Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.856)

  • Bundes-Klimaschutzgesetz

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
    • Beschreibung: Bundes-Klimaschutzgesetz
  • Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
    • Beschreibung: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
  • GAP-Direktzahlungen-Gesetz

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
    • Beschreibung: GAP-Direktzahlungen-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)
  • GAP-Konditionalitäten-Gesetz

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
    • Beschreibung: GAP-Konditionalitäten-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)
  • EU-Wiederherstellungsverordnung

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
    • Beschreibung: EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)
  • PFAS-Verbotsverfahren

    Aktiv vom 05.03.2024 bis 09.04.2024

    • Angegeben von: Carl Zeiss AG am 05.03.2024
    • Beschreibung: U. a. von Deutschland angestoßenes Verfahren, das auf EU-Ebene (REACH) zu einem breiten Verbot von PFAS in allen Anwendungsfeldern, einschl. industrieller Produktion, führen könnte und damit zu erheblichen Auswirkungen auf die industrielle Präsenz in Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten führen könnte.
    • Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 04.03.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Cannabisgesetzes (CanG), mit dem ein rechtlicher Rahmen für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine Bekämpfung des illegalen Marktes für Cannabis geschaffen werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
    • Beschreibung: Die Bearbeitung der Visa-Vergabe soll administrativ beschleunigt werden, es soll mehr Personal und Mittel für eine zügige Visa-Antragstellung bereit gestellt werden. Die Visa-Vergabe soll digitaler werden und somit Wartezeiten verkürzen
    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
    • Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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