Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt grundsätzlich das Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten, hält die EU-Verordnung EUDR aber in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ist nur zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt Bestrebungen zu mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte, doch die Vorgaben der CSDDD bilden die Komplexität von Lieferketten nicht ab. Statt starrer Vorgaben, sind die Ziele nur mit sehr offenen Regelungen zu erreichen, die auf die individuellen Besonderheiten der Unternehmen angepasst werden können. Es fehlt eine Anlehnung an bestehende EU-Regulierungen. Und es bedarf vor allem Rechtssicherheit für die Unternehmen in ihrem täglichen Wirtschaften.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der DAH die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich gemeinsam mit etwa 30 anderen Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dafür ein, die Vorschläge des BMEL für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. Der DAH setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der DAH Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten (4ING) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf verschlechtert aus Sicht der Ingenieurwissenschaften und Informatik die Situation, da er die Situation bei privaten Drittmittelgebern, wie z.B. aus der Industrie nicht berücksichtigt. Diese spielen mit ihren Projekten bei der Durchführung von Promotionen und Postdoc-Forschung aber eine signifikante Rolle. Zudem darf durch die Novelle die Berufung aus der Industrie, die das majorisierende Modell in den Ingenieurwissenschaften ist nicht beschädigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Aktiv vom 02.04.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 02.04.2024
- Beschreibung: Ein verbindlicher nationaler Hitzeschutzplan und Hitzeaktionsplan, kommunale Hitzeaktionapläne als verbindlicher Bestandteil von Klimaanpassungskonzepten und Verankerung als Aufgabe des ÖGD, institutionelle Hitzeaktionspläne für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ressortübergreifende Fortentwicklung von Hitzeschutz, risikobasierende Anpassung von Gesundheitsversorgungsstrukturen, Arbeitssicherheit und Städtebau/Raumplanung an die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme bzw. Abbau sozialer Ungleichheiten in diesem Zusammenhang und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen (Schwangere, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, Arbeiter:innen die im Freien arbeiten, ältere Menschen, Obdachlose).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayerischer Sportschützenbund e.V. am 31.03.2024
- Beschreibung: Der BSSB setzt sich generell für ein praktikables Waffenrecht mit Augenmaß ein und unterbreitet Vorschläge zur Verfahrensoptimierung. Er tritt für eine hinreichende Sportförderung des Breiten- wie Spitzensports ein sowie für eine bürokratische Entlastung des Ehrensamts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hochschulverband Physician Assistant (DHPA) e.V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Die demographische Entwicklung in Deutschland stellt große Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung. Das Berufsbild des Physician Assistant als akademisierter Gesundheitsberuf ist im angloamerikanischen Raum weit etabliert und die Niederlande haben es mittlerweile gesetzlich kodifiziert. In Deutschland besteht keine gesetzliche Regelung spezifisch für Physician Assistants. Rechtssicherheit und ein Beitrag zur Etablierung des Berufsbildes würde durch Erlass eines Berufsgesetzes erreicht. Angestrebt wird eine berufsgesetzliche Regelung des Berufsbildes Physician Assistant. Bis zur Umsetzung wird der Erlass von Selbstverpflichtungen der Hochschulen des DHPA im Stile eines Berufsgesetzes konsentiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):