12 EnWG) Änderungsvorschläge: ..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ...Änderungsvorschlag Zu § 17f EnWG: Änderungsvorschlag: ..., ...und der Kosten nach § 17f EnWG Offshore Netzanbindung..., ...Duldungspflicht nach §49b EnWG über März 2027 hinaus. ..., .../1711 oder im § 17 (2b) EnWG. Netzentgeltbe-freiung ..., ...Redispatch Regime des § 13 EnWG. 4 tennet.eu Ausblick..., ...steuerbaren Assets nach EnWG §14a) zum Einbau einer..., ...befindlichen Maßnahmen zu 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ... Regelleistungsbedarfe EnWG-Novelle (inkl. kontinuierlicher..., ...Minuten Anwendung §14a EnWG (Einschränkung durch ..., ...Weiterentwicklung §14a EnWG (Einschränkung durch ANB..., ...Befunde Anwendung §14a EnWG (Einschränkung durch ANB...

  • Novelle synchronisiert Anlagenzubau mit Netzausbau und verbessert das Netzanschlussverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG-E i. V. m. § 13a Abs. 6 EnWG-E). Damit werden die Systemrisiken...

  • Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nichtregulierten Kundenanlage im EnWG (EuGH, Urt. v. 28.11.2024...

  • Senkung der Übertragungsnetzentgelte bzw. Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der BDI unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Grundsatz, da er größere Steuerungsmöglichkeiten für Netzbetreiber und leichtere Direktvermarktung adressiert. Aus Industriesicht ist eine sehr rasche bessere Steuerungsmöglichkeit des Netzes unabdingbar und verträgt keinen zeitlichen Aufschub. Netzentgelte machen dabei einen signifikanten Teil des Strompreises aus und stellen eine erhebliche und künftig noch weiter zunehmende Belastung dar. Notwendig ist ein langfristiges politisches Konzept, um ein strukturell wettbewerbsfähiges Stromkostenniveau zu sichern. Kurzfristig muss ein Zuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt eingeführt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
      2. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...produzieren. Da sich die neuen EnWG-Regelungen auch auf die...

  • Klima- und GEG

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirt- schaftsgesetzes (§ 1 EnWG), eine eben auch preisgünstige...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vollumfänglich adressiert..., ... Formulierungen in § 5c EnWG-E identisch mit jenen in..., ...verwendet, ohne diese jedoch im EnWG-E zu definieren. Es wird..., ...entsprechend für § 5c Absatz 9 EnWG-E. Es wird empfohlen Absatz..., .... § 5c Absatz 3 Nr. 11 EnWG-E erfordert Systeme zur..., ...Richtlinie. § 5c Abs. 3 Nr. 11 EnWG-E ist daher unverhältnismäßig...

  • RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ... a) Flächen nach § 17a EnWG a.F. oder § 17 Abs. 1 S..., ...WindSeeG, früher nach dem EnWG). Das WindSeeG regelt ..., ...nach den §§ 17b und 17c EnWG (§ 7 WindSeeG). Er enthält..., ...der Raumordnung oder nach EnWG geprüft wurde („nur geprüft..., ...Bundesfachplan Offshore nach § 17a EnWG a.F. festgelegten Cluster..., ... a) Flächen nach § 17a EnWG a.F. oder § 17 Abs. 1 S..., ... bei Flächen nach § 17a EnWG a.F. und § 17 Abs. 1 S...., ...hierfür ist etwa in § 11c EnWG (neu) vorgesehen. Im Einzelnen...

  • Interessenvertretung für den leistungsorientierten und effizienten Ausbau von Ladeinfrastruktur. (TA-Lärm)

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stehen. 3. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...

  • Nis-2 Regulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Definition gemäß § 3 Nr. 18d EnWG (Erzeugungsanlage ist ...

  • Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Forderung, nach Verfahrensdigitalisierung, Bestandsregelungen, Differenzierung (un-)wesentlicher Änderungen

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
    • Beschreibung: Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510290016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ablaufstrukturen (z. B. im WHG, EnWG, BImSchG) gefährden eine..., ...Verfahrensarten – etwa nach § 43a EnWG (Artikel 6) oder § 11c ...

  • Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 21.07.2025

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.04.2025
    • Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160030 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie die breit getragene EnWG-Novelle haben schon viele...

  • Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509110020 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509110021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sinnvoll. ▶ Die frühzeitige..., ...etwa angelehnt an § 113a EnWG –, um sicherzustellen, ...

  • Ausgestaltung der Regelungen für CO2-Transport

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etwa angelehnt an § 113a EnWG –, um sicherzustellen, ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sinnvoll. ▶ Die frühzeitige...

  • Empfehlungen an die Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 17.04.2025
    • Beschreibung: Mit dem offenen Brief fordern die Öko-Energieversorger (Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom) von den Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie, den bisherigen Kurs beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen, bürokratische Hürden abzubauen und marktorientierte sowie innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt unter dem Vorwand eines „Neustarts“ das Ausbautempo zu drosseln oder gar zurückzufahren. Sie warnen davor, die Ausbauziele zu senken oder die Energiewende auszubremsen, da dies Investitionen, Arbeitsplätze, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden würde, und verlangen stattdessen eine Weiterentwicklung des Marktdesigns, mehr Flexibilitätstechnologien und eine stärkere Bürgerbeteiligung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504170016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie die breit getragene EnWG-Novelle haben schon viele...
Nach oben blättern