Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.05.2026
- Beschreibung: Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.05.2026
- Beschreibung: Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Lieferkettengesetz am 12.05.2026
- Beschreibung: Nachdem die Überabeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) durch das Omnibus-I-Paket am 18.3.2026 in Kraft getreten ist, muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Iinitiative Lieferkettengesetz setzt sich dafür ein, dass hierbei die Errungenschaften des deutschen LkSG, u.a. ein weiterer Anwendungsbereich, erhalten bleiben und gleichzeitig der nationale Handlungsspielraum bei der CSDDD-Umsetzung weitreichend im Sinne von Menschenrechts- und Umweltschutz ausgeschöpft wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Hinweise und Petiten zu drei Themen: 1. Datenbanken für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, 2. Datenpunkte im Energieausweis und 3. Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Einhaltung von Umweltstandards bei der Planung und Genehmigung von (Verkehrs-)Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Absenkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fressnapf Holding SE am 12.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Nutzung nationaler Gestaltungsspielräume im Tierarzneimittelrecht zur kontrollierten Abgabe nicht‑antibiotischer Fischarzneimittel im Zoofachhandel. Ziel ist eine niedrigschwellige, fachlich begleitete Versorgung von Aquarien- und Teichfischen zur Verbesserung von Tierwohl, Anwendungssicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz unter Beibehaltung strenger Vorgaben für antibiotische Wirkstoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Fressnapf Holding SE am 12.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine praxistaugliche Anpassung der Abgaberegelungen für Floh‑ und Zeckenmittel im Rahmen des geltenden europäischen Tierarzneimittelrechts. Ziel ist es, eine kontrollierte, fachlich begleitete Abgabe wirksamer antiparasitärer Tierarzneimittel außerhalb der Verschreibungspflicht zu ermöglichen. Im Fokus stehen die Verbesserung des Tierwohls durch schnellen Zugang zu wirksamen Präparaten, die Reduktion von Resistenzrisiken durch geeignete Wirkstoffe, die Entlastung tierärztlicher Kapazitäten sowie eine Stärkung von Umwelt- und Verbraucherschutz durch qualifizierte Beratung im Fachhandel
- Betroffene Bundesgesetze (2):