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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (21.869)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (301)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.536)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.174)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (384)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.564)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (56)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (687)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.298)
Unternehmen (5.356)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.231)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.327)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (222)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.398)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.628)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.239)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (695)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.262)
- Arbeitsmarkt (556)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (685)
- Außenpolitik (200)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (209)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (449)
Bildung und Erziehung (812)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.803)
- Allgemeine Energiepolitik (3.227)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.544)
- Erneuerbare Energien (2.917)
- Fossile Energien (610)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.190)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.936)
- EU-Binnenmarkt (1.006)
- EU-Gesetzgebung (3.500)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (264)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.569)
- Diversitätspolitik (212)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (403)
- Kinder- und Jugendpolitik (535)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (381)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (298)
Gesundheit (4.020)
- Arzneimittel (907)
- Gesundheitsförderung (1.105)
- Gesundheitsversorgung (2.792)
- Pflege (478)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.120)
Innere Sicherheit (912)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (400)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (242)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (189)
Kultur (251)
Landwirtschaft und Ernährung (2.115)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.165)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (532)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.678)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.953)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (614)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.647)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.383)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (727)
- Ländlicher Raum (283)
- Stadtentwicklung (257)
- Wohnen (544)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (247)
Recht (2.368)
- Öffentliches Recht (713)
- Rechtspolitik (556)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (861)
Soziale Sicherung (1.276)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (432)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (440)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (151)
Umwelt (5.979)
- Artenschutz/Biodiversität (621)
- Immissionsschutz (632)
- Klimaschutz (3.432)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.764)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.062)
Verkehr (2.301)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (374)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (327)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (751)
- Verkehrspolitik (1.200)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (187)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (104)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.726)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.398)
- E-Commerce (276)
- Handel und Dienstleistungen (893)
- Handwerk (353)
- Industriepolitik (1.923)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.429)
- Verbraucherschutz (1.382)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (910)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.384)
Sonstige Interessenbereiche (1.118)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.669)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.075)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (516)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (903)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (69)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (411)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (400)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (221)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (350)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (876)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (453)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (968)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (491)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.899)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (258)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.564)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.256)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.550)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.792)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.952)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.157)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.744)

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§ 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PatAnwO [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404230002 (PDF - 3 Seiten)
Schaffung von Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe durch Ausbau gemeinnütziger Arbeit
- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die Etablierung flächendeckender Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und deren Abschaffung im Strafrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5913 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Beschränkung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang

Aktiv vom 22.04.2024 bis 28.05.2026
- Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 22.04.2024
- Beschreibung: Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).
Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Befreiung der im reisenden Markthandel verwendeten Fahrzeuge von der Mautpflicht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
Veränderung des BTHG
- Angegeben von: Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen oder anderen christlichen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen e. V. (BABdW) am 22.04.2024
- Beschreibung: Maximale Sicherung der WfbM für kognitiv beeinträchtigte Menschen und Absicherung der EU-Rente auch im allgemeinen Arbeitsplatz von Behindereten.
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. (BVF) am 22.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Abbildung der technischen Möglichkeiten der wasserbasierten und elektrischen Flächenheizung und Flächenkühlung.im Gebäudeenergiegesetz sowie der damit einhergehenden Fördermaßnahmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Änderung der Bauproduktenverordnung 2023/2024

Aktiv vom 22.04.2024 bis 13.10.2025
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Änderung der Bauproduktenverordnung auf EU Ebene
Green Claims Richtlinie
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer Green Claims Richtlinie
Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie 2023/2024 (EmCo Richtlinie)
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie zum Schutz vor Grünfärbererei
Aromenverbot für E-Zigaretten verhindern
- Angegeben von: Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder politische Vorstöße zu Aromenverboten für E-Zigaretten. Dies ist aus unserer Sicht ein nicht zielführender EIngriff in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem besteht die Gefahr, dass Aromenverbote bei der Tabakalternative E-Zigarette die klassischen Raucherzahlen zum Schaden der öffentlichen Gesundheit weiter erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]

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