Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor unterstützt die Haltung derjenigen EU- Mitgliedsstaaten, die die Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie aufgrund zu hoher Belastungen für die Wirtschaft abgelehnt haben und wird sich jetzt für praxisgerechte Lösungen bei der Umsetzung einsetzen.
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Verordnungsvorschlag eines Regelwerks für Mineralölrückstände (MOSH/MOAH)
Aktiv vom 09.04.2024 bis 16.07.2024
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor setzt sich für wissenschaftsbasierte Festlegung von Höchstwerten und Richtwerten ein und wirbt für praxistaugliche Regelungen beim Monitoring und der Probenahme im Zusammenhang mit Mineralölrückständen.
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Insolvenzrecht
Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Distressed Ladies Women in Restructuring e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: -
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- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
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BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben der Kommission, gegen Green Washing vorzugehen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Regelung zum Pre-Approval von Claims präzisiert wird. Ebenso soll sie sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig wissenschaftlich fundierte LCA Scoring Systeme erlauben sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.“
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):