Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen
Aktiv vom 11.04.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger
Aktiv vom 11.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung und regelt den Einsatz von KI innerhalb der Europäischen Union. Ursprünglich hatte der AI Act allein konventionelle, enge KI ("narrow AI") zum Gegenstand (z. B. KI-gestützte Fahrassistenzsysteme). Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich die Allzweck-KI ("general-purpose AI") in den Anwendungsbereich des AI Act fällt. Konkret haben wir uns für verbindliche Regeln wie Transparenz- und Evaluationspflichten ausgesprochen, für deren Einhaltung die Anbieter von Allzweck-KI (statt bloß deren Nutzer) verantwortlich sein sollten. Im Trilog-Verfahren der EU ist im Dezember 2023 ein Gesetzesentwurf entstanden, der solche Pflichten enthält. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung diesem Entwurf im EU-Rat zustimmt.
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- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]