Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.233)
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- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: BioMarin setzt sich dafür ein, die Forschung und Entwicklung von Orphan Drugs zu erleichtern und die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen zu verbessern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Kennzeichnung von Jodsalz im Zutatenverzeichnis zusammengesetzter Lebensmittel
Aktiv vom 21.06.2024 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Der Backzutatenverband e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Nach dem derzeit geltenden EU-Lebensmittelkennzeichnungsrecht muß Jodsalz im Zutatenverzeichnis als zusammengesetzte Zutat ausgewiesen werden, z.B. (Speisesalz, Kaliumjodat). Die Ausweisung des das Jod tragenden Zusatzstoffs führt zu einer Ablehnungshaltung bei Verbrauchern und gewerblichen Weiterverarbeitern, sodaß diese in der Folge kein Jodsalz einsetzen möchten, sondern lieber auf nicht jodiertes Salz zurückgreifen. Dies widerspricht den klaren Zielen, den in der Bevölkerung in Mitteleuropa bestehenden Jodmangel zu bekämpfen. Daher setzen wir uns für eine Kennzeichnungserleichterung ein, wonach die zusammengesetzte Zutat Jodsalz im Zutatenverzeichnis auch nur als "jodiertes Speisesalz" ausgewiesen werden können soll. Das entspräche iÜ der alten deutschen Rechtslage.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung auf, das Mindestalter für die Rekrutierung im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 Jahre anzuheben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Um eine effektive Signalwirkung auf die Wirtschaft zu haben, muss der Freibetrag für Betriebsveranstaltungen auf mindestens zweimal im Jahr auf je 300 Euro pro Person und Betriebsveranstaltung erhöht werden. Diese Summe ergibt sich aus der konservativen Kostenhochrechnung einer durchschnittlichen Betriebsfeier
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Es besteht keine Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Auftraggeber und beauftragten selbständigen Einzelunternehmer. Auftragnehmer und Auftraggeber sind im Falle einer Betriebsprüfung weiterhin erheblichen Risiken ausgesetzt, da das Ergebnis eines Statusfeststellungsverfahrens weder vorausschauend vorhersehbar, inhaltlich konsistent, noch rechtsverbindlich ist. Daher sollte eine rechtssichere Beauftragung gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
- Beschreibung: Korrektur einzelner Fehler und redaktioneller Imperfektionen, so z.B. Anpassung von § 19 Abs. 8 und Anlage 2 EBV, damit eine Verwendung von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund nicht wie aktuell komplett ausgeschlossen wird. Weiterführende Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung im Sinne der Praxistauglichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Getrenntsammlung an Baustellen und Implementierung der Regelungen aus der LAGA M23 in der GewerbeabfallVO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die BRB setzt sich für die Anpassung der Vollzugshilfe zu §§ 6 – 8 BBodSchV (Stand 10.08.2023) ein, welche im Zuge des Inkrafttretens der Mantelverordnung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitet wurde. Speziell geht es um die Streichung bzw. weiterführende Erläuterung der Beispiele für die Abgrenzung von bodenähnlichen Anwendungen zu Einbauweisen von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):