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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (21.877)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (301)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.536)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.176)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (384)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.569)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (56)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (688)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.304)
Unternehmen (5.357)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.232)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.327)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (222)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.399)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.629)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.239)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (695)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.262)
- Arbeitsmarkt (556)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (685)
- Außenpolitik (200)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (209)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (449)
Bildung und Erziehung (812)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.803)
- Allgemeine Energiepolitik (3.227)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.544)
- Erneuerbare Energien (2.917)
- Fossile Energien (610)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.190)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.936)
- EU-Binnenmarkt (1.006)
- EU-Gesetzgebung (3.500)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (264)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.569)
- Diversitätspolitik (212)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (403)
- Kinder- und Jugendpolitik (535)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (381)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (298)
Gesundheit (4.020)
- Arzneimittel (907)
- Gesundheitsförderung (1.105)
- Gesundheitsversorgung (2.792)
- Pflege (478)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.120)
Innere Sicherheit (912)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (400)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (242)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (189)
Kultur (251)
Landwirtschaft und Ernährung (2.115)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.165)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (532)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.678)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.953)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (614)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.647)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.383)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (727)
- Ländlicher Raum (283)
- Stadtentwicklung (257)
- Wohnen (544)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (247)
Recht (2.368)
- Öffentliches Recht (713)
- Rechtspolitik (556)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (861)
Soziale Sicherung (1.276)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (432)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (440)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (151)
Umwelt (5.979)
- Artenschutz/Biodiversität (621)
- Immissionsschutz (632)
- Klimaschutz (3.432)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.764)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.062)
Verkehr (2.301)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (374)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (327)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (751)
- Verkehrspolitik (1.200)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (187)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (104)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.726)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.398)
- E-Commerce (276)
- Handel und Dienstleistungen (893)
- Handwerk (353)
- Industriepolitik (1.923)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.429)
- Verbraucherschutz (1.382)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (910)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.384)
Sonstige Interessenbereiche (1.118)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.669)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.075)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (516)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (903)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (69)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (411)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (400)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (221)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (350)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (876)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (453)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (968)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (491)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.899)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (258)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.564)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.256)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.550)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.792)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.952)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.744)

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Anerkennung und Aufarbeitung des Thema Verschickungskinder
- Angegeben von: Initiative Verschickungskinder e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die Einrichtung und Finanzierung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Die zentrale Anlaufstelle muss auf Bundesebene arbeiten, denn auf dieser Ebene benötigen die meisten Betroffenen eine erste Hilfe. Sie sollte folgende Aufgaben und Personal haben: a. Anlaufstelle für Betroffene, Information und Vernetzung, sowie psychosoziale Hilfsangebote. b. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. c. Organisation unserer Veranstaltungen und Kongresse. d. Dokumentationszentrum für unsere Forschungsergebnisse und Materialien (auch digital). e. Unterstützung der Forschungsvorhaben unserer vielen Bürgerforschungs-Gruppen, z.B. Heimortgruppen, in denen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik zusammenarbeiten, um die Geschehnisse in „ihrem“ Verschickungsheim aufzuklären.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403210001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512250001 (PDF - 8 Seiten)
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)
Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2403270003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409250006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2409250012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)
Konkretisierung und Überarbeitung der Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Konkretisierung der Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, der Bedingungen der Integration der 10 GW-Anlagen und der beihilferechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten. Die systemdienliche Verortung in der Kraftwerksstrategie soll auch die regional und lokal wachsenden Besicherungsbedarfe des Wärmesektors berücksichtigen. Es wird die Berücksichtigung von KWK-Anlagen gefordert.
Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023
- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, BEG, KWPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
  
  FFVAV [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns
- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190059 (PDF - 7 Seiten)
Zero-Waste-Richtlinien: Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft in EU/Nationalgesetzen unterstützen.

Aktiv vom 27.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Zero Waste Kiel e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Das Vorhaben zielt auf eine umfassende nationale oder EU-Richtlinie zur Förderung von Zero-Waste-Initiativen ab. Sie umfasst Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, betont Nutzung wiederverwendbarer Verpackungen, Förderung von Reparatur und Recycling sowie Reduktion von Einwegprodukten. Die Richtlinie setzt Standards für Unternehmen, Regierungen und Verbraucher zur Abfallreduktion, Ressourcenschonung und Umweltminimierung. Interessengruppen werden für Annahme und Umsetzung der Richtlinie arbeiten, um nachhaltigen Konsum und eine umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKVerbotsV [alle RV hierzu]
Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  BauZAusbV 2002 [alle RV hierzu]
  
  FeinOAusbV [alle RV hierzu]
  
  FloristAusbV [alle RV hierzu]
  
  FotoAusbV 2009 [alle RV hierzu]
  
  SiSchmAusbV [alle RV hierzu]
  
  IndKfmAusbV 2002 [alle RV hierzu]
  
  BüroMKfAusbV [alle RV hierzu]
  
  SchfAusbV 2012 [alle RV hierzu]
  
  PrüVOFortkfmBf [alle RV hierzu]
  
  GFABPrV [alle RV hierzu]
  
  LmhFortbPrüfV [alle RV hierzu]
  
  StrBetrManBAProFV [alle RV hierzu]
  
  FlugElekAusbV 2013 [alle RV hierzu]
  
  FlugMechAusbV 2013 [alle RV hierzu]
  
  VersFachwPrV 2008 [alle RV hierzu]
  
  BäderMeistPrV [alle RV hierzu]
  
  VerfGlasAusbV [alle RV hierzu]
  
  LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
  
  ModellBTechAusbV [alle RV hierzu]
  
  IndMetMeistV 1997 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2407180026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407180027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190061 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503190062 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190063 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512110006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512110007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512110008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603040003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603180001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603200014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300054 (PDF - 1 Seite)
Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU

Aktiv vom 27.03.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.03.2024
- Beschreibung: Bereits für den Bundeshaushalt 2024 sollten die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung gekürzt werden - was noch verhindert werden konnte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird erwartet, dass für die kommenden Bundeshaushalte wieder Kürzungen in diesen beiden Bereichen vorgesehen sind. Dies soll erneut verhindert werden bzw. vielmehr ist sogar eine Mittelerhöhung angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland

Aktiv vom 26.03.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Initiative Digitaler Zollstempel am 26.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an Flug- und Seehäfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStDV 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2404220004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407110026 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2407110027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407110028 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2407120007 (PDF - 2 Seiten)

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