Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.702)
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Vorgaben der Gebäuderichtlinie fordert der VDPM die verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dies bezieht u.a. das Aufzeigen eines Effizienzpfad für den Wohngebäudebestand ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
- Beschreibung: TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.05.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2027 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für passfähige Förderungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen ein, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Viele Regelungen sind bislang noch nicht ausreichend an den tatsächlichen Versorgungs- und Abrechnungsprozessen der Pflege ausgerichtet. Besonders kritisch sieht der bpa die fehlende Einbindung der Sozialhilfeträger in digitale Gesamtprozesse und die Telematikinfrastruktur (TI) sowie die sehr fragmentierte Betrachtung von Gesamtprozessen und die Verschiebung verschiedener Fristen, z.B. die der elektronischen Verordnung häuslicher Krankenpflege (eVO HKP). Der bpa fordert eine sektorübergreifende Interoperabilität für IT-Systeme, die auch für das SGB XI gelten muss. Mit einigen vom bpa geforderten Anpassungen rund um die digitale Identität könnte bspw. der bislang aufwendige Prozess rund um das quartalsweise Einlesen der Versichertenkarten in den Arztpraxen endlich entfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Triple P Deutschland am 18.05.2026
- Beschreibung: Systematische Stärkung der Elternkompetenz zur altersgerechten Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit sozialen Medien durch niedrigschwellige, evidenzbasierte Präventions- und Unterstützungsangebote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Digital Fairness Act der EU
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Gesetzespaket zur Vereinfachung und Harmonisierung des europäischen Digitalrechtsrahmens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Eine wesentliche Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie erlaubt Messengerdiensten und Plattformen das automatisierte Scannen privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Diese befristete Regelung ermöglicht die Durchleuchtung, um illegale Inhalte zu identifizieren. Zudem sind Ausnahmen für Direktmarketing bei Bestandskunden (ähnliche Produkte) vorgesehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) ist ein von der Europäischen Kommission am 21. Januar 2026 veröffentlichter Vorschlag für eine neue Verordnung, die den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und digitale Infrastrukturen in der EU modernisieren, vereinfachen und harmonisieren soll. Er zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verringern und Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze (Glasfaser, 5G/6G) zu fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Zur Regelung der Berufe der Künstlerischen Therapien soll eine eigenständige Richtlinie für Künstlerische Therapien veranlasst werden. Bisher legen die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitgemeinschaft Künstlerische Therapien Standards für Ausbildungen und Berufsausübung fest. Solche Regelungen sollen im Rahmen der berufsrechtlichen Regelungen u.a. durch eine neu zu erarbeitende Richtlinie verbindelich festgelegt werden. In der Richtlinie wären ähnlich wie z.B. in der Psychotherapierichtlinie Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen zur Durchführung Künstlerischer Therapien beschrieben. Damit würde zum Schutz von Patientinnen und Patienten festgelegt, welche Personen diese Berufe ausüben können und welche Leistungen sie erbringen.